Nur so lässt sich erklären, weshalb sie unsinnige Entscheidungen fällen. Nur wer im Dienstwagen sitzt, Herr Strieder, kommt auf die Idee, 95 % der Fahrgäste mit dem Gänsemarsch zu schikanieren, weil 5 % schwarz fahren.
Der vom Regierenden Bürgermeister Wowereit verkündete Mentalitätswechsel blieb eine leere Worthülse, eine Beruhigungspille für das Wahlvolk, um die Selbstbedienungsmentalität der großen Koalition auch unter dem Label von SPD und PDS fortsetzen zu können. Die skandalösen Praktiken in der Führungsetage der BVG, die schleppende Konsequenz aus dem Bankenskandal, der Tempodromskandal, der BSR-Skandal, der Vivantesskandal und auch der BEHALA-Skandal haben das überdeutlich gemacht. Das muss sich ändern, Herr Strieder! [Beifall bei den Grünen]
Wie wir alle wissen, ist das Land Berlin durch die Politik der großen, wie auch der rot-roten Koalition, praktisch bankrott. Deshalb wurden im letzten Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um circa 10 % gekürzt, verzichteten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wiederholt auf eine Diätenerhöhung. Und auch bei der BVG haben die Beschäftigten im letzten Jahrzehnt viel geleistet: Das Personal wurde von 28 000 auf 13 500 Beschäftigte halbiert, Produktivität und Kostendeckungsgrad verdoppelt. Die Zuwendungen des Senats wurden von 750 Millionen € auf 420 Millionen € gesenkt. Trotz dieser Kraftanstrengungen sind weitere Lohnsenkungen nötig, um den Konkurs abzuwenden. Und die Arbeitnehmer – so konnte man am 11. März im „Tagesspiegel“ lesen – haben angeboten, auf 10 % ihres Einkommens zu verzichten. Das alles haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet, dafür gebührt ihnen Dank, Dank auch dieses Hauses.
Aber der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Während das Angebot der BVG permanent eingeschränkt wird, die Sozial- und Arbeitslosenkarte abgeschafft, die Fahrscheine immer teurer und den Beschäftigten der BVG viele Härten zugemutet werden, genehmigt sich die Führungsriege fürstliche Gehälter. Nicht von ungefähr titelte die „taz“ am 8. März zutreffend: „BVG = Bonzenversorgungsgesellschaft“.
Zynisch wirkt die Ankündigung, dass sich bei Lohnkürzungen der Beschäftigten auch der Vorstand in gleichem Maße beteiligen würde. Denn wer sich gestern sein Gehalt um 30 % erhöht hat, kann heute leicht auf 10 % verzichten, weil er unter dem Strich immer noch ein Plus von 20 % verbuchen kann. So dumm, das nicht zu merken, sind weder wir, noch die Berlinerinnen und Berliner.
In unserem Antrag fordern wir, die Genehmigungsfreistellung für den Vorstand zur Einstellung außertariflich Beschäftigter und zur Festlegung ihrer Gehälter unverzüglich zurückzunehmen, den Bericht des Rechnungshofes mit den Stellungnahmen von Senat und BVG den Mitgliedern des Hauptausschusses sofort zur Verfügung zu stellen und den BVG-Vorstand unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. Es muss endlich mit einer auf das Auto fixierten Verkehrspolitik Schluss sein, die von den Senatoren Haase, Klemann und Strieder zum permanenten Nachteil der BVG exekutiert worden ist und immer noch wird.
Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik wird die BVG nicht saniert werden können. Die BVG braucht mehr und nicht weniger Fahrgäste.
Der Service muss besser und darf nicht schlechter werden. Wir brauchen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen und keinen Nulltarif für Kurzparker.
Ich komme zum Schluss: Dem Landesrechnungshof und der freien Presse gebührt der Dank dafür, dass die skandalöse Praxis von Senat und BVG-Führung im hoch verschuldeten Land Berlin in die Öffentlichkeit gelangt
Die BVG steht – das hat Herr Cramer zu Recht gesagt – in einem schwierigen Sanierungsprozess, und wir
haben das in der schon erwähnten Aktuellen Stunde am 25. September bereits ausführlich diskutiert. Man sollte hierauf noch einmal zurückblicken, um zu erkennen, warum dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde eine solche Brisanz hat. Denn wenn wir sagen, dass es einen schwierigen Sanierungsprozess gibt, und wir uns als Politik dazu bekennen, dass wir einen leistungsfähigen ÖPNV wollen und dass wir dazu auch ein leistungsfähiges kommunales Nahverkehrsunternehmen brauchen, dann muss dieses Unternehmen auch in die Lage versetzt werden, in den kommenden Jahren Bestand zu haben, sowohl im internen Vergleich, als auch im Vergleich mit möglichen Wettbewerbern.
Deshalb stehen wir zu dem Angebot, dass das Unternehmen sich mit entsprechenden Hilfen des Landes aus eigener Kraft saniert. Aber dann müssen auch von allen Beteiligten die entsprechenden Leistungen kommen. Diese Anforderungen bestehen an das Land als Eigentümer – das ist klar –, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dazu ist bereits einiges gesagt worden –, aber natürlich auch an Vorstand und Aufsichtsrat. Sie müssen gemeinsam agieren, an einem Strang ziehen und selbstverständlich auf allen Ebenen nach Einsparungsmöglichkeiten und Sanierungsbeiträgen suchen.
(D – Genau das haben wir eben noch nicht gesehen, Herr Cramer! Wenn Sie abwarten würden, ich bin noch nicht am Ende meiner Rede. – Ich habe es bereits am 25. September gesagt, dass das, was bisher dazu vorliegt, in keiner Weise ausreicht.
ist. Dafür danken wir ihnen. Meine Rede in der erwähnten Aktuellen Stunde beendete ich damals damit, dass die Sanierung der BVG eine schwierige Aufgabe sei und dass dafür ein Herkules und kein leichtgewichtiger Luftikus benötigt wird. Seitdem ist es nicht besser, sondern schlimmer geworden, weil es die Skandalvorwürfe und die staatsanwaltlichen Ermittlungen dem Senat noch schwerer machen, die notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, –
Ein letzter Satz, Herr Präsident: Ohne personelle Konsequenzen im Senat und bei der BVG sieht die Zukunft für uns alle düster aus, deshalb bitte ich um die Zustimmung zu unseren Anträgen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Abgeordneten Cramer hinterlassen bei mir eine gewisse Ratlosigkeit, denn trotz der Überlänge seines Redebeitrages hat es nicht unbedingt zur Erhellung dessen beigetragen, was heute das Thema ist.
[Wieland (Grüne): Dann gehen Sie mal wieder auf Ihren Platz, wenn Sie nicht wissen, worüber wir reden!]
Alle Fraktionen hatten sich gemeinsam darauf verständigt, heute über das Finanzgebaren der BVG zu sprechen und darüber, wo Aufklärungsbedarf besteht und welche Konsequenzen dann zu ziehen sind.
Sie, Herr Cramer, haben das – jedenfalls bei den Grünen in den letzten Wochen und Monaten – beliebte Spiel getrieben: Alles wird in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt, und im Zweifelsfall ist der Regierende Bürgermeister an allem Schuld. Ganz so einfach, meine Damen und Herren von den Grünen, sollten Sie es sich nicht machen.
Damit machen Sie die Kompetenz, die Sie sich auf bestimmten Feldern zweifellos erworben haben, zunichte. Mit solchen Plattheiten, wie sie Herr Cramer hier verkündet hat, kann man keine vernünftige Diskussion führen. Deshalb bitte ich Sie, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und über das zu reden, was tatsächlich auf dem Tisch liegt und was auch in Fragen der Aufklärung ansteht.
Wir haben bereits am 25. September gefordert, dass eine klare Konzeption, eine schlüssige Strategie für das Unternehmen notwendig ist, das sowohl dem Personal als auch dem Eigentümer eine Perspektive aufzeigt, bei der beide Seiten sagen können: Ja, dafür lohnt es sich noch einmal Geld dazuzugeben bzw. Einsparungen in Kauf zu nehmen.! – Damit machen wir das Unternehmen wirklich fit für die Zukunft und erhalten es. Wenn diese Perspektive fehlt, wird man weder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen, auf bestimmte Rechte und Gehalt zu verzichten, noch wird man bei uns, die wir ja auch kein Geld zum Verteilen haben, unbedingt auf Begeisterung stoßen, wenn gesagt wird, jetzt muss noch ein Mal ein Sanierungsbeitrag kommen. Genau das ist das Problem, das der Vorstandsvorsitzende und vielleicht auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht ganz erkannt haben, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht. Deshalb brauchen wir vom Vorstandsvorsitzenden weniger wohlfeile Reden, weniger Aktionismus und Ankündigungen ohne Substanz.
Auch die Presseerklärung, die Herr Cramer positiv genannt hat, würde ich nicht so sehen. Was sagt sie denn aus? – Sie sagt eigentlich gar nichts. Sie sagt: Wir machen das schon irgendwie richtig, es wird schon irgendetwas passieren, wir sehen mal was, aber im Großen und Ganzen hat das alles schon seine Ordnung. – Im Gegensatz zu
Deshalb auch ein Hinweis auf eine Presseerklärung, nicht von heute, sondern vom 19. Januar, die mich beim nochmaligen Lesen etwas nachdenklich gemacht hat. Dabei ging es um die Frage, ob die Direktoren der BVG 10 Prozent mehr bekommen. Das wird zurückgewiesen, dann wird gesagt, dass die letzte Gehaltsanpassung bei Vorständen und Direktoren aus dem Jahr 2001 datiere. Im Jahr 2002 ist ein neuer Vorstandsvorsitzender gekommen, hat er nun ein höheres Gehalt als sein Vorgänger erhalten oder nicht? – Ist das eine Gehaltserhöhung oder nicht? – Zumindest diese Aussage der Presseerklärung ist erklärungsbedürftig. Vermutlich stimmt sie in dieser Hinsicht nicht ganz. Dann wird noch von Tarifangestellten gesprochen, die eine Erhöhung bekommen haben. Was interessanterweise nicht erwähnt wird, ist die Frage der außertariflichen Angestellten. Dazu wird nichts gesagt. Das zeigt ein wenig das Problem der BVG im Umgang mit diesem Thema. Es wird nicht offen darüber geredet, wer eigentlich was und warum erhält. Vielmehr wird zu sagen versucht, es sei alles normal, man sei dabei und überprüfe, und alles werde besser.
Wenn besondere Qualitäten besondere Konditionen bedingen und ein neuer Kommunikationsbereich bei der BVG aufgebaut wird, der auch AT bezahlt wird, kann ich nur aus eigenem Erleben sagen, dass das offensichtlich nicht das Geld wert ist, das derjenige bekommt. Wir haben am 5. März einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden mit der Bitte geschrieben, uns zu den Dingen, die wir heute diskutieren, eine Stellungnahme zu geben, uns die Regelungen zu den AT-Verträgen, zu Dienstwagen zuzuschicken. Wir haben heute den 17. März, wir haben bis zum heutigen Tag keine Antwort erhalten, auch keinerlei Reaktion. Ein grandioses Kommunikationsmanagement,
Herrn Cramer kann ich nicht sagen, ob das alles seine Ordnung hat oder nicht, weil ich zwar diesen internen Vorprüfungsbericht des Rechnungshofes gelesen habe, aber ein interner Vorprüfungsbericht nicht zwingend der Weisheit letzter Schluss sein muss, sondern dazu gibt es dann eine Stellungnahme, danach überprüft der Rechnungshof es erneut, erst danach bewertet er es endgültig. Ich muss allerdings auch sagen, dass nicht jede Bewertung des Rechnungshofes, die aus reiner Verwaltungssicht kommt, einem Unternehmen, das im Wettbewerb steht und deshalb etwas anders agieren muss, gerecht wird. Deshalb ist unsere Forderung auch: Jetzt aufklären und dann Konsequenzen ziehen. Herr Cramer, Sie wollen erst Konsequenzen ziehen und dann nicht mehr wissen, was eigentlich Sache war. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Das allgemeine Lamento über zu hohe Managementgehälter exemplarisch am Beispiel der BVG zu führen, ist nicht ganz ehrlich und auch nicht sachgerecht. Es bleibt allerdings die Frage, welche Anstrengungen im Bereich der Führungsebenen und der so genannten außertariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht werden, um den vorhin genannten Sanierungsbeitrag zu leisten. Wenn wir uns ansehen, dass seit 1990 die Produktivität des Fahrpersonals bei gleichzeitiger Halbierung desselben verdoppelt worden ist, kann man sich fragen, ob die Vermehrung des außertariflichen Personals von 8 auf 76 auch entsprechende Produktivitätssprünge gebracht hat. Dann müsste die BVG jedoch anders dastehen, als sie es jetzt tut. Insofern ist das schon erklärungsbedürftig.
Man kann sich auch fragen, warum außerhalb der zweiten und dritten Führungsebene – man kann sagen, gut, in einem großen Unternehmen sind vielleicht in diesem Bereich außertarifliche Verträge erforderlich –, es 30 außertarifliche Angestellte außerhalb dieser Führungsebenen gibt. Was machen die eigentlich? – Was ist deren besondere Kompetenz, warum werden sie so bezahlt? – Diese Fragen hat übrigens der Rechnungshof auch gestellt, und ich bin sehr gespannt auf die Antworten der BVG.
Ich kenne sie im Gegensatz zu Ihnen, Herr Cramer, noch nicht, und ich warte sie auch ab, ehe ich mich endgültig zu einer Bewertung hinreißen lasse.
Wir wollen auch die Kriterien für erfolgsabhängige Jahressonderzahlungen erfahren, wir wollen wissen, nach welchen Kriterien Dienstwagen vergeben werden. Dass ein Betriebsleiter in einem Störungsfall vielleicht ein Fahrzeug benutzen muss, um zum Einsatz zu kommen und nicht mit der gestörten Straßenbahn fahren kann, das müssen sogar Sie, Herr Cramer, einsehen. Aber ich habe gerade gesagt, dass das nicht unbedingt jeden Dienstwagen rechtfertigt. Deshalb würden wir gern über die Kriterien informiert werden, nach denen sie vergeben worden
sind. Ich bin der Überzeugung, dass der BVG an dieser Stelle mehr Transparenz gut zu Gesicht gestanden hätte.
Da fragt man sich, muss das so sein? – Ich glaube, Herr von Arnim, hier müssen Sie nachsehen, ob das alles seine Richtigkeit hat. Auch Herr Sarrazin kann im Aufsichtsrat noch einmal nachfragen. Da helfen uns auch keine Kienbaum-Gutachten, das Unternehmen muss das schon selbst klären, was es da macht, wie es das macht. Das muss im Aufsichtsrat diskutiert werden. Wenn als Krönung des Ganzen die „Berliner Zeitung“ in einem mir nicht ganz nachvollziehbaren Anfall von Ignoranz ausgerechnet Herrn Nikolaus Fuchs zum Kronzeugen für die Richtigkeit der Gehaltsfestlegungen nimmt – Herrn Nikolaus Fuchs, der bekanntermaßen im Jahr 2000 diese Gehaltsstrukturen für die BVG selbst mit festgelegt hat –, dann ist das schon ziemlich bedenklich. Es zeigt, dass auch die Medien nicht ganz frei davon sind, diesen Irrungen und Wirrungen manchmal zum Opfer zu fallen. Auch das spricht dafür, dass das Parlament zur Aufklärung und nicht zur weiteren Vernebelung beitragen muss.