Dann bekommt es eine politische Dimension, die mehr ist als ein Versuch, am Image eines Bürgermeisters zu kratzen oder einen Fehler auszunutzen. Das ist alles legitim.
Wenn man nicht bereit ist, sich über eine Fernsehsendung, die man nicht kennt, bei Leuten, die Ahnung haben, sachkundig zu machen und nur, weil ein Moderator mit einer Clownsmaske auftritt, meint: Das ist eine Clownerie. – Es ist eine seriöse Sendung mit 10 Millionen Zuschauern.
Sie sind ja heute noch nicht einmal bereit, etwas zu lernen, weil Sie es nicht wollen. Dann sollten Sie es aber auch so sagen. – Noch einmal zur Kenntnis, damit es sich verfestigt: Das ist ein Instrument einer Darstellung eines Moderators, der – –
Genau, das interessiert nicht. Genau das, Herr Cramer, ist der Punkt: Es interessiert nämlich keine Sachaufklärung, wenn man polemisch argumentieren will. – Nehmen Sie zum Schluss zu diesem Punkt einmal zur Kenntnis:
Auch als Bürgermeister darf man zu einem Thema wie Rauschgiftfreigabe eine Privatmeinung haben. Sie nehmen für sich viele Gewissensfragen in Anspruch. Dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Das hat nichts damit zutun, ob die PDS- oder die SPD-Fraktion sagt: Wir sind anderer Auffassung, und wir sind für die Freigabe in bestimmten Grenzen. – Das ist ein Disput, den man führen kann, aber ich nehme in so einer Sendung für mich das Recht in Anspruch, in einem Land, wo es um die Produktion und den Handel geht, meine Privatmeinung, die nicht nur eine diplomatische Antwort war, sonder auch meine Meinung ist, auch zum Ausdruck zu bringen. Ich sehe gar nichts Schlimmes daran. Das kann man inhaltlich diskutieren. Das kann ich auch in einer mexikanischen Fernsehsendung sagen, ohne dass ich mir das hier vorwerfen lassen muss.
Es ist eine Sendung mit 10 Millionen Zuschauern, wo das Instrument der Clownerie ein Instrument ist, aber nicht die Seriosität der Sendung in Frage stellt, und bei der ich die Chance hatte, für Berlin 20 Minuten reine BerlinWerbung zu machen.
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niedergesäß? – Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß!
Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben eben wörtlich gesagt, dass es gar nicht um Sachaufklärung geht, sondern um Polemik. Das erinnert mich an Ihre Debatte, als Sie damals den Bankenskandal hier zum Thema gemacht haben.
Herr Ratzmann, wenn Sie zu Recht sagen, dass das Thema Wasser ein Thema ist, das für Mexico-Stadt und Mexico-Land ein wichtiges Thema ist, und mir vorwerfen, dass ich keine Wasserexperten mitgenommen habe, aber sich nicht darüber erkundigen, dass ich einen Vortrag gehalten habe, bei einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Konferenz genau zu dem Thema Wasser, wo Berliner Expertinnen und Experten waren, dann bekommt es auch einen Moment der Peinlichkeit,
Wenn Sie sich mit anderen Fraktionsvorsitzenden öffentlich bekennen, dass Sie gerne einmal kiffen, kann ich das noch irgendwo nachvollziehen. Aber ich nehme für mich in Anspruch, dass ich auch meine Privatmeinung sagen darf, dass ich die Freigabe von Cannabis für nicht richtig halte.
Dann überlegen Sie auch einmal, wie es ist, in einem Land, in einer Fernsehshow dazu gefragt zu werden, wo es nicht darum geht, eine Freigabe zu haben, sondern nämlich das Produzieren von Rauschmitteln und den Drogenhandel zu verhindern, wenn sich ein deutscher Politiker sich vor 10 Millionen Zuschauern und jungen Menschen in die Sendung setzt und sagt: Wir sind für die
Nein, was heißt Berliner Politik? – Auf eine Frage in der Sendung darf ich doch meine Privatmeinung sagen.
Herr Wowereit, können Sie denn nachvollziehen, dass es für die zu Hause gebliebenen zumindest sehr fragwürdig ist, wenn wir aus den Medien zu einem Themenbereich, der im Moment zwischen den verschiedenen Parteien sehr heiß umstritten ist, eine Meinungsäußerung von Ihnen hören, die nicht die des Parlaments wiedergibt, die wir von Ihnen bisher auch nicht kannten? Sie wählen den Ort Mexiko aus, um uns Ihre persönliche Position zu diesem Thema mitzuteilen.
Wenn wir uns zumindest darüber wundern, dass Sie diesen fernen Ort wählen, um uns Ihre Privatmeinung zu
Wenn der Vorstandsvorsitzende von Siemens, als ich ihn in Hamburg nach dieser Reise getroffen habe, als Erstes zu mir kommt und sich bei mir bedankt hat, dass ich mich für seine Firma in Mexiko eingesetzt habe, ist das schon allein ein großer Erfolg dieser Reise, weil es allein darum geht. – Wir haben eine Bandbreite gehabt. Kulturelle Aktivitäten waren der Schwerpunkt. Wir hatten Wirtschaftsgespräche. Wir haben partnerschaftliche Vereinbarungen getroffen. Wir hatten ein Programm, dass von morgens bis abends ausgefüllt war und nicht mit den
Dingen, die aus dem Reisetagebuch zitiert worden sind, sondern mit seriöser Politik und mit Inhalten. Wenn dann von Vorgängern aus dem „königlichen Bereich“ des Regierenden Bürgermeisters zitiert wird – das ist auch eine schöne gewagte Kombination –, nach dem Motto, nicht zu Faulenzen, geht es schon wieder in eine Richtung, bei der ich gerne bereit bin, zu diskutieren. Es waren genügend Kronzeugen aus dem journalistischen Bereich dabei. Mir hat noch nie jemand auf diesen Reisen den Vorwurf gemacht, dass solche Reisen irgendwas mit Faulenzen zu tun haben. Ganz klipp und klar, nehmen Sie es einmal zur Kenntnis, weil es auch mit der Feierei – – Was heißt denn Feierei?
Herr Regierender Bürgermeister! Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es in Zeiten moderner Telekommunikationstechnik durchaus möglich ist, auch aus Mexiko zu dieser Tagung einen eigenen Vorschlag, ein Konzept, eine Grußbotschaft zu übermitteln, ohne selbst anwesend zu sein,
Frau Dr. Klotz! – Es gibt eine Zwischenfrage und keine Stellungnahme, und die ist gestellt. – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!