Seit Mitte der 80er Jahre wurde auch die SPD durch den Verfassungsschutz beobachtet – bis hin zum späteren Innensenator, der dann mit Entsetzen festgestellt hat, was der Verfassungsschutz unter anderem gesammelt hat. Nur die CDU wurde nach unserer Erkenntnis noch nicht beobachtet. Das wird auch so bleiben, solange wir regieren; das trauen wir Ihnen zu.
Mit anderen Worten: Was hat die Beobachtung einer Partei mit der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu tun? – Nichts, Herr Ritzmann! [Beifall bei der PDS – Zuruf des Abg. Wansner (CDU)]
Oder wollen Sie sagen, der rot-grüne Senat, von dem bis dahin Protagonisten beobachtet wurden, hat in der Zeit 1989/1990 verfassungsfeindlich agiert? Dann waren vielleicht die deutsche Einheit und die Berliner Einheit verfassungsfeindlich? – Quatsch!
Herr Ritzmann, der Verfassungsschutz hat in der Tat Probleme, und wenn ich über die Beobachtung von Parteien rede, sage ich: Wir haben das Problem, dass diese Behörde lange Zeit politisch missbraucht wurde, insbesondere von CDU-Innensenatoren. Ich habe gedacht, Sie beabsichtigen, die folgende Frage zu stellen: Ist es vernünftig, dass wir den Verfassungsschutz jetzt genauer hinterfragen, dass wir den Umstrukturierungsprozess des Verfassungsschutzes fortführen, wie er vor einem Jahr eingeleitet wurde? – Das wäre für Sie als Opposition in diesem Parlament eine interessante und wichtige Aufgabe.
Nein, dafür ist das Parlament zuständig. Dafür haben wir sogar einen Ausschuss. – Das wäre eine gute Oppositionsarbeit, was Ihre Anfrage nicht ist. Dieses Parlament und dieses Land Berlin haben jetzt über zehn Jahre eine schlechte Regierung gehabt, hatte aber dafür immer eine gute Opposition. Arbeiten Sie daran, dass die Regierung, die jetzt eine gute ist, auch eine gute Opposition bekommt. Das können die Stadt und das Land Berlin gebrauchen. [Beifall bei der PDS]
Aber statt das zu tun, befassen Sie sich mit solchen Anfragen, um den Senat zu diskreditieren. Wenn Sie den Verfassungsschutz dazu benutzen wollen, Ihren politischen Gegner zu diskreditieren, dann setzen Sie den Missbrauch fort, den die CDU mit dem Verfassungsschutz lange bezüglich ihrer politischen Gegner geübt hat. Und damit, Herr Ritzmann, fallen Sie hinter sich selbst zurück. Die FDP war 1992 im Abgeordnetenhaus in Anbetracht der Situation im Verfassungsschutz auch schon so weit, die Abschaffung der Behörde zu fordern.
Einen kurzen Satz noch zum Inhalt Ihrer Argumente. Humanistisches Engagement gegen Unrecht in der Welt – wo auch immer –, Nachdenken über Alternativen zur gegenwärtigen Gesellschaft, aber auch öffentliches Erzählen von dummem Zeug
sind in dieser Gesellschaft erlaubt. Und das soll auch zukünftig so sein, ob es Ihnen passt oder nicht. Deshalb, liebe Kollegen von der FDP, finde ich es schade, dass Sie mit Ihrer Anfrage und mit billigem Populismus sich selbst, dem Haus, mir, dem Präsidenten – der heute Geburtstag hat – ein ganzes Stück Lebenszeit geraubt haben. Ich schenke fünf Minuten meiner Redezeit dem Präsidenten zum Geburtstag. – Danke!
Herr Kollege Klemm! Ich bedanke mich artig für dieses freundliche Geschenk. Meine Familie wird beglückt sein. – Jetzt hat für die Fraktion der Grünen der Kollege Ratzmann das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen meine ganze Redezeit leider nicht schenken, allerdings lädt das Niveau der Debatte, auf das diese sich gesenkt hat, inzwischen fast dazu ein. Die Beiträge von Herrn Ritzmann und Herrn Wegner zeigen, dass sie nicht mit dem nötigen Ernst an die Debatte herangegangen sind. Herr Ritzmann, ich hatte – auch aus den Koalitionsverhandlungen, die wir geführt haben – eigentlich den Eindruck, dass Sie gerade an die scharfen – und zwar sehr scharfen – Instrumentarien, die von staatlicher Seite eingesetzt werden können, mit etwas mehr Vorbehalt und Vorsicht herangehen und sie nicht einfach nur verwenden, um in einer polemischen Debatte gegen die Regierungskoalition zu Felde zu ziehen. Ich hatte nach dem Lesen Ihres Antrags den Eindruck, es komme zu einer Wiederholung dessen, was wir bereits in der letzten Plenardebatte schon erlebt hatten, nämlich dass Herr Hahn meinte, was Sie in den Antrag geschrieben hätten, sei gar nicht so gemeint gewesen, Sie hätten eigentlich etwas anderes zum Ausdruck bringen wollen. Ich hatte den Eindruck, dass bei Ihnen vielleicht sogar auch zum Ausdruck gebracht werden würde, dass hiermit etwas zu viele verfassungsschutzrechtliche Mittel eingesetzt worden seien. Aber da habe ich mich wohl getäuscht. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie Ihrem radikaldemokratischen Anspruch, wie er auf Ihrer Homepage noch nachzulesen ist, eher nachkommen und hier dafür eintreten, dass politische Debatten staatlich unkontrolliert ausgefochten werden – aber eher im Gegenteil. Da muss man wohl das Zitat von Loriot anwenden, dass „für Liberale liberal sein nicht nur liberalsein“ heiße, sondern auch noch etwas anderes.
Es ist aber – und das ist der richtige Kern in der Debatte – die Frage zu stellen, warum von Seiten des Verfassungsschutzes – sowohl von Seiten des Landesamts als auch von Seiten des Bundesamts – tatsächlich noch Beobachtungen gegen Teile der PDS ausgeführt werden. Der Kollege Klemm hatte darauf hingewiesen, dass diese Situation nicht unbedingt etwas Neues für Berlin ist. 1989 hatte es Beobachtungen von Regierungsparteien gegeben, zuvor bereits gegen SPD-Mitglieder, die hinterher Innensenatoren waren. Im Gegensatz zu heute ging damals ein Aufschrei durch die Berliner Szene,
und ein Aufschrei war auch von den an der Regierung Beteiligten zu vernehmen. Alle haben sich dagegen verwahrt, dass diese Praxis weiter fortgeführt wird. Diesen Aufschrei vermisse ich auf Seiten der PDS. Sie fügt sich sang- und klanglos in dieses Verfahren. Dass die Empörung so weit hintenan steht, kann nicht nur daran liegen, dass der Verfassungsschutz in Berlin umgebaut wurde. Ich glaube auch nicht, dass die Vernunft so weit geht, dass alle davon ausgehen, es gebe Wichtigeres zu tun, als sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Es bleibt für mich einzig die Erklärung, dass wohl noch ein gewisses Unbehagen auf Seiten der PDS besteht, sich offensiv mit diesem Einsatz verfassungsschutzrechtlicher Mittel auseinanderzusetzen. In der Tat werden noch die Kommunistische Plattform und – so steht es jedenfalls noch im Verfassungsschutzbericht 2000 – das Marxistische Forum bei der PDS unter Beobachtung gestellt.
Das haben Sie ausgeführt, Herr Körting, dass das Marxistische Forum nicht mehr unter Beobachtung steht. Wer den Verfassungsschutzbericht ein bisschen genauer gelesen hat, der wird auch feststellen, dass es sich bei den 30 Mitgliedern, die dort aufgeführt sind, nicht mehr richtig gelohnt hat. Wer genauer hinguckt, wird auch feststellen, dass auch die Kommunistische Plattform nicht mehr unbedingt die Anzahl von Mitgliedern hat, bei der man davon ausgehen kann, dass sie tatsächlich für eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden könnte, so wie es als Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angenommen werden muss.
Es ist richtig, darauf wurde hingewiesen: Sowohl das Landesamt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben die PDS im Visier.
Herr Ritzmann, da muss ich Sie enttäuschen – nicht als Gesamtpartei, sondern auch von Seiten des Bundesamts für Verfassungsschutz werden nur diese beiden von mir genannten Gruppierungen in der PDS beobachtet. Dazu müssen Sie die aktuellen Veröffentlichungen auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachlesen; ich habe es heute noch einmal gemacht. Dort ist ausgeführt, dass – so ist die Einschätzung – die PDS ein zwiespältiges Bild darstelle, jedoch in ihrer Grundhaltung nicht mehr – so ist es ausgeführt – marxistischleninistisch sei. Es seien zwar im Statut und im Programm die Existenz extremistischer Strömungen verankert. Jedoch werde das Gesamtgepräge der PDS in Gänze davon nicht mehr betroffen.
Es ist auch schon vom Kollegen Lorenz zu Recht darauf hingewiesen worden, dass diese Debatte, so wie sie heute hier geführt worden ist, tatsächlich nur mit der einen Zielrichtung einer Kampagne gegen die Regierungsparteien geführt wird. Ich denke, wir sollten auch, gerade nach der Debatte um die Verbotsanträge und um den Misskredit, in den verfassungsschutzrechtliche Mittel in diesem Zusammenhang gekommen sind, doch wieder darauf zurückkommen, eine fundierte Grundlage für die Beurteilung zu finden. Diese Grundlage gibt es in der Tat. Es ist die, dass Verfassungsfeindlichkeit angenommen wird und die verfassungsschutzrechtlichen Mittel, die sie nach sich zieht, immer dann eingesetzt werden können, wenn Bestrebungen gegen den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegt. Und was das ist, ist nicht, wie Herr Wegner versucht hat und auch Sie z. T. versucht haben, Herr Ritzmann, in freier politischer Selbstfindung zu definieren, sondern das sind Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsverfahren umrissen worden sind. Auch Herr Körting hat darauf hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass es nicht das Gesamtsystem der Verfassung und des Grundgesetzes ist, sondern dass es nur die obersten Wertprinzipien sind, und darunter sind zu verstehen: Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Recht auf verfassungsmäßige Bildung – ein Thema, das Ihnen sicherlich sehr am Herzen liegt – und die Ausübung der Opposition.
Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Unterlagen darüber zu sammeln, ob und wer und wie jemand versucht, die genannten Prinzipien ganz oder teilweise zu beseitigen. Voraussetzung dafür, bestimmte politische Bestrebungen so zu bewerten, ist also immer eine juristisch exakte Feststellung, dass versucht wird, eines oder mehrerer dieser Prinzipien abzuschaffen.
Das heißt eben nicht, Herr Ritzmann, dass jeder Kapitalismuskritiker mit grundsätzlichen Zweifeln an unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und dem Bestreben, diese von Grund auf zu verändern, extremistisch oder verfassungsfeindlich ist. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaft ihren Platz, und ich denke, das sollte gerade auch von Ihnen, die in so einer radikaldemokratischen Tradition verwurzelt wurden, auch mit dem nötigen Ernst verteidigt werden und nicht in so einer polemischen Art und Weise, wie von Ihnen hier dargestellt, in Frage gestellt werden.
Dazu gehört unter anderem auch die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln zur Erreichung einer gerechteren Vermögens- und Machtverteilung. Das, Herr Ritzmann, steht in unserem Grundgesetz in Artikel 15. Nur noch mal zur Klarstellung, dass das nicht eine von mir selbst entwickelte Theorie ist und mich vielleicht jetzt auch in das Visier der Beobachtung des Verfassungsschutzes bringt: Das alles können Sie in der Tat auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachlesen.
Jetzt schauen wir doch mal, wie diese Kriterien denn auf die PDS angewendet wirken. Wo sollen denn in der Programmatik oder im Verhalten seitens der PDS diese Bestrebungen zu
erkennen sein? Im Programm, das die PDS derzeit vor sich herträgt, ist von solchen verfassungsfeindlichen Ausführungen meiner Ansicht nach nichts zu erkennen. Die Abschaffung grundlegender Werte ist dort nicht festgehalten. Da wird von einem Wertesystem auf demokratischer Grundlage geredet, das freie, selbstbestimmte Entwicklung eines jeden Einzelnen beschreibt. Und auch in der Bundestagsprogrammdebatte können wir nachlesen, dass die PDS ausführt:
Wir schätzen den geistigen, kulturellen und ethischen Reichtum der Menschen, die in Deutschland leben. Wir wissen um die wirtschaftliche, finanzielle und politische Macht und die großen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Hahn, Herr Mleczkowski, da müssen Sie sich doch fragen, ob Sie noch in der richtigen Partei sind oder ob Sie nicht vielleicht lieber in einer anderen Partei Ihre Heimat finden.
Wenn man sich das Handeln der PDS anguckt, denke ich, man kann daran wirklich nicht erkennen, dass hier umstürzlerische Gedanken ihren Ausdruck finden. Wenn wir uns heute hier angehört haben, was Herr Wolf zur Sanierung der Bankenkrise erzählt hat, was Herr Gysi uns immer wieder über wirtschaftliche Innovationen innerhalb Berlins und den Dienstleistungssektor erzählt, dann zeugt das doch nicht davon, dass hier etwas verändert und umgestürzt werden soll, sondern das zeugt doch eher davon, dass es hier darum geht, sich im Kapitalismus und in dem hiesigen Wertesystem einzurichten.
Selbst wenn Sie meinen, dass hier durch eine kleine Gruppierung innerhalb der PDS zum Ausdruck kommt, dass sie verfassungsfeindlich ist, dann muss man sich auch noch einmal andere Parteien angucken. Herr Ritzmann, da müssten Sie gerade auch bei sich gucken. Ich habe mir die Homepage der NLFDP, der Nationalliberalen in der FDP, angeguckt. Die dort aufgezeigten Verbindungen zur „Jungen Freiheit“ lassen nichts Gutes ahnen, und da kommen Sie vielleicht doch noch in die Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. interjection: [Beifall bei den Grünen und der PDS]
Ich denke, dass diese Debatte völlig überflüssig ist, dass es Wichtigeres gibt, nämlich das, worüber wir heute geredet haben. Dabei ist zu beachten, Herr Ritzmann, dass die Misere, vor der wir heute stehen, von einer als verfassungstreu geltenden Partei verursacht worden ist. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Jetzt hat Herr Kollege Hahn das Wort zu einer Kurzintervention. interjection: [Oh! von der PDS]
Bei der Gelegenheit – wenn Sie mir die Zwischenbemerkung gestatten – kann ich nur verkünden, wenn wir alle geschäftsordnungsmäßigen Redemöglichkeiten, die vereinbart sind, ausnutzen, dann sitzen wir hier noch nach 1 Uhr. – Bitte schön, Herr Hahn, Sie haben das Wort zur Kurzintervention!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, Herr Ratzmann, auf Grund ihrer Bemerkung, dass es uns mit unseren Anträgen hier nicht ernst ist. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was wir das letzte Mal in der Debatte zum LuxemburgDenkmal gesagt haben. Sie können offensichtlich auch nicht den
Unterschied verstehen zwischen einem provokanten Antrag und einem unernsten Antrag. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass Sie hier damit durchkommen, wenn Sie auf diese Art und Weise – wie Sie das hier eben vorgeführt haben – versuchen, die PDS weißzuwaschen.
Meinen Sie denn eigentlich, dass diese Partei, die von den 56 Jahren ihres Bestehens 43 Jahre eine Diktatur betrieben hat, die Menschenleben auf dem Gewissen hat, die Gesundheit, die Freiheit und das Glück vieler Hunderttausender Bürger in diesem Lande auf dem Gewissen hat, sich in dieser kurzen Zeit zur Verfassungspartei gewandelt hat? 94 % der Mitglieder der PDS entstammen der SED, dieser verfassungsfeindlichen Partei. Übrig geblieben ist auch die Kommunistische Plattform. Die hat auf jedem Parteitag der PDS die Möglichkeit, sich darzustellen. Und es bleibt die Tatsache – zu der hat der Kollege von der PDS gar nichts gesagt –, dass Teile der PDS sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen zusammentun, dass die Partei Räumlichkeiten Gruppen überläßt, die in der Nähe zu den Autonomen stehen. Zu diesen Erkenntnissen der Bundesregierung wurde hier nichts gesagt.
Herr Senator Dr. Körting, Herr Kollege Lorenz und Herr Kollege Benneter! Nachdem ich Ihre Aussagen zur PDS hier heute gehört habe, kann ich Ihnen nur sagen – das gilt sicherlich auch für meine Kollegen –: müssen wir sogar froh sein, dass es nicht zu einer Koalition mit Ihnen gekommen ist. In der Art und Weise, wie Sie sich hier eingelassen haben, wäre das für uns eine Zumutung gewesen. – Schönen Dank!