Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir zu den Abstimmungen kommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat inzwischen darum gebeten, dass ihr Antrag Drucksache 15/3570 als weitergehender Antrag betrachtet und daher zuerst abgestimmt werden sollte. – Dazu gibt es keinen Widerspruch.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/3570 – Adresshandel durch die GEZ? – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Herr Dr. Jungnickel enthält sich. Damit ist das abgelehnt.
Zur Gesetzesvorlage Drucksache 15/3369 empfiehlt der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer also dem Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das ist die Opposition. Danke! Enthaltungen? – Herr Dr. Jungnickel enthält sich.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3400 – Forderung nach einem echten dualen Rundfunksystem – empfiehlt der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung von der Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU. Dann ist das die Ablehnung.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/3421-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist das mehrheitlich so angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung Drucksache 15/3421 – Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – empfiehlt der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik mehrheitlich gegen CDU und gegen FDP bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer so unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – FDP und CDU. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist es bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich so angenommen. Und Herr Dr. Jungnickel hat sich auch enthalten.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 Drucksache 15/3206. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der FDP, die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/3206 mit neuer
mit neuer Überschrift und mit Änderungen anzunehmen. Wer so unter Berücksichtigung der Drucksache 15/3559 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, CDU und Grüne. Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – FDP. Damit ist es bei Enthaltung der FDP so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksache 15/3571. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen die Annahme in neuer Fassung. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme dieser Neufassung. Wer der Drucksache 15/3571 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – Grüne und CDU. Damit ist das bei Enthaltung von Grünen und CDU gegen FDP so mehrheitlich angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Einvernehmlich wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss, wobei noch die Federführung strittig geblieben war. Wer dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport die Federführung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktionen der CDU und FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist das bei Enthaltung der Grünen so beschlossen, dass der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport die Federführung erhält.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Vorsichtshalber mache ich eine Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen. Wir gratulieren den Gewählten!