Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds des Medienrats Berlin-Brandenburg in geheimer Wahl mit verdeckten Stimmzetteln.
Zur Wahl wird Herr Manfred Rexin vorgeschlagen. Zur Wahl sind mindestens 94 Ja-Stimmen erforderlich. Es ist ein Wahlzettel vorbereitet worden. Ich bitte um Aufstellung der Kabinen. – Die werden gerade gebracht. – Die Stimmzettel sind nur in den Wahlkabinen auszufüllen und in der Mitte zu falten. Das wissen wir alle schon. Ich bitte die Beisitzer, an der rechten und linken Seite Aufstellung zu nehmen. Einen weiteren Beisitzer bzw. eine Beisitzerin bitte ich, mit dem Namensruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Hatte jeder die Möglichkeit seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung.
Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes des Medienrates der Medienanstalt BerlinBrandenburg bekannt. Für Herrn Rexin gab es folgendes Ergebnis: 97 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. – Damit ist Herr Rexin gewählt, und wir gratulieren ihm dazu.
Zur Wahl vorgeschlagen wird Herr Wolfgang Freitag, den wir herzlich in unserer Runde begrüßen. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln. Das Verfahren ist Ihnen wohlbekannt.
Ich bitte nun die Beisitzer, wieder an der rechten und linken Seite Aufstellung zu nehmen. Einen weiteren Beisitzer, Herrn Brinsa, bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatte jeder und jede die Möglichkeit, seine resp. ihre Stimme abzugeben? – Dann schließe ich den Wahlgang, bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen, und unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Herr Freitag, namens des Hauses darf ich Ihnen gratulieren und Ihnen eine gute und glückliche Hand bei der Amtsführung und gute Entscheidungen wünschen.
Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und der FDP die Annahme des Antrags Drucksache 15/1787. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2057 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die Fraktionen der Grünen und der FDP. Enthaltungen? – Eine Enthaltung
Von Herrn Felsberg wird mir übermittelt, dass zum Tagesordnungspunkt 16 die Grünen zugestimmt haben und das falsch festgehalten wurde. Dann nehmen wir diese Korrektur so zur Kenntnis.
Die Fraktion der CDU hat um die Überweisung folgender Verordnungen gebeten: Lfd. Nr 2 der Zusammenstellung, VO-Nr. 15/139, das ist die Verordnung zur Aufhebung der Vertriebenenbeiratsverordnung, die an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden soll, und die lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung, VO-Nr. 15/141, 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildungskapazität und das Vergabeverfahren für den juristischen Vorbereitungsdienst, die an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche gibt es nicht. Dann stelle ich fest, dass das Haus von den übrigen zwei Verordnungen Kenntnis genommen hat.