13. Antrag der Fraktion der Grünen über Zuwanderungsgesetz jetzt – Einwanderung, Integration und Flüchtlingsschutz reformieren!
Der Senat wird aufgefordert festzustellen, inwieweit das Erste Änderungsgesetz zum Schuldrechtsanpassungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung zu unausgewogenen und sozial unverträglichen Belastungen für Berliner Grundstücksnutzer führt und ggf. im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass derartig unangemessene Belastungen der Grundstücksnutzer vermieden werden.
Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Tätigkeitsprofil der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) vorzulegen, aus welchem hervorgeht, welche Synergieeffekte bei der Zusammenarbeit zwischen OFD und Finanzverwaltung sich auf Grundlage des veränderten bundesgesetzlichen Rahmens ergeben können. Dabei sind auch die Organisationsstrukturen zu überprüfen. Einsparpotentiale, die sich aus einer Veränderung derselben ergeben können, sind aufzuzeigen und mit dem Aufwand und den Kosten ggf. für verschiedene Alternativen (inkl. einer Auflösung der OFD) abzuwägen. Eventuelle negative Folgen für das Land Berlin, die sich durch eine Auflösung der OFD ergeben würden, sind darzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze bei der der OFD angegliederten Bundesvermögensabteilung.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern sind dabei zu berücksichtigen und hinsichtlich der Situation in Berlin zu bewerten.
Die Hochschulmedizin ist mit ihren zahlreichen, qualitativ hochwertigen Forschungs- und Ausbildungsstätten ein wichtiger Bestandteil des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin. Um die Spitzenposition der Berliner Hochschulmedizin zu sichern, müssen Strukturveränderungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Landes, die notwendigen Aufwendungen bedarfsgerecht zu finanzieren, umgesetzt werden.
Das Abgeordnetenhaus hält eine Straffung der Strukturen in der Hochschulmedizin für erforderlich. Der Senat wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Festlegung der notwendigen Strukturveränderungen in der Berliner Hochschulmedizin zügig vorzulegen, so dass noch im Jahr 2002 eine Beschlussfassung erfolgen kann.
Der Gesetzentwurf soll unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates die Sicherung und Weiterführung von leistungsfähigen Forschungsprojekten in Berlin, Quantität und Qualität der Ausbildung in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin, sowie der notwendigen regionalen Krankenversorgung im Bereich Steglitz gewährleisten. Zugleich ist sicherzustellen, dass doppelt und mehrfach vorgehaltene Kapazitäten in Lehre und Forschung abgebaut und der gesamte Bereich der Hochschulmedizin umstrukturiert wird.
Hierzu soll die Medizinische Fakultät der Freien Universität aufgegeben und das Universitätsklinikum Benjamin Franklin in ein regionales Versorgungskrankenhaus umgewandelt werden. Der
notwendige Umstrukturierungsprozess wird durch eine Expertenkommission in Kooperation mit dem Wissenschaftsrat begleitet. Soweit Alternativen zur Aufgabe der medizinischen Fakultät der Freien Universität und der Umwandlung des Universitätsklinikum Benjamin Franklin in ein regionales Versorgungskrankenhaus aufgezeigt werden, die zu effektiveren Strukturen in der Hochschulmedizin führen können, werden diese im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit einbezogen.
Die Bereiche Lehre und Forschung einerseits und Krankenversorgung andererseits sind zukünftig betriebswirtschaftlich und administrativ voneinander zu trennen. Dabei ist sicherzustellen, dass Lehre und Forschung auch zukünftig in Trägerschaft der Universitäten verbleiben.
Der Senat wird aufgefordert, gegenüber dem Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit mit dem Ziel initiativ zu werden, den Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ und weiterer Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte dauerhaft durch Mittel der o. g. Behörde zu sichern.
Mieterstadt Berlin – vorrangige Rechte und Interessen der Mieter bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2002 in Eckpunkten eine Konzeption vorzulegen, die Aussagen über eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft in Berlin mit dem Ziel der Gesundung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften enthält.
Im Hinblick auf die notwendige Veräußerung von Wohnungsbeständen sind u. a. die Möglichkeiten des Verkaufs an Mieterinnen und Mieter sowie die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, die Förderung von Genossenschaften und die Bedingungen für einen Verkauf an private Investoren darzustellen.
In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, wie bei einer Weiterveräußerung an Dritte ein dauerhafter Schutz für die zum Zeitpunkt der Veräußerung in den Wohnungen lebenden Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialverträgliche Mietentwicklung gewährleistet werden kann.
Ferner ist aufzuzeigen, wie die Wohnraumversorgung und die Mietpreisdämpfung für breite Schichten der Bevölkerung unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Haushalte, die sich am Markt nicht selbst mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können, sichergestellt werden kann.
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung des Zugangs zu den freien EU-Programmen (Nicht-Strukturfonds) in den Bezirken und für freie Träger zu entwickeln und dem Parlament bis zum 31. Mai 2002 vorzulegen. Dabei müssen in folgenden Bereichen Hilfestellungen gegeben werden:
Die neuen Aufgaben sollen dabei an die bisherigen Strukturen des Berliner Büros in Brüssel und von ERIC-BAO angekoppelt werden.
Der Bestellung eines Erbbaurechtes an insgesamt ca. 39 872 m2 großen Teilflächen in der Gemarkung Großziethen, Flur 7, Flurstücke 106, 107, 108 und 105/2, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von Großziethen, Blatt 1 528, zu den Bedingungen des am 22. November 2001 beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.
Wahl von drei Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Wahl von einer Person zum stellvertretenden Mitglied für die 5. Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat (KGRE)
Das Abgeordnetenhaus billigt gemäß Artikel 58 Abs. 2 der Verfassung von Berlin die vom Regierenden Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Senat am 21. Februar 2002 abgegebene Erklärung über die Richtlinien der Regierungspolitik für die 15. Legislaturperiode gemäß Drucksache 15/196.
Der Senat wird aufgefordert, bei der Einrichtung weiterer Existenzgründungslehrstühle an den Berliner Hoch- und Fachschulen unterstützend tätig zu werden.
Zur Verwirklichung dieses Vorhabens sind Gespräche mit der Berliner Wirtschaft zu führen, um Sponsoren für die Finanzierung dieser Aufgabe zu gewinnen. Ziel muss sein, an mehr Berliner Hoch- und Fachschulen Studierende für eine Existenzgründung zu interessieren und sie darauf fachlich vorzubereiten.