Nun durften wir heute noch in der „Morgenpost“ lesen, dass Sie sich vom miserablen Image Ihrer Partei, die hier in Berlin irgendwo bei 17 Prozent angekommen ist,
abkoppeln wollen und uns, wie in der Zeitung steht, „den Stadtpräsidenten“ machen wollen. – Ihnen wird das nicht helfen, denn Sie, Herr Wowereit, sind der Hauptverantwortliche für das Gemurkse und Gewürge in diesem Senat. Sie können sicher sein, dass Sie die Opposition in diesem Haus nicht aus der Verantwortung entlassen wird.
Sie versäumen es, endlich politische Prioritäten zu setzen. Sie tun nichts gegen den galoppierenden Arbeitsplatzabbau in Berlin. Sie verschulden einen Ansehensverlust durch die Affären Ihrer Partei, die Sie beschönigen und vertuschen.
Die Koalition hat diesen Mut aufgebracht und hat immer wieder mit dem Finanzsenator auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Zukunft eine solide Gegenwart braucht. Dass dies in unserer Stadt nicht gerade zu überschäumenden Sympathiekundgebungen führt, ist zwangsläufig. Damit können wir leben und er auch.
Jedoch begleitet er keinen Posten im Diplomatischen Korps. Seine prominenteste Aufgabe ist die Sanierung unseres desolaten Landeshaushalts. Dafür gebührt ihm Anerkennung und Respekt. Dieses mündet dann in Glaubwürdigkeit und in Vertrauen.
dann würde ich Ihnen eine Wette anbieten: Wetten, dass es, Herr Wowereit, kein halbes Jahr mehr dauern wird, bis Sie diesem Senator Sarrazin den Stuhl vor die Tür setzen werden? – Vielen Dank!
Da muss sich Herr Wellmann – als ehemaliger Anwalt von Herrn Landowsky, versteht sich – über die Bankgesellschaft ausbreiten, obwohl das gar nicht Thema ist. – Eins muss man aber auch noch sagen, Herr Wellmann: Herrn Diepgen hätte ich mir weder in Malibu noch bei „Wetten dass“ vorstellen können.
Da nimmt doch tatsächlich die CDU das Wort „Mentalitätswechsel“ in den Mund, eine Fraktion, deren gesamte Führungsriege über die letzten Jahre immer derselben Mentalität anhing, nämlich die Berlinerinnen und Berliner hinter das Licht zu führen und ihnen weiszumachen, alles könne so bleiben, wie es ist.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei der PDS – Ratzmann (Grüne): Das hat die SPD nicht so gemacht?]
Er hat uns mit Thilo Sarrazin einen Finanzsenator beschert, der den Beweis erbringt, dass man sehr wohl etwas ändern und etwas bewegen kann. Auch die heutigen CDU hat ihre alte Mentalität immer noch abgelegt. Wenn man einmal – die Zeitung will ich gar nicht zitieren, das haben andere schon getan –
Die Frage ist doch: Wie soll diese CDU in ihrem Chaos zu mutigen Entscheidungen kommen? – Und diese braucht die Stadt.
Die Grünen machen zwar im Kleinen zwar ganz interessante Vorschläge, aber eine große Linie sucht man auch bei ihnen vergebens.
Verzeihung, Frau Kollegin. – Ich bitte das Haus, den Geräuschpegel zu senken und der Frau Kollegin aufmerksam zuzuhören.
Ihre Zurufe sind alle bekannt, bringen Sie doch vielleicht einmal etwas Neues, Innovatives. – Wir haben einen Finanzsenator, der keine Diskussionen scheut, wenn er seine Überzeugungen darlegen will. Das geht Ihnen, meine Damen und Herren, in unserer Fraktion nicht anders. Er quält uns mit Folienvorträgen, wenn er uns darstellt, wie trübselig doch das Haushaltsdilemma wirklich ist. Wenn unbequeme Themen anzupacken sind, packt er sie an. Er weicht nicht aus, auch wenn er weiß, dass er aneckt.
Er scheut keine Auseinandersetzung, so zum Beispiel, wenn es um die Reduzierung der Zuschüsse für Zoo und Tierpark geht. Und das in Berlin, in einer Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger ein mehr als inniges Verhältnis zu Tieren haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Leder! – Es folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Herr Kollege Eßer hat das Wort. Wir hören ihm
aufmerksamer zu, als es bisher war. Ich bitte, den Geräuschpegel deutlich zu senken. – Sie haben das Wort, Herr Eßer! – Bitte!