Ich frage den Senat: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte – WBM – das Haus des Lehrers am Alexanderplatz nie ernsthaft als ihren Firmensitz nutzen wollte, sondern die Sanierung des Gebäudes – vergleichbar dem Kauf des Hauses Schwarzenberg am Hackeschen Markt – als kulturpolitische Maßnahme durchgeführt hat, zu der sie möglicherweise politisch veranlasst worden ist?
Wie hoch werden die Sanierungskosten für das Haus des Lehrers sein? Inwieweit hat die WBM angesichts des Überangebots auf dem Büroflächenmarkt Einnahmeausfälle bei der Vermietung einkalkuliert?
Frau Senatorin! Haben Sie Kenntnis darüber, welche weiteren so genannten Renditeobjekte nach den Rathauspassagen und dem Haus des Lehrers auf der Agenda der WBM stehen?
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte setzt sich selbstverständlich ausführlich mit der Frage auseinander, welche ihrer Objekte zukünftig in besonderem Maß Rendite abwerfen können. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Portfolioanalyse – wie andere Wohnungsbaugesellschaften auch – vor allen Dingen mit der Frage auseinander, welches Eigentum zu halten und welches gegebenenfalls eher am Markt zu platzieren ist. Das gehört zu den Aufgaben, die die Geschäftsführung bzw. der Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft Mitte sehr sorgfältig anzustellen, aber auch darzustellen hat.
2. Auch wenn der Senat für die Staatlichen Museen Preußischer Kulturbesitz nicht direkt zuständig ist – sieht er eine Möglichkeit, durch Verhandeln eine Lösung zu erreichen, die den Interessen von Familien und Berufstätigen gerecht wird?
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hertlein! Mit der Neuregelung der Benutzungsordnung der Staatlichen Museen Preußischer Kulturbesitz sollte eine Vereinfachung, eine Verbesserung der Einnahmesituation sowie eine Stärkung des Bildungsauftrages erreicht werden. Sie haben insofern nicht alle Aspekte der veränderten Benutzungsregelungen dargestellt, als nicht nur die Verschiebung des eintrittsfreien Tages auf den Donnerstagabend festzuhalten ist, sondern auch die Regelung, dass für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre seit dem 1. April dieses Jahres der kostenlose Eintritt vereinbart wurde. Das heißt, man hat sich bereits im Herbst vergangenen Jahres auch in den Stiftungsgremien nach Auswertung der bestehenden Benutzungsordnung bemüht, eine angemessene, den regionalen wie überregionalen Besuchernachfragen entsprechende Gebührenordnung zu finden.
Mit der Regelung, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre nun kostenlos in die Staatlichen Museen Preußischer Kulturbesitz kommen, ist eine sehr bildungsfördernde Regelung gefunden worden. Die Idee, Kinder und Jugendliche eng an die Museen zu binden, ist vergleichbar mit anderen internationalen Museen wie dem Reichsmuseum in Amsterdam und dem Pariser Louvre. Mit der Einrichtung eines Donnerstages, eines Spätöffnungstages ab 18.00 Uhr in den Staatlichen Museen, ist insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner ein Ausgleich geschaffen worden.
Frau Senatorin! Ist es richtig – um erneut auf das Haus des Lehrers zurückzukommen –, dass der Vertrag eines Vorstandes bewusst nicht beendet wurde, sondern vor dem Hintergrund verlängert wurde, dass das Finanzgebaren beim Haus des Lehrers noch einmal untersucht werden sollte? Ist es richtig, dass dieses Thema noch offen ist?
Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte die Frage eine Rolle spielt, wann welche Entscheidungen zum Einsatz finanzieller Mittel der Wohnungsbaugesellschaft Mitte getroffen worden sind. Ich kann Ihnen eine eigene Kenntnis zu der Frage der Zuweisung finanzieller Entscheidungen an einzelne Personen in der Geschäftsführung nicht bestätigen, habe dazu jedoch auch keine dezidierte Kenntnis aus den Aufsichtsratsitzungen, denen ich nicht angehöre.
Frau Junge-Reyer! Ich wüsste wegen dieser Vorkommnisse gern, wann Sie den Aufsichtsrat, der bei der WBM ist, wechseln.
Herr Präsident! Frau Oesterheld! Wie Sie vielleicht wissen, gibt es nicht nur turnusmäßig, sondern ganz regelmäßig Veränderungen in den Aufsichtsräten der Gesellschaften. In dem Fall der Wohnungsbaugesellschaft Mitte haben wir es, wie in anderen Wohnungsbaugesellschaften auch, mit der Frage zu tun, dass wir die Aufsichtsräte, die sich bisher mit den Tochtergesellschaften auseinander gesetzt haben, in der Muttergesellschaft zusammenfassen. Dadurch kommt es in sehr vielen Fällen zu Neubesetzungen von Aufsichtsräten.
1. Hält der Senat es für bildungsfördernd und familienfreundlich, dass die Gratis-Öffnungszeiten zahlreicher Berliner Museen vom ersten Sonntag eines jeden Monats auf die Donnerstagnachmittage verlegt wurden?
Sie regen an, dass der Senat diese eingeführte Regelung beobachtet. Das ist vorgesehen. Die Stiftungsratsgremien haben im letzten Jahr festgelegt, dass diese Regelung beobachtet werden soll. Nach dem jetzigen Stand der Debatte ist eine dreijährige Erprobungsphase vorgesehen. Mit der Regelung ist im Ausgleich von touristischer Nachfrage, den Einnahmeerwartungen der Staatlichen Museen, den Sonderkonditionen für Kinder und Jugendliche und dem Spätabendtermin für die Berlinerinnen und Berliner ein guter Ausgleich gefunden worden.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich sehe das auch so, dass die Regelung in gewisser Weise sehr großzügig ist. Aber stimmen Sie mir zu, dass man Kinder einerseits schon früh an Museen heran- und in sie hineinführen kann, aber nicht allein; stimmen Sie mir weiter zu, dass eine Öffnungszeit z. B.
Das sagt natürlich etwas über mich aus! – Aber dass die Übertragbarkeit einer Museumskarte der Höhepunkt der
Zugänglichkeit sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn jemand eine Jahreskarte erwirbt, dann soll sie personenbezogen sein. Gerade die Schaffung entgeltfreier Eintrittszeiten schafft die Möglichkeit, in Gruppen dorthin zu gehen. Ich kann keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Regelung für Kinder und Jugendliche erkennen.
1. Weshalb hat der Senat nichts unternommen, um das Olympische Institut in Berlin-Wannsee zu halten, und stattdessen 2003 erstmals die finanzielle Senatsunterstützung eingestellt?
2. Wie ist dieser allein vom Senat verschuldete Weggang einer herausragenden Institution mit der vollmundigen Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters im Einklang zu sehen, sich in den nächsten Jahren um eine Berliner Olympiabewerbung kümmern zu wollen?
ab 18.00 Uhr für Kinder nicht immer zumutbar ist, dass Eltern es sich sehr wohl überlegen werden, ob sie pro Person acht € – für ein Elternpaar also 32 DM – bezahlen, auch auf die Gefahr hin, dass die Kinder sehr schnell ermüden und nach Hause möchten?
Ich sehe das Problem. Ich rege an, dass es mit den Staatlichen Museen im Kulturausschuss erörtert wird, um die unterschiedlichen Aspekte zu gewichten.
Ich sehe aber auch, dass die Spätöffnungszeiten durchaus für Familienunternehmungen aller Art, besonders auch des Einkaufs, genutzt werden. Ich wünschte mir, dass zur Kultur dieser Stadt gehört, dann auch die eintrittsfreien Tagen verstärkter für Familienbesuch zu nutzen.
Herr Senator! Teilen Sie meine Vision, dass vielleicht die Museen genauso intensiv und wirksam Öffentlichkeitsarbeit für ihre Gratiszeiten betreiben sollten wie z. B für die Lange Nacht der Museen, um eben Menschen, die sich den Kauf einer Eintrittskarte genau überlegen müssen, an die Museen heranzuführen?
Liebe Kollegin! Ich verstehe vor allem Ihre Anfrage als Teil von Öffentlichkeitsarbeit. Wir beide leisten hier gerade einen Beitrag dazu. – Ich stimme Ihnen zu.
Eine weitere Nachfrage von Frau Ströver – bitte! – Herr Kollege Felsberg! Wenn Sie die Sichtachse freimachen wollten! – Danke!
Herr Senator! Halten Sie es für besonders glücklich, dass die positive Regelung für Kinder und Jugendliche damit bezahlt wird, dass die Übertragbarkeit der Jahreskarte – besonders für Senioren – von den Staatlichen Museen zur gleichen Zeit abgeschafft wurde und damit im Grunde die dauerhaftesten Nutzer unserer Museen vor den Kopf gestoßen wurden?