Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denen, die sich über die Länge der heutigen Sitzung beklagen, sage ich: Wenn wir es so gemacht hätte, wie wir es wollten, nämlich uns zunächst die Regierungserklärung anzuhören und dann die Große Anfrage zur Bankgesellschaft zu besprechen, die so wichtig ist, dass man sie hätte vorne platzieren können, und keine Aktuelle Stunde durchzuführen, dann wären wir längst durch.
Ich rede jetzt kurz, weil ich keine Lust habe, die merkwürdigen Rituale der Regierungsfraktionen, die ich mir zehn Jahre lang angetan habe und die ich mir die nächsten fünf Jahre nicht weiter antun will, zu übernehmen. Die PDS hat sich blitzschnell in diese neue Rolle hineingefunden. Sie verhält sich wie die Fraktionen der CDU und SPD in der Vergangenheit.
Wenn die Anträge von Oppositionsfraktionen mit dem Argument abgelehnt werden, dies tue der Senat ohnehin schon alles, dann kommt mir das sehr bekannt vor. Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen.
Wir werden auch nicht akzeptieren, dass eine Verwaltung, die aus mehreren hundert Personen besteht, Berichtsaufträge, die intellektuell nicht so kompliziert sind, dass man dafür Monate braucht, erst Ende Oktober vorlegt. Wir finden, dass eine Verwaltung das in 14 Tagen erledigen kann. Anlaufschwierigkeiten akzeptieren wir, weswegen wir das Berichtsdatum auf Ende April legen.
Wenn SPD und PDS eine konstruktive Opposition wollen, dann dürfen sie sich nicht wie die große Koalition benehmen.
Danke schön! – Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Es sieht so aus, als sei der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen – den Antrag in neuer Fassung anzunehmen. Wer gemäß der Drucksache 15/209 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 35/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer so gemäß der Drucksache 15/ 212 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 14. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über „Berlin zum halben Preis“, Drucksache 15/111
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der FDP – die Annahme des Antrags der Fraktion der Grünen in neuer Fassung, wobei der Hauptausschuss die Neufassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz im ersten Satz ergänzt. Wer so gemäß der Drucksache 15/215 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Anträge auf Ausschussüberweisungen liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Es ist eine Beratung vorgesehen. Nach unserer Geschäftsordnung stehen jeder Fraktion bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Alle Fraktionen haben sich zu Wort gemeldet. Für die CDU-Fraktion beginnt der Abgeordnete Dr. Steffel. – Bitte, Sie haben das Wort! – Es ist spät, jedoch nicht zu spät für das Parlament.
und aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt greift die CDU-Fraktion bereits zu Beginn einer Legislaturperiode zu einem scharfen parlamentarischen Mittel.
Wir bitten Sie, die Abgeordneten dieses Hauses, dem Regierenden Bürgermeister Ihre Missbilligung auszusprechen, weil er die Probleme dieser Stadt nur beschreibt und nicht löst, weil er die Menschen verunsichert und weil er die Zukunftschancen Berlins gefährdet.
Obwohl wir heute noch nicht, Herr Regierender Bürgermeister, wie die Gewerkschaften zur roten Karte, sondern nur zur gelben Karte greifen, ist die Liste Ihrer Fehler bereits nach wenigen Tagen lang. Man könnte noch akzeptieren, dass der eine oder andere Punkt einer Koalitionsvereinbarung gegen Ende einer Legislaturperiode korrigiert, vielleicht sogar zurückgenommen werden müsste. Aber der Regierungspakt von SPD und PDS geht von Grundlagen aus, die offensichtlich nicht einmal drei Wochen überdauern – vor allen Dingen im Haushaltsbereich, den Sie, Herr Regierender Bürgermeister, als langjähriger Frakti
onsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion eigentlich sehr gut kennen müssten. Schon der von Ihnen vor wenigen Monaten vorgelegte Nachtragshaushalt 2001 war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.
Sie sind offensichtlich bis zum Schluss bewusst oder unbewusst von völlig falschem Zahlenmaterial ausgegangen. Nie zuvor hat eine Koalitionsvereinbarung ein so schnelles Verfallsdatum gehabt, wie die von Ihnen heute in Auszügen als Regierungserklärung vorgelegte.
Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben vor und nach den Wahlen die Berlinerinnen und Berliner über Ihre politischen Pläne im Unklaren gelassen und sogar mehrfach getäuscht. Sie haben die Erhöhung der Neuverschuldung erst abgelehnt, und nun haben Sie diese mit einem einzigen Federstrich gleich mehr als verdoppelt.
Sie haben die Bankenkrise keineswegs gelöst, sondern nur verlängert. Beinahe wöchentlich wird deutlicher, wie tief die Sozialdemokratie darin verwickelt ist.
Seit acht Monaten sind Sie, Herr Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit diesem 16. Juni 2001 herrscht in Berlin bei der Vermögensaktivierung und bei der Privatisierung vollkommener Stillstand, obwohl wir alle wissen, wie dringend wir dieses Geld allein unter Zinsgesichtspunkten benötigen.
Sie wollten Kunst und Wissenschaft in Berlin stärken. Das heißt bei Ihnen: Schließung von Theatern und Wissenschaftseinrichtungen. Der verantwortungslose Umgang mit dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin am Beispiel des Universitätsklinikums Benjamin Franklin zeigt die Kurzsichtigkeit Ihrer Politik. Allein mit der Ankündigung, den Standort schließen zu wollen, haben Sie den Ruf sowohl des Klinikums als auch den der Freien Universität schwer belastet.
Kurzsichtig war auch der Verzicht auf die Olympiabewerbung Berlins. Abgesehen davon, dass sich die Menschen auf Olympia gefreut hätten, wären die Spiele ein lohnendes Ziel sowohl für die Wirtschaft als auch für die sportbegeisterten Menschen in ganz Deutschland gewesen.