Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen der mit der Erstellung der Risikoanalyse und des Sicherheitskonzepts für Basis I (PROSOZ/S) beauftragten Unternehmensberatung zügig in allen Bezirken umgesetzt werden, soweit dies trotz der gesetzlichen Änderungen im Sozialwesen geboten ist.
Der Senat wird aufgefordert, einen Entwurf zur Fortentwicklung des „Gesetzes zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Lebensmittelverkehr im Land Berlin“ dahin gehend vorzulegen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst ein Recht auf Zugang zu den Informationen eingeräumt wird, die bei den Behörden über Produkte im Geltungsbereich des Gesetzes vorliegen.
Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Film- oder Fernsehaufnahmen nicht mit öffentlicher Unterstützung zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten führen.
Insbesondere ist bei Aufnahmen in Diensträumen der öffentlichen Verwaltung die vorherige ausdrückliche Einwilligung der von den Aufnahmen erfassten Personen einzuholen, sofern es sich um Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei der Arbeit oder um antragstellende Bürgerinnen und Bürger handelt.
Bei Aufnahmen im häuslichen Bereich in Begleitung von Amtspersonen ist die Einwilligung der Betroffenen spätestens am Vortag der Film- oder Fernsehaufnahmen einzuholen. Dies gilt insbesondere auch für die Herausgabe personenbezogener Daten zur Vorbereitung der Film- oder Fernsehaufnahmen.
Der Senat wird aufgefordert, die aus seiner Mitgliedschaft im Klimabündnis der europäischen Städte erwachsene Verantwortung für einen Schutz der Regenwälder und den Schutz der indigenen Völker wahrzunehmen.
sicherzustellen, dass im Rahmen der öffentlichen Beschaffung der Bezug und die Verwendung ausschließlich von anerkannt zertifizierten Tropenhölzern (z. B. mit dem FSC–Zertifikat) erfolgt,
darauf hinzuwirken, dass auch in Anstalten des öffentlichen Rechts und Gesellschaften, an denen das Land Berlin mehrheitlich beteiligt ist, keine nicht zertifizierten Tropenhölzer beschafft und verwendet werden,
sicherzustellen, dass bei Baumaßnahmen der öffentlichen Hand in Berlin die Verwendung von nicht zertifiziertem Tropenholz ausgeschlossen wird,
eine öffentliche Kampagne bei Handel und Verbrauchern gegen Kauf und Verkauf von nicht zertifiziertem Tropenholz in Berlin politisch zu unterstützen.
Der Senat wird aufgefordert, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat zuzustimmen und auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten.