Ja, das sieht man, Kollege Ratzmann, aber das ist ein anderes Thema. – Kollege Ratzmann ist bekanntermaßen nicht jemand, der nicht auch einstecken kann, so wie meine Kollegen über mich zu Recht kritisieren und scherzhaft sagen: Benjamin, deine große Stärke ist es, genauso einstecken zu können, wie du austeilst. – Im Wissenschaftsausschuss und im Innenausschuss sind von den Grünen sehr viele Punkte angesprochen worden, die beim Datenschutzrecht kritisch seien, die der Datenschutzbeauftragte kritisieren würde. Letztlich – und das spiegelt unsere Änderung von heute wider – gibt es einen zu ändernden Punkt, drei Worte: „nach diesem Gesetz“. Zu all dem, was Sie als Grüne angesprochen haben, was Frau Paus im Wissenschaftsausschuss für unglaublich kritisch erachtet hat, dazu hatte der Datenschutzbeauftragte keine Bedenken. Das hat er im Unterausschuss Datenschutz noch einmal wiederholt. Aus diesem Grunde, Frau Paus, gibt es zwei Punkte, die sich an dieser Gesetzesänderung herausgestellt haben: Einerseits machen Sie Panik, andererseits erzählen Sie in der Öffentlichkeit Dinge, die Sie nicht beweisen können. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Machen Sie, Frau Paus, Stimmen bekommen Sie dafür keine.
Danke schön, Herr Kollege Hoff! – Es folgt die FDP, und das Wort hat der Kollege Schmidt! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die datenschutzrechtlichen Aspekte des hier vorliegenden Gesetzes angeht, haben wir keine Probleme. Da folgen wir den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten, der gesagt hat, dass es keine Probleme gebe. Den Änderungsantrag, der heute aus den Reihen der Koalition eingebracht worden ist, finden wir gut. Wir werden ihn unterstützen, da er einige Dinge noch einmal klar stellt, bei denen sich durchaus Probleme hätten ergeben können.
Wir hätten nämlich die Chance, Berlin im Bereich der effizienten Strukturen an den Hochschulen wieder an die Spitze zu stellen, neue Mittel zu diskutieren, um die Zuweisungen an die Hochschulen direkt nach Leistungsparametern zu verteilen. Diese Chance vertut man jedoch, wenn man nur die Diskussion über Viertelparitäten führt, wie dies die Grünen tun. Das ehnen wir schlichtweg ab. l
Die Befristung ist deshalb nicht nötig, und uns schwanten aus der gewählten Formulierung, dass es gegenüber den Hochschulen als Druckmittel benutzt wird, damit sie zu gegebener Zeit eine Gegenleistung erbringen müssen. Das sehen wir nicht als notwendig an. Deswegen lehnen wir diese Passage auch ab.
Insgesamt kommen wir bei dem Gesetzentwurf zu einer Enthaltung, weil wir die Umstellung auf die WBesoldung trotz einiger Bedenken – weil sie zunächst keine Relevanz haben wird – durchaus begrüßen. Aber die Formulierungen, wie sie bei der Erprobungsklausel im
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und der zusätzlichen Änderungen des Hauptausschusses, beides Drucksache 15/3426. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Gesetz enthalten sind, lehnen wir strikt ab. Deshalb werden wir uns insgesamt enthalten. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag von SPD und PDS Drucksache 15/3420-1 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen.
Moment, bitte noch einmal! – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU ist das so beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU und der FDP die Annahme des Gesetzes Drucksache 15/3298 mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/3420. Wer so unter Berücksichtigung der eben beschlossenen zusätzlichen Änderung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Regierungsfraktionen und die Grünen.
Es geht um das positive Votum! – Danke, das sind die Regierungsfraktionen! Die Gegenprobe! – Die Grünen! Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung von CDU und FDP mehrheitlich gegen die Grünen so beschlossen.
Gesetz über die Statistik der Personalstruktur und der Personalkosten im unmittelbaren Landesdienst (Personalstrukturstatistikgesetz – PSSG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 16 Paragraphen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 bis 16, Drucksache 15/3341, unter Berücksichtigung der Änderungen in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3425. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage Drucksache 15/3341 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3425. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön! Gibt es trotzdem Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel VIII - Gesetz zur Streichung von Rechtsvorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen für Beamte und Richter
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/3426 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön! Sicherheitshalber die Gegenprobe! – Keine! Enthaltungen auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Gesetzes über die Landesbank Berlin – Girozentrale –
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu wiederum keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3, Drucksache 15/3247. Es wird keine Beratung mehr gewünscht.
Die Ausschüsse empfehlen die Annahme, und zwar im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und im Fachausschuss bei Enthaltung der CDU. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/3247
Wenn Sie damit meinen, dass das ein Qualitätssiegel sein sollte, darf ich nur einmal darauf hinweisen: Als die Fernsehpreise jüngst verliehen wurden, hat RTL vier Preise bekommen im Verhältnis zu fünf Preisen für das ZDF, bei etwa gleichen Umsätzen. Es ist ein Ammenmärchen, zu behaupten, dass alles, was die Öffentlich-Rechtlichen machen, Qualität– das wird damit suggeriert – und alles, was die Privaten machen, nur Jux und Dollerei ist.
Viertens sagen Sie – vulgo –, die Kommission solle sich nicht einmischen. – Ich sage Ihnen klar: Ich bin froh, dass es die EU-Kommission gibt, und ich hoffe, sie mischen sich weiterhin ein. Sie hauen uns in Deutschland auf die Finger, weil solche öffentlich-rechtlich verliebten Menschen, wie Sie alle hier am Ruder sind, genauso beim öffentlichen Bankensektor und beim öffentlichen Nahverkehr vorhanden sind. Ich freue mich, dass die EUKommission auch beim öffentlichen Rundfunk ein wachsames Auge auf den öffentlich-rechtlichen Mief in Deutschland hat und notfalls auch dreinschlägt.
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das ist die komplette Opposition. Enthaltungen? – Sind nicht zu sehen. Dann ist das mit Regierungsmehrheit so beschlossen.