Liebe Jutta Matuschek! Mit dem Ampelmännchen aus der DDR habe ich trotz meiner DDR-kritischen Grundposition keine Probleme. Insbesondere das in großen Schritten dynamisch voranschreitende Ampelmännchen gefällt mir sehr. Ich werde auch in Europa dafür werben, nicht zuletzt deshalb, weil das rote Ampelmännchen Stillstand bedeutet und mir die Farbe Grün unheimlich gut gefällt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute halte ich meine letzte Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die kleine Zahl derer, die im Schöneberger Rathaus noch vor dem Fall der Mauer Mitglied dieses Hauses waren, wird nach dem Abschied von Wolfgang Wieland und mir noch kleiner. 15 Jahre lang habe ich mit Ihnen und Sie mit mir leidenschaftliche debattiert über die verschiedensten Themen, in langweiligen und in spannenden, auch in aufregenden Sitzungen. In Zukunft müssen Sie auf meine
und ich auf Ihre Beiträge verzichten. Die Berlinerinnen und Berliner haben mir am letzten Sonntag mit einem sensationellen Wahlergebnis das schönste Geburtstagsgeschenk gemacht, das den Abschied von der Berliner Landespolitik zwar schöner, aber auch wehmütiger macht.
Wie es der Zufall will, nehme ich heute am 17. Juni an meiner letzten Plenarsitzung teil. Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments wird am 20. Juli in Straßburg stattfinden. Diese beiden Daten sind gerade für uns Deutsche sehr wichtig.
Meine politische Arbeit werde ich auf europäischer Ebene fortsetzen und als Berliner für Deutschland europäische Politik mitgestalten. Insbesondere die Region Berlin-Brandenburg als ehemalige Randregion und jetzt im Zentrum der EU wird davon enorm profitieren. Ich wünsche meiner Stadt Berlin und Ihnen allen eine zukunftsorientierte, soziale und ökologische Politik, vor allem – es sei mir gestattet – eine bessere Verkehrspolitik, die in Mitten der erweiterten EU auch von den Brüsseler Entscheidungen abhängig sein wird.
Meinem langjährigen Kollegen Wolfgang Wieland wünsche ich, dass er den großen Sprung ins Brandenburger Parlament genauso souverän schafft, wie er mir nach Europa gelungen ist. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, bedanke mich für die vielen Glückwünsche, nehme Abschied und bedanke mich letztmalig für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Cramer! Wir wünschen Ihnen gutes Wirken in Europa für Berlin und den Fahrradverkehr. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Zu den beiden Anträgen zum Thema Fahrradverkehr, Drucksachen 15/2811 und 15/2821, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, so dass entsprechend verfahren wird.
Handlungsprogramm zur besseren Integration von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft in Berlin vorlegen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der Grünen – die Annahme des Bebauungsplans. Wer dem Bebauungsplan XV-53a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Erstes war einstimmig. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ist das beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Grünen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2949 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Fraktionen der CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Grünen ist das beschlossen.