Es erwartet hierzu zum 31. August 2004 vom Senat einen Sachstandsbericht, der sich auch darauf erstreckt,
in wie vielen Fällen die Vermietung von Wohnheimplätzen an nach den Vergaberichtlinien nicht Berechtigte zwischenzeitlich beendet worden ist und auf diesem Wege Kapazitäten frei geworden sind und
wie viele Wohnheimplätze im Wintersemester 2003/2004 nach erweiterten Vergabekriterien vermietet waren.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Verfahrensweise der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Zuwendungen zu gewähren, ohne deren zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung zeitnah zu prüfen.
21. Subventionierung des privaten Rundfunks durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg im Rahmen der Förderung des digitalen Hörfunksystems „Digital Audio Broadcasting“
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat bis zum 30. Juni 2004 dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik berichtet, inwieweit die weitere Förde
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass eine sachgerechte Bewertung der Aufgabenkreise umgehend zum Abschluss gebracht wird und die Senatsverwaltung für Finanzen hierüber abschließend berichtet.
Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen einen den derzeitigen Erfordernissen entsprechenden eigenen Musterreinigungsvertrag erarbeitet. Der Musterreinigungsvertrag ist dem Hauptausschuss bis zum 31. August 2004 vorzulegen.
Förderung des Projekts zur Einführung des digitalen Hörfunksystems DAB durch die MABB für die mittelfristige Etablierung des digitalen Hörfunks weiterhin notwendig und über den 31. Oktober 2004 hinaus noch sinnvoll ist. Über den Stand der Beratungen in Brandenburg ist mit zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die BWB Sonderleistungen und Vergünstigungen ohne tarifliche Grundlage gewähren und die Aufsichtsverwaltung hiergegen nicht eingeschritten ist.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass sich die BWB strikt an das geltende Tarifrecht halten, nicht gerechtfertigte Sonderleistungen und Vergünstigungen einstellen und überhöhte Personalaufwendungen künftig vermeiden.
Es erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ihrer Aufsichtsbefugnis mit der gebotenen Sorgfalt nachkommt. Über das Veranlasste ist dem Hauptausschuss bis zum 30. September 2004 zu berichten.
Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 1999 Drs 15/968
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Mitte von Berlin den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses vom 13. November 2002 infolge zögerlichen Verhaltens nur zum Teil erfüllt hat.
Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2000 Drs 15/2098
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat den Hauptausschuss zeitnah über den Stand des Gesetzesvorhabens „Trennung der Systeme“ unterrichtet. Danach ist darüber im Rahmen des regelmäßig zu erstattenden Berichts über die Entwicklung der Versorgungsausgaben zu bericht
eine gemeinsame Bewertungskommission aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen zu bilden, die alle mit Polizeivollzugsbeamten besetzte Dienstposten auf ihre Zuordnung zum Vollzugsdienst untersucht,
bei abweichender Besetzung über die erforderlichen personalwirtschaftlichen, stellenmäßigen und beamtenrechtlichen Folgerungen bis zum 30. Juni 2004 zu berichten.
Dieser Bericht soll dazu dienen, vorhandene Maßnahmen zu bewerten und zu entwickeln, durch die Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, die trotz Schulbesuchs nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, im Zusammenhang mit der beruflichen Integration der Zugang zu zielgerichteten, flankierenden Angeboten des nachgehenden Erlernens des Lesens, Schreibens und Rechnens erleichtert wird. Damit sollen ihnen mehr und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberste Denkmalschutzbehörde, die Senatsverwaltung für Finanzen und das Bezirksamt Spandau werden aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Oktober 2004 ein abgestimmtes tragfähiges und finanzierbares Nutzungs- und Entwicklungskonzept für die Zitadelle Spandau vorzulegen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Beteiligung privater Investoren geprüft werden.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die BVG gegenüber der S-Bahn Berlin GmbH eine Rückforderung des Einnahmevorteils von 0,96 Mio. € geltend machen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Universitäten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlungen den Wegfall der Funktionszulage für Arbeiter im Forschungsbereich weiterhin anstreben.