Die lfd. Nrn. 26 bis 35 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Aus dem Debakel „Topographie des Terrors“ Konsequenzen ziehen: Senatsbaudirektor ablösen – Dokumentations- und Besucherzentrum bauen!
Antrag der Grünen Drs 15/2897
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Ursprünglich sollte eine Sofortabstimmung beantragt werden, aber die Fraktionen haben sich auf eine Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten verständigt. Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Die lfd. Nrn. 36 und 37 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 17. Juni 2004 um 13.00 Uhr
statt. – Bis dahin für alle Damen und Herren viel Erfolg in ihrer Arbeit. – Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.51 Uhr]
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des EG-Richtliniengesetzes für Lehrerberufe und des Lehrerbildungsgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2839
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2857
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Bald auch in Berlin: Führerschein mit 17
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2834 Antrag der FDP Drs 15/2173
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Planungschaos beenden – Planungsregionen vereinheitlichen!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2836 Antrag der Grünen Drs 15/2372
einstimmig bei Enth. FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Qualifizierungsstudiengang für angehende Schulleiterinnen und Schulleiter
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2837 – neu – Antrag der CDU Drs 15/2399
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
„Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!“ – Bleiberechtsinitiative unterstützen –
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/2842 Antrag der Grünen Drs 15/2521
mehrheitlich gegen CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 18 a: Beschlussempfehlung
Die EU-Osterweiterung auf die Schiene setzen
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/2850 Antrag der Grünen Drs 15/1265
einstimmig mit neuem Absatz 1 angenommen
Lfd. Nr. 18 b: Beschlussempfehlung
Die Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur in Berlin
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/2851 Antrag der CDU Drs 15/1241
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Entschädigungsleistungen für deportierte Zivilpersonen
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/2852 Antrag der CDU Drs 15/538