Es ist zum Beispiel neu, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, die jetzt Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit heißen, zu mehr Eigenverantwortung zu befähigen. Hier sind sehr gute Aktionsprogramme in vielen Bezirken und Regionen entstanden, hier ist die Möglichkeit wahrgenommen worden, sich über die Entwicklungsperspektiven der Region Gedanken zu machen und das auch in Einzelschritte von Förderung und Nichtförderung zu übersetzen. Wir werden hier einen Schwerpunkt und die Priorität setzen, diesen Bündnissen zu helfen, in Gang zu kommen, sich in der Region trotz der katastrophalen Bedingungen der Haushaltssituation verdient zu machen.
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung auch einen Schwerpunkt gesetzt, weil wir es richtig fanden, die guten, ressortübergreifenden Ideen der Berlinstudie – das war ein ungeliebtes Kind des alten Senats, von der EU in Auftrag gegeben und auch bezahlt – umzusetzen. Wir fanden und haben oft kritisiert, dass es in der Vergangenheit oft so war, dass Vorschläge des WZB und anderer Institutionen, Hochschulen und Universitäten viel öfter und viel intensiver eine Chance hatten, in anderen Städten und auch Staaten umgesetzt zu werden, als in Berlin. Deshalb finden Sie allein unter dem Stichwort „lebenslanges Lernen“ solche Stichworte wie berlin-brandenburgischer Qualifizierungsfonds, Qualifizierungsgutscheine, Lernzeitkonten.
Wir fordern also auch alle anderen Ressorts auf, sich stärker mit der Umsetzung der Berlinstudie auseinander zu setzen und nicht nur Sprechblasen über Qualifizierung, Weiterbildung und alles ist wichtig zu produzieren, sondern konkrete innovative Vorschläge zu unterbreiten.
Neu ist auch ein Element der Arbeitsmarktpolitik, das vorher in Berlin interessanterweise nie in der Diskussion war, obwohl es in ganz vielen westeuropäischen Ländern seit mehreren Jahrzehnten gut funktioniert. Wir wollen ein Modellprojekt initiieren – wir können wirklich nur die Rahmenbedingungen setzen –, das Stadtteil- und Produktivgenossenschaften ermöglicht, sich in Berlin wirklich auf breiterer als der jetzt existierenden kleinen Basis zu erproben. Es geht um eine sehr breite Ausrichtung des Genossenschaftsgedankens und die Möglichkeit, diesen auf die
Arbeitsmarktpolitik anzuwenden. Ich finde es sinnvoll, das, was in der Wohnungspolitik funktioniert, auch einmal per Versuchscharakter auf Arbeitsmarktpolitik anzuwenden.
Ein noch zu realisierendes, wenn auch nicht ganz neues Projekt ist es – das ist bereits in der Regierungserklärung angeklungen –, dass 6 000 Sozialhilfeempfangende in Arbeit gebracht werden sollen, dass sie tatsächlich existenzsichernde Arbeit bekommen sollen. Dass sie es auch für sich als Perspektive erachten, Sozialhilfe und das, was sie möglicherweise noch nebenbei getan haben, ad acta zu legen und zu sagen: Ja, diese Perspektive ist mindestens mittelfristig eine für mich und meine Familie, und die nehme ich an. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Sozialhilfeempfangenden, für die Arbeitsämter, die Sozialämter, aber auch für viele andere Institutionen, dabei kreativ zusammenzuarbeiten und sich auf die sehr unterschiedliche Denkweise und Philosophie der Beteiligten einzulassen – genau so, wie das Problem zwischen Arbeitsämtern und Vergabe-ABM tatsächlich zu lösen ist. Wenn uns das gelingt, dann müsste das ein Anliegen des gesamten Hauses sein. Es ist meiner Meinung nach nur zu schaffen, wenn auch hier ressortübergreifend an sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Sozialhilfeempfangenden gearbeitet wird, wenn es tatsächlich gelingt, auch die anderen Ressorts tatsächlich ins Boot zu holen. Beispielsweise kann man die Frage aufwerfen: Warum schließen die staatlichen Museen bereits um 18 Uhr? Gibt es hier die Möglichkeit, gute Arbeitsplätze mit einer Entwicklungsperspektive zu installieren in den Bibliotheken, den Bädern und das Ganze kostenneutral für die Stadt zu realisieren, aber mit einem Beschäftigungseffekt?
Ja, ich komme zum Schluss. – Ich denke, ich habe eine ganze Menge Neues vorgeschlagen und vorgestellt. Wir werden über Vieles noch im Detail zu sprechen haben. Arbeitsmarktpolitik ist eben keine Sprechblase und besteht nicht darin, immer wieder Vorschläge und Vorhaben nur anzukündigen. Es gilt, sie umzusetzen. Mir war es wichtig, die Schwierigkeit der Umsetzung ganz am Anfang einmal darzustellen. interjection: [Beifall bei der PDS und der SPD]
Vielen Dank Frau Freundl! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Dr. Klotz! Ich bitte darum, an die 10 Minuten Redezeit zu denken, weil wir sonst in Verzug kommen.
Vor allem Sie müssen auch daran denken. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den hier genannten Zahlen, um die Arbeitsmarktsituation zu beschreiben, eine hinzufügen, die komischerweise nie erwähnt wird, und das ist die Dunkelziffer. Wenn wir von 291 000 Erwerbslosen in der Stadt ausgehen, dann sind das nur diejenigen, die sich bei den Arbeitsämtern melden. All diejenigen, die sich dort nicht mehr melden, weil sie kein Arbeitslosengeld, keine Arbeitslosenhilfe, keine Beschäftigung und auch keine Vermittlung bekommen, die sind in dieser Statistik nicht aufgeführt. Wenn man von Schätzungen ausgeht, die besagen, dass in Berlin 450 000 Menschen eine Arbeit suchen, in der gesamten Region Berlin-Brandenburg sogar 1 Million Menschen, dann erwarte ich, wenn jetzt der Drang und Hang zu drastischen Ausdrücken um sich greift, dass die Arbeitsplatzsituation mindestens als genauso „abartig“ wie die Finanzsituation in dieser Stadt bezeichnet wird.
Deswegen glaube ich auch, dass der Senat dazu übergehen muss, bei jedem Projekt, bei jedem Vorhaben, bei jedem Gesetz, das er verabschiedet, nicht nur die finanziellen Auswirkungen zu bedenken – auch auf den Senatsvorlagen –, sondern immer
auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Beschäftigung zu dokumentieren, also darüber wirklich Auskunft zu geben und danach auch Entscheidungen auszurichten. Ich denke, das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Ich gebe Ihnen Recht, jede Politik muss sich daran messen lassen, wie ernsthaft und erfolgreich sie gegen die Massenerwerbslosigkeit vorgeht. Dies gilt für das Land Berlin, es gilt aber auch für den Bund. Ich finde auch Kritik auf Grund der Arbeitsmarktsituation an der rot-grünen Bundesregierung berechtigt. Ich glaube, die Souveränität, diese Kritik zu akzeptieren, muss man haben. Man muss nach den Ursachen suchen. Aber ich sage auch: Ich ärgere mich kolossal, wenn ausgerechnet die FDP, die 16 Jahre lang mit dafür verantwortlich war, wie die Bundesanstalt für Arbeit aussieht, wie ineffizient sie organisiert ist, jetzt so tut, als wäre alles von heute auf morgen passiert und sich hier hinstellt und so tut, als habe sie mit dieser Situation überhaupt nichts zu tun. Das ist nicht in Ordnung und das muss man auch nicht akzeptieren.
Wenn man in Berlin wirklich etwas ändern will – und Berlin braucht Veränderung, denn die rote Laterne hatte Berlin beim Wirtschaftswachstum lange genug –, dann muss man anders als in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlversprechen bezogen auf die Arbeitslosigkeit erfüllen. Das bedeutet nicht, dass Wunder zu erwarten sind. Aber es bedeutet, dass durch eine intelligente Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wirklich die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt wird. Dazu braucht es eines politischen Willens. Dazu braucht es Kraft, Mut zu neuen Ideen, aber es braucht übrigens auch Geld.
Es braucht aber auch eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Arbeit, über die Frage Arbeitszeitverlängerung versus Arbeitszeitverkürzung, über Überstundenabbau bis hin zu den Potentialen von Kombilöhnen. So empörend ich die gefälschten Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit finde, ich finde aber auch: Die öffentliche Aufmerksamkeit gibt uns wirklich die Chance, statt über arbeitslose Faulenzer zu lamentieren, neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten und Blockaden abzubauen.
Dazu gehört nun wirklich die Reform der Arbeitsvermittlung, nicht die Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit, aber ihr radikaler Umbau, die Einführung von Wettbewerb, auch die Einführung von Leistungskontrolle, bei all denen, die nicht mehr, aber auch nicht weniger als Dienstleister für die Arbeitslosen sind und die aus Beiträgen und aus Steuern bezahlt werden. Ich finde auch angesichts dieser Situation, dass die Arbeitsvermittlung durch Dritte gestärkt werden muss, nicht erst nach einem halben Jahr, sondern von der ersten Stunde der Arbeitslosigkeit an. Zu sagen, es würden nur diejenigen vermittelt, die hohes Qualifikationsniveau haben, bedenkt man all die Geschichten darüber, was sich zuträgt, wenn ein Arbeitgeber zum Arbeitsamt geht und mitteilt, er habe eine Stelle zu besetzen, finde ich nicht redlich. Arbeitslose müssen von der ersten Stunde an die Möglichkeit haben zu wählen: Greife ich auf das Vermittlungspotential der Bundesanstalt zurück oder wende ich mich an andere Arbeitsvermittler, weil ich ihnen mehr zutraue. – Diese Entscheidungsfreiheit muss man zugestehen.
Ich finde aber auch, dass Transparenz und Controlling genauso wie Dezentralisierung in diesem Bereich voranzutreiben sind. Die Personalumschichtung muss schnellstens passieren, damit die Arbeitsvermittlung zu Lasten der oberen und mittleren Verwaltungsinstanzen realisiert wird. Es ist einfach unglaublich, dass von 90 000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit nur zehn Prozent direkt in der Vermittlung tätig sind. Wenn man das kritisiert – das sage ich in Richtung SPD-Fraktion –, dann bedeutet es nicht, dass wir die konkreten Beschäftigten in den Arbeitsämtern diskreditieren, sondern wir kritisieren, wie schlecht die
Wir brauchen aber auch endlich realistische Maßstäbe für eine erfolgreiche Arbeits- und Wirtschaftsförderung. Schummeln darf nicht länger gelten, Abgänge in Rente oder in den Vorruhestand sind genau so wenig eine erfolgreiche Vermittlung wie Erziehungsurlaub oder Wehrdienst oder eine ABM-Stelle. Damit muss nun wirklich Schluss sein. Aber ich sage auch, Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist e i n , aber nicht das einzige Erfolgskriterium bei einer Erwerbslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von 17 % in dieser Stadt. Soziale Integration, die Stärkung des Selbstvertrauens, das sind ebenfalls Erfolgsmaßstäbe, die nicht unter den Tisch fallen dürfen. Wer sein Leben nicht nur unter Abgeordneten verbringt, sondern auch im realen Leben, der weiß, dass nicht jeder Arbeitslose eine mit sozialen Kernkompetenzen ausgestattete flexible, dynamische, hoch qualifizierte, überall einsetzbare olympische Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist, sondern dass es unter ihnen eine Reihe derer gibt, die nicht wieder so einfach in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Auch um diese müssen wir uns kümmern.
All denen, die das Allheilmittel in Kürzungen und Repressionen gegenüber den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sehen, sage ich es noch einmal. Die CDU hat Vorschläge gemacht, aber ich kann mich daran erinnern, dass es Herr Roland Koch war, der gerade wegweisende Vorschläge gemacht hat, was die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern betrifft: Es geht nicht um Repression! Das kann nicht unser Ziel sein, sondern es muss um ein faires Verhältnis von Ansprüchen, Wahlmöglichkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten gehen. Was Roland Koch vorschlägt, dass von 2,8 Millionen Sozialhilfeempfängern die Hälfte wieder in Arbeit zu vermitteln ist, wir aber wissen, dass 2 Millionen Kinder, Behinderte, Nichtarbeitsfähige und Rentner sind, dann ist das Populismus pur. Ich sage: Wir wollen in Deutschland kein „working poor“, wir wollen keine Zustände wie in Wisconsin, sondern wir wollen ein sicheres soziales Netz behalten. Dieses Netz muss zwar verändert werden, aber wir wollen es behalten.
Deswegen sage ich zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch: Dieser Schritt ist richtig und notwendig, aber er ist nur dann realistisch und machbar und wird auch nur dann unsere Zustimmung finden, wenn dieses auf der Basis einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung passiert – sonst nicht.
Ich möchte noch ein paar Worte zum Job-Aqtiv-Gesetz sagen. Dass Vergabe-ABM heute nicht mehr so heißt und andere gesetzliche Grundlagen hat, hat Frau Freundl schon ausgeführt:– Es ist so! Es ist entbürokratisiert und bietet die Möglichkeit, dass Betriebe der privaten Wirtschaft, die Arbeitslose beschäftigen, öffentliche Aufträge, wie zum Beispiele eine Dachreparatur in einer Kita, realisieren können, die sonst nicht realisiert werden würden, weil die Bezirke kein Geld mehr haben. Das ist die Möglichkeit, die Berlin hat, und diese muss schnellstens umgesetzt werden.
Ich möchte aber noch einen Satz zur Berliner Arbeitsmarktpolitik sagen, denn sie gehört meiner Ansicht nach auch auf den Prüfstand, und zwar nicht um sie abzuschaffen oder finanziell auszubluten, sondern um das vorhandene Geld besser einzusetzen. Eine Voraussetzung dafür ist eine kritische Bestandsaufnahme, anstatt der bisherigen Hofberichterstattung, die immer nur verlautbarte, wie toll der Senat und insbesondere die dafür zuständige Senatorin gewesen ist. Das können wir nicht mehr gebrauchen; das sollte der Vergangenheit angehören. Denn auch in Berlin gibt es reichlich zu beanstanden und einen reichlich aufgelaufenen Reformbedarf, angefangen bei der fehlenden Evaluierung der Instrumente und eingesetzten Haushaltsmittel, über die Verbleibs- und Vermittlungsnachweise, die mangelhaft sind und bei denen ich nicht ausschließen möchte, dass der Tod einer Teilnehmerin in der ESF-Statistik durchaus schon mal als Vermittlung verbucht werden muss, –
Ich komme zum Schluss! – Reformbedarf auch beim Umgang mit Sachmitteln, der einerseits eine seitenlange Beantragung für einen Bleistift erfordert, und andererseits die Dinge von Projekten, die beendet werden, wie Büromöbel und Wertgegenstände in Kanälen verschwinden, die – vorsichtig ausgedrückt – nicht optimal ist. Ich denke, dass da eine Menge zu tun ist. Herr Gysi, ich wünsche Ihnen, dass Sie in dieser Frage so ungeduldig sind, wie Sie es als Wahlkämpfer gewesen sind. Die letzten sechs Wochen waren kein guter Start. Wir haben gestern darüber geredet, dass Sie es nicht geschafft haben, die notwendigen Finanzmittel für die Arbeitsförderung zur Verfügung zu stellen, so dass tatsächlich neue Arbeitsverträge –
– abgeschlossen werden können. Das ist kein gutes Zeichen! Große Reden reichen nicht aus, sondern man muss auch Verwaltungshandeln vorbereiten und durchführen, weil nur so etwas vorangebracht werden kann. Das wünschen wir ihnen und uns und vor allem den Arbeitslosen in dieser Stadt. interjection: [Beifall bei den Grünen]
Herzlichen Dank, Frau Dr. Klotz! – Zur Überbrückung der Hypothese des Gegensatzes von Parlament und realem Leben hat nun das Wort der Herr Bürgermeister und Senator Dr. Gysi. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst eine Klarstellung: Ich teile den Titel der im FDP-Antrag enthaltenen Unterstellung nicht, dass die Misere am Arbeitsmarkt durch neue Formen der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich real beendet werden könnte. Ich halte das für ein Überfrachten von Arbeitsmarktpolitik. Noch so viele neue Formen der Arbeitsmarktpolitik werden die Arbeitslosigkeit nicht auf ein Niveau senken können, welches wir als erträglich bezeichneten.
Wer die Diskussion über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der Frage neuer oder alter Formen der Arbeitsmarktpolitik hochzieht, der betreibt in meinen Augen ein gefährliches Spiel mit den Erwartungen der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner.
Wir können in Berlin keine Diskussion gebrauchen, die nach dem Muster der aktuellen bundesweiten Debatte über die Arbeitsvermittlung läuft und so tut, als läge es allein an den Mängeln der Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit und deren statistische Erfassung, dass wir in Berlin und in Deutschland eine lang anhaltende hohe Massenarbeitslosigkeit haben. Das schafft Stimmungen, aber keine Lösungen.
Gewiss, wie die Arbeitsvermittlung, so ist die Arbeitsmarktpolitik ein Teil des Problems und ein Teil der Lösungen – aber eben nur ein Teil, und zwar der kleinere.
Nun komme ich zu einigen der aufgeworfenen Fragen: Zunächst einmal weiß ich gar nicht, ob sich der Senat ernsthaft vorgenommen hat, Arbeitgebern geeignete Arbeitskräfte zu vermitteln, was Herr Kurth für unmöglich hielt. – Dabei ist er das beste Beispiel dafür, dass das funktioniert. Aber trotzdem wird es nicht unsere Aufgabe werden.
Ich wundere mich auch sehr, dass von der FDP und auch von der CDU kritisiert wird, dass die Arbeitsämter nur 10 % ihrer Tätigkeit mit Vermittlung verbringen. Ich frage Sie: Wer hat denn jahrelang einen ideologischen Kampf zur Kontrolle der Arbeits
losen geführt und diesbezüglich die Arbeitsämter mit immer neue Aufgaben überhäuft, mit der Vorstellung, es würde so viele geben, die sich entzögen und gar nicht bereit wären, einer Arbeit nachzugehen, so dass die diesbezüglichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ständig angehäuft wurden, mit der Folge, dass weniger Zeit für die eigentliche Vermittlungstätigkeit übrig geblieben ist.