planlose Einsparungen, ohne strukturell einen Schritt weiterzukommen. Sie erinnern mich sehr an die Sparschnellschüsse des Senats. In Berlin sind damit jedenfalls keine großen Einsparungspotentiale zu
entdecken. Das von uns allen geschätzte Annedore-LeberBerufsbildungswerk bildet derzeit 550 junge Behinderte aus. Einsparungen von zehn Prozent würden das Werk zwar empfindlich treffen, zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt jedoch so gut wie nichts beitragen. Ich wette darauf, dass es – wie gesagt – ganz andere Einsparpotentiale bei der Bundesanstalt gibt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die sofortige Abstimmung beantragt. SPD und PDS haben jedoch die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen, worüber ich jetzt abstimmen lasse. Wer der Regierungskoalition folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Gegenprobe! – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. – Dann ist das so beschlossen, was die Regierungsfraktionen vorgeschlagen haben.
Punkt nicht. Die Kürzungen von zehn Prozent müssen das Annedore-Leber-Berufsbildungswerk nicht unbedingt
treffen. Schulleitung und Landesanstalt für Arbeit stehen zurzeit in Verhandlung über mögliche – ich betone – mögliche Kürzungen. Ohne Zweifel würden aber diese Kürzungen das Werk hart treffen.
und Berufsbildungswerken sind für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit zu arbeiten. Sie müssen dringend erhalten bleiben. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir werden allerdings auch weiter darauf dringen, dass das Monopol der Bundesanstalt geknackt wird.
Die Antragsteller erbitten die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen haben jedoch um die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen gebeten, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – CDU. Enthaltungen? – Keine. – Dann ist das so beschlossen.
Schadensfeststellung für (Fehl-)Entscheidungen im Verantwortungsbereich des Senators für Stadtentwicklung
Inzwischen ist keine Beratung mehr vorgesehen. Im Ältestenrat konnte eine Einigung über die Ausschussüberweisung nicht erreicht werden. Einig war man sich über die Überweisung an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Über den zusätzlichen Wunsch der CDU auf Überweisung auch an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz lasse ich jetzt abstimmen. Wer dies möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die CDU. Gegenprobe! – FDP und Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist das abgelehnt.
Mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung – Sonderprogramme des Bundes für Langzeitarbeitslose nutzen!
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Keine Verschlechterung der Bildung und Betreuung durch Zwangsschließzeiten in Kitas, Horten und Vorklassen
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Hinsichtlich der Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport besteht Einigkeit. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VII-VE2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Vorlage wurde bereits vorab an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Ich stelle die nachträgliche Zustimmung fest. Die dringliche Beschlussempfehlung liegt vor.
Die Ausschüsse empfehlen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils die Annahme. Wer also dem Bebauungsplan in der Drucksache 15/2238 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist dies so beschlossen.
Ich weise der Form halber noch auf die Protokollnotiz des Unterausschusses „Bebauungspläne“ hin, die Sie bitte der Beschlussempfehlung des Bauausschusses in der Drucksache 15/2345 entnehmen wollen.