Die lfd. Nr. 26 hatten wir zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Die lfd. Nr. 27 ist ebenfalls bereits durch die Konsensliste erledigt.
Hartz IV, aber richtig (4): umfassende Informationen zu Hartz IV unter www.berlin.de ins Netz stellen!
Antrag der FDP Drs 15/3125
Die SPD beantragt die zusätzlich mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik, worüber ich abstimmen lasse. Wer diesem zusätzlichen Wunsch der SPD seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und die Grünen. Dann war ersteres die Mehrheit. Enthaltungen gibt es nicht!
Eine Aussprache zu lfd. Nr. 28 ist nicht vorgesehen.
Die lfd. Nrn. 29 bis 31 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Die lfd. Nr. 32 hatten wir bereits mit der II. Lesung unter dem Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen und überwiesen.
Weiterhin sind die lfd. Nrn. 33 bis 35 bereits durch die Konsensliste erfasst.
Interessen junger Menschen bei der Umsetzung der Hartzgesetzgebung berücksichtigen – Jugendhilfe einbeziehen
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3132
Jobcenter für Jugendliche eröffnen
Antrag der Grünen Drs 15/3152
Ich gehe davon aus, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen und die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Betriebe und Technologie sowie mitberatend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport bestätigt wird. – Widerspruch dagegen höre ich nicht, dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin findet am Donnerstag, 23. September 2004 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg!
[Schluss der Sitzung: 20.19 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 20A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 9/3150 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/ Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich bei Enth. FDP und Nichtteilnahme Grüne angenommen
Lfd. Nr. 20B: Dringliche Beschlussempfehlungen
Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen (II) – Berichte zum Beteiligungsmanagement
Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/3151 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2991
angenommen Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne
Zu lfd. Nr. 33: Dringlicher Antrag
Jobcenter für Jugendliche eröffnen
Antrag der Grünen Drs 15/3152
an ArbBFrau (f) und JugFamSchulSport
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3093
vorab an GesSozMiVer und Haupt
Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3111