Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung weiterhin dafür zu verwenden, dass bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans die Sanierung der Ostbahn und der Görlitzer Bahn in entsprechende Ausbau- und Sanierungsprogramme des Bundes und der EU aufgenommen wird.
Zudem wird der Senat aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den betroffenen Erweiterungsländern bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (RTE-T) diese beiden Eisenbahnstrecken neben der Frankfurter und Dresdener Bahn als vorrangig eingestuft werden.
Konsequenzen aus dem Armutsbericht (IV): Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Bekämpfung des sekundären Analphabetismus in Berlin
Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht zur Situation des sekundären Analphabetismus in Berlin zu erar