Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Einsparungen auch bei den Straßenbenennungen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2335 Antrag der FDP Drs 15/2047
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Mehr Berlin, weniger Staat (40) – Novellierung der Krankenhaus-Verordnung (KhaVO)
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2338 Antrag der FDP Drs 15/1815
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 26: Beschlussempfehlung
Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm (ARP) auf den Prüfstand stellen
Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/2364 Antrag der FDP Drs 15/1543
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 28: Beschlussempfehlung
Auch die Projekte der sozialen Infrastruktur müssen in die Logik des Haushaltsrechts eingepasst werden – unsinniges Haushaltsrundschreiben zur Änderung der Ausführungsvorschriften zum § 44 der Landeshaushaltsordnung zurücknehmen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2376 Antrag der CDU Drs 15/2253
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 29: Beschlussempfehlungen
Mehr Berlin, weniger Staat (1)
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 15/2377 Antrag der FDP Drs 15/994
Fach- sowie Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 32: Beschlussempfehlung
Keine Ausweitung des öffentlichen Dienstes im Bereich der Jugendhilfe!
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2383 Antrag der FDP Drs 15/2176
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 33: Beschlussempfehlung
Keine Verschlechterung der Bildung und Betreuung durch Zwangsschließzeiten in Kitas, Horten und Vorklassen
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2384 Antrag der CDU Drs 15/2341
einstimmig bei Enth. CDU und FDP in neuer Fassung angenommen
lfd. Nr. 35: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Abkommen zur Änderung des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg“
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/2370
Planungschaos beenden – Planungsregionen vereinheitlichen!
Antrag der Grünen Drs 15/2372
an GesSozMiVer (f) und JugFamSchulSport
Beschleunigung und Entbürokratisierung bei der Bearbeitung von Lottoanträgen
Antrag der Grünen Drs 15/2373
Fortentwicklung der IT-Planungsübersicht zu einem Projekthaushalt
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2387
Entscheidungen der Bezirksämter akzeptieren – keine Nachbesserung des Schulentwicklungsplanes des Bezirkes Pankow seitens des Senates
Antrag der CDU Drs 15/2396