Roten Teppich in Berlin ausrollen
Antrag der FDP Drs 15/2823
Die lfd. Nrn. 29 bis 31 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Berlin sagt Ja zu erneuerbaren Energien
Antrag der Grünen Drs 15/2841
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der Grünen hat um die sofortige Abstimmung gebeten. Wer also dem Antrag, Drucksache 15/2841, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind FDP und CDU. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so beschlossen. – Enthaltungen sehe ich nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Für die vor uns liegenden Feiertage Christi Himmelfahrt und Pfingsten wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Sonne und angenehme Stunden. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 3. Juni 2004, um 13 Uhr statt. – Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 20.44 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 5A: Dringliche II. Lesung
Vorschaltgesetz zur Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Jugend und Familie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/2833 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2706
einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/2844 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2742
Lfd. Nr. 5C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin
Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/2845 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2603
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen der Beschlussempfehlungen angenommen
Lfd. Nr. 31A: Dringlicher Antrag
Berlin sagt Ja zu erneuerbaren Energien
Antrag der Grünen Drs 15/2841
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz für Wettbewerb bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/2813 Antrag der FDP Drs 15/1320
Mehr Berlin, weniger Staat (29) Gesetz zur Aufhebung des Stadtreinigungsgesetzes
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/2814 Antrag der FDP Drs 15/1742
Gesetz zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2829
an InnSichO (f) und Recht
Lfd. Nr. 9: Große Anfrage
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – Hartz IV – mit Folgen - und was tut der Senat?
Große Anfrage der CDU Drs 15/2666
vertagt Die Fraktion der CDU bittet um die schriftliche Beantwortung