Protocol of the Session on February 21, 2002

Hauptstadt sein zu wollen, ist ein hoher Anspruch. Hauptstadt wird man nicht durch einen Beschluss und nicht über Nacht. Hauptstadt ist ein Auftrag. Die Hauptstadt soll der Republik dienen. Wir wollen als Land Berlin ein guter Gastgeber für die Institutionen des Bundes sein. Wir wollen Partner für die anderen Bundesländer sein, für Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ebenso wie für die in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

[Frau Seidel-Kalmutzki (SPD): Und Bayern?]

Bayern gehört natürlich auch zur Bundesrepublik Deutschland, obwohl es ein Freistaat ist.

[Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Und Sie sehen ja: Selbst der Ministerpräsident möchte nach Berlin kommen, seitdem Rot-Rot regiert.

[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Steffel (CDU): Der wird auch kommen! – Czaja (CDU): Dann legt er Sie übers Knie! – Doering (PDS): Mensch, sind die aufgeregt!]

Ein besseres Kompliment für die Zukunftsfähigkeit der Stadt können wir uns ja gar nicht wünschen.

[Zuruf von der CDU: Sehen Sie sich vor! – Weitere Zurufe von der CDU]

Na ja, wir haben auch gar nichts dagegen, dass er kommt. Die Rolle des Oppositionsführers ist eine dankbare Rolle im Deutschen Bundestag.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Hauptstadt sein heißt ein Ort der internationalen Begegnung zu sein. Die Botschaften vieler Nationen sind keine exterritorialen Gebiete, sondern lebendige Bestandteile unserer Stadt.

Berlin ist eine Sportstadt, in der Breiten- und Spitzensport kein Widerspruch sind und sich gegenseitig befruchten.

[Czaja (CDU): Olympiastadt!]

Berlin freut sich auf das Deutsche Turnfest 2005 in Berlin – ein Symbol für die Lebendigkeit des Breitensports in Deutschland.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Wir freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 und auf spannende Spiele im modernisierten Olympia-Stadion.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Niedergesäß (CDU): Eisern Union!]

Berlin ist der nationale Bewerber um die Leichtathletik-WM 2005, eines der wirklichen Top-Ereignisse im internationalen Sport. Und ich bin zufrieden, dass wir so kurzfristig eine hervorragende Bewerbung aufgestellt haben und erfolgreich waren.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Wir werden mit Unterstützung der Sportverbände, der Berliner Wirtschaft und des Berliner Senats alles tun, dass wir auch international erfolgreich sein werden und in Nairobi die internationale Bewerbung gewinnen werden. Dafür werden wir alles tun.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Wieland (Grüne): Wo ist denn der Mentalitätswechsel? Das hätte alles auch von Diepgen sein können zum Sport! – Zuruf von der CDU: Besser!]

Herr Wieland, habe ich das richtig in Erinnerung, dass Ihre Fraktion für die Bewerbung um die Leichtathletik-WM hier Zustimmung signalisiert hat? – Nein, Sie waren dagegen? Dann hat man uns etwas Falsches gesagt!

[Frau Dr. Klotz (Grüne): Wir wollten, dass es im Hauptausschuss beraten wird. Wo ist der Mentalitätswechsel?]

Sind Sie dafür, dass wir uns bewerben, oder sind Sie dagegen, Frau Klotz? – Das ist genau der Punkt. Berlin steht hinter der Bewerbung, und zwar ganz Berlin. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. [Beifall bei der SPD und der PDS – Henkel (CDU): Was für eine Büttenrede!]

Aber vor allem fiebert fast ganz Berlin mit, wenn Berliner Clubs in den Bundesligen Woche für Woche um Punkte spielen: Hertha, Union – selbstverständlich, Herr Niedergesäß –, ALBA, die Eisbären, die Caps und andere Mannschaften.

Berlin ist eine lebendige Kulturmetropole, deren Ausstrahlung weit über die Stadt hinausreicht. Die Berlinale hat gerade wieder den Stellenwert als Filmstadt unterstrichen. Und wer diese 12 Tage Berlinale miterleben konnte, der hat gemerkt, welche Faszination und welche Stimmung von diesen Berliner Filmfestspielen ausgegangen sind.

[Zuruf von der CDU: Champagnerfeste!]

Das sind Kapitale, mit denen die Stadt auch international wuchern kann. Darauf sollten wir stolz sein.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Und recht herzlichen Dank an Dieter Kosslick und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese hervorragende Gestaltung der Berlinale 2002.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

100 000 Menschen besuchten seit der Wiedereröffnung am 2. Dezember 2001 die Alte Nationalgalerie. Knapp 400 000 Menschen besuchten seit der Eröffnung am 13. September 2001 das Jüdische Museum. In Berlin befindet sich mit dem Pergamonmuseum das meistbesuchte Museum Deutschlands. 850 000 Menschen besuchen es jährlich, Tendenz steigend.

[Zuruf des Abg. Czaja (CDU)]

Die Berliner Philharmoniker treten in aller Welt als hervorragende Botschafter Berlins auf. Die Opern sind Leuchttürme der Berliner Kultur. Dasselbe gilt für die Bühnen Berlins.

Aber nicht nur die Hochkultur, sondern auch die freie Kulturszene Berlins ist von internationalem Rang und für die Internationalität der Stadt Berlin lebensnotwendig.

[Beifall bei der SPD und der PDS]

Die Stadt ist ein kulturelles Experimentierfeld ersten Ranges. Und Berlin ist eine lebenswerte Stadt für alle, die hier leben. Hier gibt es fast alles: alt und neu, schrill und bürgerlich, normal und exzentrisch.

[Zuruf von der CDU: Dick und dünn!]

Das zeichnet uns aus. So wollen wir sein.

[Zuruf von der CDU: Schwule und Lesben!]

Da haben Sie Recht. Sagen Sie es doch noch einmal laut, damit es auch alle hören. – Dann sagen Sie es doch noch einmal! – Selbstverständlich: Auch Lesben und Schwule haben in unserer Stadt einen Platz. Und das sage ich hier ganz deutlich!

[Anhaltender Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Doering (PDS): Peinlich!]

Dr. Motte und Barenboim, Kanzler und Kleingärtner, das funktioniert. Diese Berliner Mischung ist einzigartig. Und diese wollen wir pflegen.

[Frau Ströver (Grüne): Frauen kommen nicht vor?]

Natürlich: Ich könnte auch sagen: Frau Ströver und Frau Klotz und andere, auch das ist eine Bandbreite, die in Berlin die Spannung ausmacht.

[Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)]

Ja, aber es ist doch günstig, wenn die Opposition der Regierung hilft, so wollen wir es auch in Zukunft halten.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

2003 findet erstmals ein ökumenischer Kirchentag in Berlin statt. Das ist eine große Chance. Da wird von Berlin ein Signal für einen wirklichen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ausgehen. Und ich freue mich auch, dass die Kirchen,

(A) (C)

(B) (D)