Protocol of the Session on April 1, 2004

Antrag der Grünen Drs 15/2703

Abstimmung

Lfd. Nr. 38C: Dringlicher Antrag

§ 8a des Körperschaftsteuergesetzes muss umgehend novelliert werden

Antrag der CDU Drs 15/2698

an WiBetrTech und Haupt

Lfd. Nr. 38D: Dringlicher Antrag

Kein Parteiensponsoring durch landeseigene Betriebe und durch Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist

Antrag der Grünen Drs 15/2704

an Recht

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 5: I. Lesung

Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Mess- und Eichwesen-Staatsvertrag)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2651

an VerwRefKIT Die in der 46. Sitzung am 4. März 2004 erfolgte Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/2526 an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie wird aufgehoben.

Lfd. Nr. 9 a: Große Anfrage

Was bringt und kostet Berlin die Stilllegung des Flughafens Tempelhof?

Große Anfrage der FDP Drs 15/2697

vertagt

Lfd. Nr. 9 b: Beschlussempfehlung

Neuer Auftrieb für Berlins Flughäfen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2576 Antrag der FDP Drs 15/1810

vertagt

Lfd. Nr. 9 c: Beschlussempfehlung

Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2577 Antrag der FDP Drs 15/1811

vertagt

Lfd. Nr. 10: Große Anfrage

Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) mit Folgen – und was tut der Senat?

Große Anfrage der CDU Drs 15/2666

vertagt

Lfd. Nr. 11: Große Anfrage

Fonds- und andere Geschäfte der Investitionsbank Berlin (IBB)

Große Anfrage der FDP Drs 15/2675

vertagt Die Fraktion der FDP hat um die schriftl. Beantwortung gebeten.

Lfd. Nr. 12: Große Anfrage

10 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz: eine Bestandsaufnahme der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkung des Regierungsumzuges

Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/2683

vertagt

Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung

(Kinder-)Gesundheit und Umwelt: Mieterinnen und Mieter vor giftigen Holzschutzmitteln schützen

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2617 Antrag der Grünen Drs 15/1295

einstimmig mit Änderungen bei Enth. CDU angenommen

Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung

Sondernutzung von Straßenland vereinfachen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2621 Antrag der FDP Drs 15/801

einstimmig in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung

Verkehrssicherheitsprogramm für Berlin