Zum Antrag der Fraktion der Grünen ist um Sofortabstimmung gebeten worden. Gleichzeitig liegt mir jedoch ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich überwiesen.
Die lfd. Nr. 41 ist durch die Konsensliste erledigt.
Kosten einer “Schließung” von Tempelhof sofort klären
Antrag der FDP Drs 15/2272
Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antrag wurde bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich stelle nachträglich Ihre Zustimmung fest.
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VII-VE2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2238
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 11. Dezember 2003, um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4 b: Antrag und Dringliche Beschlussempfehlung
Effektiver Stellenpool statt Bürokratieaufbau
Antrag der Grünen Drs 15/2244 Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2284
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 5A a: Dringliche II. Lesung
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (12. LbiGÄndG)
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/2258 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2158
einstimmig bei Enth. FDP angenommen
Lfd: Nr. 5A b: Dringliche Beschlussempfehlung
Reform der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2273 Antrag der CDU Drs 15/788
einstimmig bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 5B: Dringliche II. Lesung
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2279 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2062
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2281 Antrag der Grünen Drs 15/2027
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 26A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vorstandsvorsitz der Charité öffentlich ausschreiben
Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/2257 Antrag der Grünen, der CDU und der FDP Drs 15/2222
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 26B a: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 16/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2282 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 26B b: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 18/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2283 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 40 b: Dringlicher Antrag