Hervorzuheben ist auch – und das wird sicherlich eine sehr spannende Debatte in der Kommission –, dass sich der Antrag klar zur Reform des Artikels 33 Abs. 5 positioniert. Dienstrecht soll reformiert werden. Das ist Konsens. Aber streitig ist in der gesamten Debatte, inwieweit es angezeigt ist, auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Angriff zu nehmen. Ich meine, es ist angezeigt, auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Angriff zu nehmen, und ich finde es begrüßenswert, dass sich dieses Haus klar dazu bekennt und sagt: Dieser Artikel ist nicht sakrosankt, sondern wir werden uns auch mit der Reform des Artikels 33 Abs. 5 beschäftigen. – Es gibt Interessenverbände, die viel dafür geben würden, wenn Artikel 33 Abs. 5 unangetastet bliebe.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, und zwar die Frage der Mischfinanzierung und der Gemeinschaftsaufgaben!
Ich komme zum Schluss. – Es ist klar, dass uns diese Aufgabe noch lange beschäftigen wird, und bisher ist es noch nicht gelungen, ein System zu finden, dass bei aller Entflechtung und Verteilung der Gemeinschaftsaufgaben auf die Länder auch die Finanzierung, die mit diesen Aufgaben verbunden ist, für die Länder sicherzustellen. Es sind verschiedene Modelle in der Diskussion, aber auch hierzu sagt der Antrag ganz klar: Es muss eine Dynamik in der Finanzierung gewährleistet bleiben.
Ich kann abschließend nur sagen: Ich bin froh, dass das Haus sich bekennt, und ich bin froh, Frau Michels und Herr Zimmermann, dass Sie sich an dieser Stelle dazu bekannt haben, dass Sie sich weiter um den Prozess kümmern werden. Es ist eine der großen Reformen der Bundesrepublik, die wir angehen müssen. Wir wollen den Föderalismus europatauglich machen. Das tun wir, und dazu bekennen wir uns mit dem Antrag. Ich freue mich darauf, dass das Haus dieser Debatte weiter folgen wird und sie konstruktiv gestaltet. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fordert geradezu heraus, Herr Ratzmann! Wenn Sie von Wettbewerbsextremismus sprechen, bauen Sie einen Pappkameraden, einen „Türken“ auf, um darauf um so leichter einzuschlagen.
Ich kenne das schon! – Herr Ratzmann! Sie argumentieren hier völlig falsch. Wir predigen keinen Wettbewerbsextremismus. Wir reden von einer Entwicklung, die unausweichlich ist. Wenn Franz Müntefering vor dem SPDParteitag sagt, dass wir in Deutschland keinen Graben um unser Land ziehen und die Entwicklung draußen halten können, so hat er völlig Recht. Wir stehen schon längst in einem Wettbewerb der Regionen.
Herr Ratzmann! Wenn Sie davon reden, dass unsere Verfassung europatauglich werden soll, dann sage ich Ihnen: Europa lebt im Wettbewerb – im Steuerwettbewerb – , und zwar jetzt erst recht durch das Hinzukommen neuer Länder wie der Slowakei. Wir werden dieses Prinzip im nationalen Maßstab übernehmen müssen, und wir werden dann, wenn wir es denn tun, auch so erfolgreich sein können, wie es andere Länder sind, die das schon länger praktizieren. Ich nenne nur das Beispiel der Schweiz oder das Beispiel der USA. Beide kennen auf Bundesstaatsebene eigene Rechte zur Steuererhebung. Beide Länder sind wirtschaftlich erfolgreicher als wir. Herr Ratzmann, wenn Sie die Solidarität bemühen, sage ich Ihnen das Folgende: Ich bin sehr für die nationale Solidarität. Ich glaube auch, dass dieser Gedanke in Deutschland seine Kraft behalten wird. Aber er wird sie nur dann behalten, wenn wir gleichzeitig auf der anderen Seite mehr Raum für den Wettbewerb geben, damit sich wirtschaftliche Stärken besser entwickeln können und es auch in Zukunft noch stärkere Länder gibt, die auch etwas geben können,
und wenn auf der anderen Seite die schwächeren Länder alle Anstrengungen unternehmen, mit der solidarischen Hilfe – die erwarten wir von den stärkeren Ländern durchaus für die neuen Länder und Berlin – mit dieser Hilfe irgendwann den Stand zu erreichen, selbständig konkurrieren zu können. Das muss das Ziel sein. Das wird auch das Ziel sein.
Die Föderalismuskommission wird den Einstieg in den Wettbewerbsföderalismus finden, ohne das Solidarprinzip ganz aufzugeben, ansonsten hätte sie ihre Aufgabe verfehlt. Für uns in Berlin kommt es nur darauf an, dass wir uns auf diesen unausweichlichen Prozess rechtzeitig einstellen, ihn begleiten und das Beste daraus machen. In einem solchen Steuerwettbewerb können gerade die ärmeren Länder Chancen sehen. Sie können die Chance sehen, attraktive Bedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu bieten, an diesen Standorten zu investieren. Wir brauchen nämlich harte steuerliche Anreize auch in unseren Ländern, damit Unternehmen hierher kommen. Anders wird es nicht gehen. Insofern sollten die schwächeren Länder das als ihre Chance begreifen, Anschluss zu gewinnen. Das ist das, was wir damit meinen. Und die stärkeren Länder werden ihre Solidarität sehr viel bereitwilliger gewähren werden, wenn sie wissen, dass es die Perspektive gibt, dass die ärmeren Länder irgendwann auf eigenen Füßen stehen werden.
[Brauer (PDS): Drei Minuten! Sie belehren uns hier und kennen noch nicht einmal die Geschäftsordnung!]
Das ist unser Gedanke. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit – zumindest von der Mitte dieses Hauses an rechtswärts. Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hahn! Dass Ihre Denkweise ausschließlich von nationaler Solidarität geprägt ist, haben Sie eben hinreichend deutlich gemacht.
Wer es immer noch nicht begriffen hat, dass sich ethnische Herkünfte nicht dazu eignen, Menschen und Sachverhalte zu desavouieren, sollte sich in diesem Parlament fein zurückhalten. Aber Ihre Fraktion scheint heute den Tag der Entgleisungen zu haben.
Herr Lindner hat sich auch schon in einer – wie ich finde – despektierlichen Art und Weise über ein Mitglied dieses Hauses geäußert, die alle Kritik dieses Hauses verdient.
Herr Hahn, ich weise auch im Namen meiner Fraktion und insbesondere meines Kollegen Mutlu ihre Äußerungen auf das Schärfste zurück. So etwas gehört sich einfach nicht. Das gehört sich dreimal nicht in einer Stadt wie Berlin, hier zu meinen, man könnte mit türkischer Herkunft so etwas desavouieren.
Herr Hahn, Sie verkennen wirklich, was es heißt, sich im Rahmen einer zusammenfindenden Europäischen Union mit einem föderalen System neu zu positionieren. Es geht eben nicht darum, in diesem System über steuerrechtliche Rahmenbedingungen den Wettbewerb in einer Art und Weise anzuheizen, der einfach dazu führen muss, dass einzelne Mitglieder unseres Bundesstaates hinten herunterfallen. Es geht vielmehr darum, einen Rahmen zu schaffen, in dem alle die Möglichkeiten haben, im Rahmen ihrer regionalen Besonderheiten ihre Stärken und Vorteile auch auszuspielen. Das umfasst natürlich auch den politischen Ideenwettstreit. Es kann doch nicht sein, dass wir im Rahmen unserer bundesstaatlichen Ordnung die Rahmenbedingungen derart verschieben, dass ausschließlich die starken und wirtschaftsstarken Länder noch eine Chance zum Überleben haben. Das kann doch wirklich nicht das Ziel einer bundesstaatlichen Ordnung sein. Das kann doch jemand aus Berlin gar nicht ernsthaft sagen, der sich hinstellt und meint, dass wir Milliarden € vom Bund haben müssen, um überleben und unseren Haushalt wieder sanieren zu können. Das kann doch wirklich in dieser Debatte nicht sein!
Herr Hahn, es geht darum, einen vernünftigen solidarischen Rahmen miteinander zu finden und gleiche Ausgangschancen und gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Bezeichnend ist doch, dass Ihre Fraktion und Ihre Partei, die nichts anderes im Mund als Wettbewerb führt, mit keinem Wort sagen kann, an welcher Steuerart sie denn anfangen will, diesen Wettbewerb auch mal zu beginnen.
Dann sagen Sie doch einmal, was Sie in den Wettbewerb geben wollen! Stellen Sie sich doch einmal und fangen an, die Umsatzsteuer und anderen Steuern aufzuteilen und sagen, was Sie für die Länder wollen und wo Sie es freigeben sollen.
Ich bin froh, dass sich das Haus hier zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bekannt hat als ein mittelbares Staatsziel. Das ist erhaltenswert. Es gibt genug Unterschiedlichkeiten in den einzelnen Rahmenbedingungen, die es uns erlauben, strukturell den Wettbewerb der Ideen auch voranzutreiben und damit die regionalen Besonderheiten ausspielen können und trotzdem noch gesamtstaatlich und solidarisch ein gesamtstaatliches Interesse im in
ternationalen Maßstab nach vorn zu treiben, Herr Hahn. Nur so kann die europäische Integration gelingen. – Danke!
Danke schön, Herr Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten wurde gegen die Stimmen der FDP gefasst. Wer der Drucksache 15/2962 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das war die Fraktion der FDP. Ersteres waren alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag damit angenommen.
Zum Antrag der CDU Drucksache 15/2910 wird die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen und der Abgeordnete Wansner. Ersteres waren alle übrigen Fraktionen. Es gibt keine Enthaltungen.
Der Abgeordnete Lorenz möchte das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Hierfür ist eine Redezeit von bis zu drei Minuten vorgesehen. – Bitte schön, Herr Lorenz!