Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Senatorin Junge-Reyer! Ihr Beitrag war eher ein Resümee der Bescheidenheit, aber nicht der Aufbruchsstimmung, die wir für die erneuerbaren Energien nicht nur auf bundespolitischer, sondern auch auf Berliner Ebene brauchen.
Seit Jahren stagniert in Berlin der Ausbau der erneuerbaren Energien auf niedrigem Niveau. Die Zuwächse der letzten Jahre – Frau Senatorin, Sie haben es gesagt – haben wir insbesondere den Bundesbauten und kleinen privaten Initiativen zu verdanken. Die guten bundespolitischen Impulse – Sie haben sie in Ihrem Beitrag sehr breit dargestellt – haben leider keinen Niederschlag in der Energiepolitik für das Land Berlin gefunden – viele kleine Einzelprojekte, aber kein „großer Wurf“.
Kommen wir zunächst zu den erneuerbaren Energien, Biomasse und Windenergie, Solar zum Schluss. Beide erneuerbaren Energien haben Sie in Ihrem Beitrag etwas stiefmütterlich behandelt. Der Biomasse wird die höchste Steigerungsrate im Bereich der erneuerbaren Energien zugesprochen, aber dem Senat ist sie leider nur einen Satz wert. Berlins ureigene Potentiale bleibenungenutzt. Mit 50 000 Tonnen Bioabfällen wird gerade einmal ein Fünftel der in Berlin anfallenden Menge an organischen Abfällen eingesammelt. Wer die Biotonne so stiefmütterlich behandelt, lässt damit auch große Mengen Energie ungenutzt. Auch der Grünschnitt von Berlins Parkanlagen, Wiesen und Wäldern könnte für eine innovative Energiepolitik genutzt werden, wird er aber leider nicht.
Die Windenergie – diesen wesentlichen Beitrag zu den erneuerbaren Energien haben Sie mit einem Satz lapidar abgetan. Dem Ausbau der Windenergie hat sich Berlin viele Jahre verschlossen. Wie Sie auch hätten erwähnen können, musste erst ein gerichtlicher Beschluss herbeigeführt werden, damit Berlin auch Vorrangflächen für Windenergie ausweist. Aber statt gezielt nach geeigneten Flächen in Berlin zu suchen – diese wären am Stadtrand durchaus vorhanden –, wird ein aktuelles Windkraftprojekt, das im Norden geplant ist, von der Umweltverwaltung abgelehnt. Möglichkeiten gäbe es z. B. auch auf den Stadtgütern, aber diese wurden bisher ebenfalls nicht ge
prüft. Deutschland ist inzwischen Weltmeister in der Nutzung der Windenergie, aber Berlins Bilanz auf dem Gebiet der Windenergie kann man wahrscheinlich mit Vatikanstadt vergleichen.
Sie haben die Arbeitsplätze, die für Berlin möglich wären, erwähnt und sogar die Umweltbranche und insbesondere die erneuerbaren Energien als Wachstumsfeld bezeichnet. Vor diesem Hintergrund wirken die 6,7 Millionen € an Wirtschaftsförderung sehr dürftig.
17 000 Arbeitsplätze und 400 Unternehmen zählt die Umweltbranche in Berlin – mit wachsender Tendenz. Sie haben gesagt, in Berlin gebe es 500 Betriebe in der Solarindustrie – wahrscheinlich sowohl im produzierenden Sektor wie im Dienstleistungssektor; das wird insgesamt gerechnet. Auf der anderen Seite sind leider durch fehlerhaftes Agieren der Wirtschaftsverwaltung in Berlin 500 Arbeitsplätze genau in diesem Bereich verloren gegangen.
Ich meine das Beispiel Solon AG: Deutschlands größter Solaranlagenhersteller hat seine Produktionsanlagen in Berlin und wollte hier 500 neue Arbeitsplätze schaffen. Durch Firmenerweiterung und Ausgründung sind sie 2004 möglich geworden, aber leider nach MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt gegangen. Die Unterstützung für die Solon AG aus der Wirtschaftsverwaltung kam, aber sie kam einfach zu langsam, umständlich und ohne jedes Verständnis für die Marktdynamik der erneuerbaren Energien. Der Markt für erneuerbare Energien entwickelt sich schneller als das Bewusstsein der Verwaltung. Wer als Wirtschaftsregion ein Stück von diesem Kuchen abbekommen will, der muss schnell auf die Anforderungen des Marktes reagieren können.
Da muss noch viel Sonne in die Köpfe der Mitarbeiter der Verwaltung kommen – und nicht nur auf die Dächer Berlins.
Eine Wirtschaftsförderung, die diese Bezeichnung verdienen will, muss solche Marktchancen schnell erkennen und gezielt fördern. Die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden haben Sie als einen besonderen Erfolgsfaktor Ihrer Energiepolitik dargestellt. Aber auch hier ist die Gesamtbilanz sehr dürftig. Es gibt mittlerweile 77 Dächer, die in der so genannten Solardachbörse im Internet genannt sind. Das ist richtig. Aber tatsächlich vermietet sind bisher sechs dieser Flächen, und davon gehört eine dem eingangs genannten kleinen Solarverein. Es reicht offensichtlich nicht aus, diese Dächer einfach nur in das Internet zu stellen. Man muss sie offensiver vermarkten, wenn man hierbei Erfolge erzielen will.
Da müssen z. B. auch Fragen der Mietzahlung für die Dachnutzung endlich geklärt und entsprechende Probleme beseitigt werden. Ob eine Solaranlage auf die Dächer kommt, kann nicht davon abhängen, ob ein Hausmeister
oder eine Verwaltung bereit ist, das zuzulassen oder nicht. Dafür muss es einheitliche Vorgaben geben, damit diese Dächer auch genutzt werden können.
Auch die CO2-Vereinbarung mit der Berliner Wirtschaft ist ein Dauerthema, das wir seit Jahren auf der Tagesordnung haben. 1997 wurde sie abgeschlossen. Es war eine freiwillige Vereinbarung, die übrigens auch die Wohnungswirtschaft eingeschlossen hat. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Wohnungswirtschaft bereit ist, das eine oder andere anzubieten, so muss man berücksichtigen, dass sie sich dazu verpflichtet hat. Im Gegenzug hat die Wirtschaft die Zusicherung bekommen, dass es keine Solarverordnung geben wird. Sie steht hierbei also in der Pflicht. Das ist nicht etwas, was lediglich aus gutem Willen gemacht wurde, sondern es gab eine freiwillige Vereinbarung, um dadurch gesetzliche Regelungen zu verhindern.
Sicherlich können Sie die CO2-Reduzierung jetzt als Erfolg verkaufen, denn sie ist tatsächlich ein Erfolg. Wenn Sie aber die CO2-Reduzierung feiern und nicht berücksichtigen, dass ein Vertragsbruch beim Ausbau der Solarenergie vorliegt, so zeigen Sie nur die eine Seite der Medaille. Wie schon oft wurde auch hier eine freiwillige Vereinbarung von der Wirtschaft nicht eingehalten, und das blieb leider ohne Sanktionen. Wir akzeptieren es nicht, dass jetzt ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, obwohl noch nicht einmal der alte eingehalten worden ist. So kann man nicht mit vertraglichen Vereinbarungen umgehen. Da verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit.
Den Stromvertrag mit dem Land Berlin haben Sie auch nur mit einem Satz erwähnt. Ich vermute, der Grund dafür ist, dass Ihre Fraktion lange dagegen gekämpft hat, dass es dabei einen regenerativen Anteil gibt.
Ich weiß, im Nachhinein! Der Erfolg hat viele Mütter und Väter. Das ist richtig. Aber seit 2002 haben wir hartnäckig und nachhaltig dafür gekämpft – und davor hat das schon mein Kollege Hartwig Berger getan –, dass die regenerativen Energien in den Vertrag aufgenommen werden und dass man auch diesen Anteil in der Ausschreibung fordert. Der Widerstand aus der Koalition und auch aus der Verwaltung war heftig. Man zerrte jedes nur denkbare Argument herbei, um zu zeigen, dass das nicht möglich sei. Doch die Gesellschaft ist oft weiter als die Politik. Die Energieversorger boten ein Vielfaches von dem an erneuerbaren Energien an, was in der Ausschreibung gefordert wurde. Die grüne Initiative bewies einmal mehr, dass Ökostrom nicht nur ökologisch vorteilhaft, sondern auch wirtschaftlich ist.
Das Energiespargesetz und das Landesenergiegesetz haben Sie leider nicht erwähnt, denn sie sind symptomatisch für die Energiepolitik, die in Berlin seit vielen Jahren gemacht wird. Das Energiespargesetz müsste eigentlich schon seit vielen Jahren an neue bundesgesetzliche Regelungen angepasst werden, aber das findet nicht statt. Wir haben einen mit vielen Experten abgestimmten Grünen-Entwurf eingebracht, aber dieser Entwurf ist in irgendeiner Schublade der Verwaltung verschwunden, und wir warten noch heute auf die Novellierung des Energiespargesetzes für Berlin. Ebenso verhält es sich mit dem Landesenergieprogramm. 2003 ist es ausgelaufen. Es wurde nie evaluiert, und es wurde nie fortgeschrieben. Bisher haben wir kein neues Landesenergieprogramm zur Beratung auf dem Tisch liegen. Wieder einmal nur viele Ankündigungen statt der dringend erforderlichen konkreten Ziele für die Berliner Energiepolitik!
Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien – hierbei darf es kein Entweder-oder geben, sondern nur ein Sowohl-als-auch. Wer mit Aktivitäten in dem einen Feld den Stillstand in dem anderen begründet, ist der Aufgabe einer zukunftsfähigen Energiepolitik nicht gewachsen. Berlin muss heute die Weichen für die Energiepolitik von morgen stellen – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch, um Arbeitsplätze hier in Berlin zu erhalten und auszubauen und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Wir erwarten, dass der Senat nach der heutigen Debatte endlich seine energiepolitischen Hausaufgaben macht. Wir Grünen stehen als Nachhilfelehrer gern und mit sich stets erneuernder Energie zur Verfügung.
Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kubala! Wie soll ich nun nach Ihrer Rede anfangen? – Mit Ihrer Kritik daran, dass wir als Land Berlin oftmals etwas schön angekündigt, aber dann nur zu einem kleineren Teil umgesetzt haben, liegen Sie richtig. Da haben Sie in Bezug auf unsere Stadt leider Recht.
Wir müssen aber auch sehen – und das müssen Sie dann auch einmal insgesamt darstellen –, was bisher erreicht wurde und wo es dann auch konkreter werden kann. Wir sind uns in diesem Haus wohl darüber einig, dass der Kohlendioxidausstoß zu hoch ist. Das ist einer der Hauptverursacher für den beginnenden Klimawandel. Das sehen eigentlich alle so, nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch die meisten Abgeordneten in diesem Haus – bis auf Herrn Hahn, der wahrscheinlich gleich reden wird. Er schüttelt schon den Kopf.
Wir kennen das schon aus dem Umweltausschuss. Also, fast alle Mitglieder dieses Parlaments anerkennen, dass es
Wir könnten uns in Berlin zurücklehnen, denn wir haben von der weltweit größten Rückversicherung das Prädikat „supersicher“ bekommen. Von Naturkatastrophen werden wir nicht behelligt – so gut wie nicht. Das kann man dort klar sehen, denn wir haben den allerletzten Platz – hier einmal im positiven Sinne. Und der Strom kommt aus der Steckdose. Also ist alles super in der Stadt.
Ganz so einfach ist es aber selbstverständlich nicht. Ich möchte an dieser Stelle bewusst mit dem Strom beginnen, Frau Kubala: Das ist eine der wenigen wirklich großen und guten Erfolgsgeschichten, die auch diese rote Koalition und dieser Senat vorzuweisen haben. Wir haben – Sie haben es selbst gesagt – im Jahr 2002 damit begonnen, die Ausschreibung komplett nach ökologischen Kriterien zu machen. Seitdem gibt es 90 % aus Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die wir alle haben wollten und 10 % aus Ökostrom. Ich weiß noch ganz genau, wie Sie, Frau Kubala, als Sie einen neuen Antrag Anfang 2004 einbrachten, mit offenem Mund bei uns im Umweltausschuss saßen als es hieß, der Finanzsenator Thilo Sarrazin habe schon eine neue Ausschreibung wieder mit allen Ökokriterien vorgenommen. Daran können Sie sehen, dass diese Koalition an dieser Stelle schneller bei der Umsetzung als die Grünen ist.
Frau Kubala! Sie liegen mit Ihrer Kritik, die Nutzung öffentlicher Dächer betreffend, völlig richtig. Es sind schon vor einiger Zeit insgesamt 130 000 m² von öffentlichen Dächern für die Solardachnutzung, für Photovoltaikanlagen und thermische Anlagen ausgeschrieben worden. Wir haben bisher erst einen verschwindend geringen Teil davon wirklich mit neuen Anlagen belegen können. Das ist sehr traurig. Das ist viel zu langsam. Daran sehen wir, dass sich auch die Verwaltungen gegenseitig teilweise behindern und dass es mehr Bedenkenträger gibt. Sie haben es auch schon erwähnt. Es wurde auch schon von der Senatorin gesagt, dass einmal der Hausmeister ablehnende Gründe vorträgt, ein anderes Mal die vermeintliche Traglast des Daches nicht groß genug ist. Wir müssen mehr Druck hineinbringen und auch mehr Werbung insgesamt machen. Eine kleine Seite im Internet reicht nicht aus. Wir müssen es an dieser Stelle voranbringen. Hier kann Berlin deutlich besser werden.
Wir können auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien mehr tun. Sie haben relativ viel dazu gesagt. Mir fehlt jedoch der Hinweis auf die eine große Möglichkeit in Berlin. Wir können gemeinsam einen großen Schatz heben. Er ist riesengroß, viele Millionen Euro schwer. Aus irgendeinem Grund wagt sich jedoch keiner so richtig heran. Es ist ein echter Schatz: Der Energieeinsparschatz.
Ich frage mich regelmäßig, warum wir ihn nicht heben. Der Finanzsenator Sarrazin müsste immer der Erste und Größte sein, der danach ruft. Wir haben im öffentlichen Gebäudebestand immer noch viele alte Gebäude, die saniert werden müssen, die wärmesaniert, isoliert werden und auch eine neue Heizungsanlage bekommen müssen. Was wäre dann? – Es würden die Kosten des laufenden Betriebes wie auch die Umweltbelastung deutlich zurückgehen, und wir hätten für alle Seiten ein tolles, positives Ergebnis. Aber auch da sind die Beharrungskräfte oftmals viel zu stark in der Verwaltung und bei den Bediensteten. Auch hier werden wir, das hat auch die Senatorin gesagt, noch mehr Druck ausüben können und müssen. Die rotrote Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, dort mehr Druck zu üben. Die öffentlichen Gebäude müssen mit Vorbild vorangehen.
Es gibt glücklicherweise auch positive Beispiele. Die Justizvollzugsanstalt in Tegel hat vor kurzem umgerüstet. Sie hat einen Energieeinsparvertrag mit einem privaten Investor unterzeichnet. Vor kurzem hat die Genossenschaftssiedlung Marienhöhe-Attilahöhe in Tempelhof – das muss man sich einmal vergegenwärtigen – eine komplett neue Heizkesselanlage erhalten. Alle energetischen Anlagen sind dort erneuert worden. Trotz dieser Anfangsinvestition liegt der laufende Energiepreis jetzt sogar um 10 % geringer. So viel Energie wurde vorher verschwendet. So viel Euros wurden vorher durch den Schornstein nach oben in die Atmosphäre geblasen. Eigentlich ist das hochnotpeinlich für jede Wohnungsbaugesellschaft und für jedes öffentliche Gebäude. An dieser Stelle könnten und müssen wir besser werden. Ich bin immer wieder überrascht, was alles geht, wenn man sich wirklich dahinterklemmt, bei Privaten wie auch bei Öffentlichen.
Es gibt glücklicherweise auch die Initiative, den ältesten Heizkessel Berlins in Privatgebäuden zu finden. Sie wissen alle, dass die Heizkessel, die älter als 25 Jahre sind und zu hohe Abgas-Wärmeverluste haben, nachgerüstet oder erneuert werden müssen. Da sind schon diverse Kessel identifiziert worden, auch in Kooperation mit der Berliner Energieagentur. Ich hoffe sehr, dass wir – gern mit allen Fraktionen, die sich auch berufen fühlen – es schaffen, zusammen einmal die privaten Wohnungseigentümer in Berlin zu animieren, Frau Kubala.
Die rot-grüne Bundesregierung hat schon einige Initiativen gestartet. Es gibt auch Förderungen dafür. Trotzdem dauert es viele Jahre. Ich fordere Sie auf, einmal alle zusammen positiv zu streiten und dafür zu werben, dass auch im privaten Wohnungsbestand die energetische Sanierung endlich an dieser Stelle vorankommt.
Frau Kubala! Was ich ein wenig unfair von Ihnen fand, war Ihre Argumentation mit der Solon AG. Das klang fast so, als hätten wir diese Produktionsstätte von
Solarzellen verscheucht. Berlin hat mehr als 1 000 Unternehmen insgesamt nach meiner Kenntnis aus dem Bereich Umwelt und Energietechnik. Dazu kommen noch jede Menge wissenschaftliche Institute vom Fraunhofer Institut über das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und auch natürlich die Klimafolgenforschung in Potsdam, die in letzter Zeit auch sehr häufig im Fernsehen zu sehen waren.