Ich habe schon gesagt, dass wir in der Vergangenheit sowohl mit den Banken als auch mit der Konsumgenossenschaft direkt im Gespräch gewesen sind und das Interesse daran bestehen muss, dass sowohl die Arbeitsplätze als auch die Objekte – Sie haben es angesprochen – der Konsumgenossenschaft in Berlin weiterhin wirtschaftlich tätig sind und damit der wirtschaftliche Schaden begrenzt wird.
Nun ist es allerdings gleichzeitig so, dass die Bankgesellschaft Berlin Hauptgläubiger der Konsumgenossenschaft ist. Wir wissen aus der Diskussion über die Bankgesellschaft in der Vergangenheit, dass es nicht die Aufgabe der Bank sein kann, unrentable Engagements weiter zu finanzieren, sondern dass sehr genau und präzise die Sanierungsfähigkeit und der Sanierungsplan auch von Seiten der Bankgesellschaft geprüft werden soll. Insofern bewegen wir uns hier in einem sehr schmalen Korridor, nämlich einerseits klar abzuprüfen und einen nachvollziehbaren und realisierbaren Sanierungsplan von der Genossenschaft in der Kooperation mit den Banken zu bekommen, und auf der anderen Seite aber auch zu sehen, dass hier nicht eine Konkursverschleppung stattfinden kann. Insofern werden wir unter dieser Maßgabe versuchen, mit den Akteuren die Gespräche zu führen und das entsprechend zu verfolgen. Ob eine Sanierungsfähigkeit vorliegt, müssen erst die nächsten Tage und die Gespräche und die Gutachten, die in diesem Rahmen noch vorgelegt werden, erbringen müssen.
Der Vorstand der Konsumgenossenschaft ist aufgefordert, bis zur nächsten Bankenrunde, die am 18. September stattfindet, einen Sanierungsplan vorzulegen. Dort wird von Seiten der Banken über das weitere Vorgehen entschieden werden, ob eine Sanierung für aussichtsreich gehalten wird oder nicht, und in dem Zusammenhang auch, wie weiter mit der Kreditlinie der Konsumgenossenschaft umgegangen wird. In diesem Zusammenhang muss dann auch die strittige Frage der Grundstücksbewertung von Sachverständigen noch einmal geprüft werden. Wie auch der Presse zu entnehmen war, gibt es hier auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, inwieweit hier der Tatbestand der Bilanzfälschung vorliegt.
Zusammenfassend zur Bewertung: Die Lage ist dramatisch. Über Erfolgsaussichten einer Sanierung wird man vor der Bankenrunde am 18. September nichts weiter sagen können. Ich habe gesagt, was die Bedingungen einer Sanierung wären, und gleichzeitig die Einschränkung gemacht: wenn überhaupt noch eine Sanierung möglich ist.
Von Seiten des Senats, das zu Ihrer zweiten Frage, sind seit geraumer Zeit sowohl intensive Gespräche mit dem Vorstand der Konsumgenossenschaft als auch mit den Banken geführt worden, u. a. auch mit der Zielsetzung, dass eine Frist geschaffen wird, in der die Sanierungsmöglichkeit geprüft werden kann und nicht über eine Entscheidung der Banken vorfristig Sanierungsmöglichkeiten abgeschnitten werden. Die Sanierung und das Überleben der Konsumgenossenschaft sind zuvörderst Fragen der Banken und inwieweit die Genossen davon überzeugt werden können, zugunsten einer Sanierung ihre Einlagen nicht zurückzufordern. Wir sehen es als unsere Aufgabe als Senatsverwaltung für Wirtschaft, in dieser Verhandlung moderierend einzugreifen, weil das Land Berlin ein Interesse daran haben muss, dass diese Genossenschaft saniert wird und dass nicht die 190 000 Genossen über Gebühr – denn Schaden für sie ist schon eingetreten – durch eine schlechte Unternehmensführung Schaden erleiden müssen.
Herr Senator! Sie haben die Zahl von 190 000 Mitgliedern der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend erwähnt. Vor diesem Hintergrund, aber natürlich auch vor dem Hintergrund, dass der Konsum in Berlin einen wirtschaftlichen Faktor darstellt und in vielen Gebieten durch das Betreiben von Einzelhandelsobjekten Faktor der Nahversorgung ist: Welche aktive Rolle wird denn der Senat in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten wahrnehmen, um moderierend, aber auch als eigener Handlungsträger, auch in der Verantwortung für das Land Berlin – denn die Bankgesellschaft, mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin, ist wohl auch Hauptkreditgeber der Konsumgenossenschaft – eigene Interessen wahrzunehmen?
Dann müsste nachher auch geprüft werden, wie die Kredite besichert sind. – Meine letzte Nachfrage: In welchem Umfang laufen momentan staatsanwaltliche Vorermittlungen oder schon Ermittlungen im Zusammenhang mit der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgebung, und welche Straftatbestände kommen in Betracht?
Das fällt nicht unmittelbar in meine Zuständigkeit. Mir ist – ich habe es vorhin schon erwähnt – nur bekannt, dass hier eine staatsanwaltliche Ermittlung stattfindet wegen des Verdachts der Bilanzfälschung and anderer möglicherweise damit im Zusammenhang stehender Delikte. Das ist unmittelbar verbunden mit der Frage der Bewertung der Immobilien. Es wird sowohl staatsanwaltschaftlich untersucht als auch noch einmal über Gutachten geklärt, wie hier die wirkliche Bewertung vorgenommen werden muss.
Vielen Dank! – Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Augstin! Meine Damen und Herren! Der Senat hat vorgesehen, dass die Hortbetreuung ab Schuljahr 2005/2006 in die Zuständigkeit des Schulbereichs übergehen soll. Das haben auch Sie zu entscheiden, weil das Teil des vorgesehenen Schulreformgesetzes ist. – Um es noch einmal zu erläutern: Mit dem Schulreformgesetz besteht die Absicht, die Ganztagsschulen in Berlin in mehreren Schritten auszubauen. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode in allen Schulen in Berlin die verlässliche Halbtags
grundschule eingeführt haben. Das heißt: Betreuung kostenlos von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Wir wollen darüber hinaus in vielen anderen Grundschulen eine gebundene Ganztagsschule einführen mit Unterricht, der zu festen Tageszeiten – von 8.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr – stattfindet.
Darüber hinaus existiert schon jetzt die dritte Form, der so genannte offene Ganztagsbetrieb. Das heißt: Betreuung vor Schulbeginn und Betreuung nach der Schule in der Schule an 172 Standorten. Dort haben wir bereits den Hort in die Schule integriert. Die Absicht ist, dies in einem Prozess – nicht auf einmal, weil wir Standards räumlicher Ausstattung berücksichtigen müssen – umzubauen, so dass wir dahin kommen, dass die Kinder nach der Schule auch an dem Ort betreut werden, wo sie tagsüber in der Schule sind. Dabei wollen wir im Kern die bisherigen Personalstandards beibehalten. Wir werden uns auch orientieren an der räumlichen Ausstattung, die bislang für den Hort in der Kita gilt. Um diese räumliche Ausstattung überall herzustellen, werden wir unter anderem das Investitionsprogramm des Bundes für den Ausbau der Ganztangsgrundschulen nutzen. Das Programm ist geradezu dafür angelegt, zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen. Das werden wir exakt mit diesen Schritten vollziehen. – Insofern kann ich Ihre Frage damit beantworten, dass wir die bisherigen Standards, die beim Hort in der Kita gegolten haben, auch für die Schule übernehmen werden.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Dann hat die Kollegin Hämmerling das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Welche städtebaulichen Auswirkungen hat die Entwicklung der Konsumgenossenschaft für Buch? Die Immobilien der Konsumgenossenschaft sollten dort zum Zentrum entwickelt werden. Wie geht diese unendliche Geschichte weiter?
Wir haben in den Gesprächen erreichen können, dass die Finanzierung für das Projekt in Buch erst einmal weiter gesichert ist. Ich kann allerdings keine Aussage darüber treffen, inwieweit die neuen Entwicklungen – Wechsel des Vorstands; Vertreterversammlung; die Fragen, dass bislang kein Sanierungsgutachten vorliegt und wie sich das am 18. September weiterentwickelt – Auswirkungen auf das Projekt in Buch haben. Der gegenwärtige Stand ist, dass dieses Projekt erst einmal von der Finanzierung her gesichert ist. Ich hoffe, dass wir nach dem 18. September diesen Stand auch weiterhin haben. Auf Grund der Auswirkungen auf die Entwicklung des Standorts Buch besteht auch auf meiner Seite ein großes Interesse daran, dass dieses Projekt weiter vorangebracht werden kann.
Dann rufe ich auf den Kollegen Dr. Augstin von der Fraktion der FDP mit der vierten Frage, zum Thema
Ich frage den Senat: Ist der Senat gewillt, im Zuge der Überführung öffentlicher Horte in den Verantwortungsbereich der Schulen derzeit existierende Mindeststandards für den Bereich der Tagesbetreuung zukünftig beizubehalten und rechtlich zu verankern?
Ich frage den Senat: Wie lässt sich im Zusammenhang mit der Übertragung und im Zuge der Tarifabschlüsse sowie der Erkenntnisse aus den Studien zur Sprachkompetenz von Jugendlichen die Erhöhung der Kitagebühren mit den derzeit durchgeführten Qualitätssenkungen an öffentlichen Kitas, insbesondere Horts – zum Beispiel Unterschreitung des Personalschlüssels, Verkürzung der Öffnungszeiten usw. – vereinbaren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Augstin! Hier werfen Sie verschiedene Dinge zusammen, die zunächst einmal sachlich falsch sind. Ich kenne keine Verschlechterung der Qualität in den Horten und kann es auch langsam nicht mehr hören, wenn hier beständig erzählt wird, die Berliner Kitas hätten keine gute Qualität. Ich bitte die Abgeordneten darum, die Kitas und die Horte zu besuchen – ich mache das sehr häufig –, vielleicht können Sie sich dann ein verlässliches Urteil bilden. – Ich weise das also ausdrücklich zurück.
Es gibt auch keine Verschlechterung der Standards hinsichtlich der Öffnungszeiten. Richtig ist, dass der Senat einen Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen hat, in dem einerseits die Reduzierung der Arbeitszeit für die
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Augstin! Selbstverständlich respektiere ich, dass Sie anderer Meinung sind, wie könnte ich sonst auch reagieren? Das gehört fast schon zur Pflichtübung der Opposition. Ich bitte bei der Positionierung Ihrer Meinung darum, nicht ungeprüft jede Behauptung einer Interessengruppe als Sprachrohr hier wiederzugeben. Dass es aber unterschiedliche Einschätzungen gibt, habe ich zu respektieren. Davon lebt unter anderem Demokratie.
Die Betreuungsrelationen sind in diesem Kindergarten exakt gleich wie in jedem anderen öffentlichen Kindergarten, es sei denn, der Bundestagskindergarten verfügt über eigene Mittel und finanziert sich selbst. Wenn er nach unserem Gesetz finanziert wird und Zuschüsse bekommt, muss er exakt den gleichen Betreuungsschlüssel anwenden. Ich bitte Sie bei der Debatte auch darum, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu vermitteln, dass es bestimmten privilegierten Gruppen möglich ist, fortweiter etwas zu konsumieren und andere darunter darben müssen; Sie berühren mit Ihren Fragen Punkte, die wir hier noch hinlänglich beprechen werden.
Erzieherinnen und Erzieher, andererseits auch eine Gehaltsreduzierung beschlossen wurde. Parallel wurde auch festgestellt, dass zusätzlicher Stellenbedarf entsteht. Dieser wird gegenwärtig auch umgesetzt – beziehungsweise die Belegung genau geprüft – das macht man immer bei Beginn eines Schuljahrs –, dann wird entsprechend gehandelt.
Ich kann auch gern wiederholen, was ich bei der letzten Sitzung gesagt habe: Es ist rechtlich und auch faktisch nicht möglich, dass ein Tarifvertrag ein geltendes Gesetz, nämlich das Kitagesetz, in der Personalzumessung ändert. Darauf werden wir achten. Ich denke, damit sind Sie einverstanden.
Was im Übrigen das ständige Betonen der Verschlechterung angeht – die Kitas betrifft das überhaupt nicht. Es betrifft nur den Hort. Wir haben den schon lange im Ostteil angelegten Schlüssel der Horts im offenen Ganztagsbetrieb auf die Horts in den Kitas im Westteil übertragen. Ich kann in dieser Angleichung keine Verschlechterung, sondern allenfalls eine Gerechtigkeit sehen.
Das Zweite ist: Wir haben den Leitungsschlüssel für diesen Bereich in den Kitas etwas reduziert. Das hätten Sie in Bayern nie tun können. Wissen Sie auch, warum? – Dort gibt es keine Leitungsfreistellung für Kitas. – Wir haben also den Leitungsschlüssel auf das Maß reduziert, das für die Grundschulleitungen notwendig ist, beziehungsweise auf ein noch besseres. – Ich bitte herzlich darum, nicht alles nachzureden, was bestimmte Interessenvertreter immerfort publizieren. Es wird durch die Häufigkeit nicht besser.
Zusammengefasst: Ich setze sehr auf Ihre Unterstützung hinsichtlich des Prozesses der Übertragung. Das wird nicht gehen mit Ultimo und Beginn eines Schuljahrs, sondern muss vor Ort, auch von den Bezirken, organisiert werden. Da muss angepasst werden. Ich möchte nicht, dass ein gut ausgestatteter Kitahort in naher Entfernung einer Schule aufgegeben und anschließend in der Schule gesagt wird: Ihr habt schlechte Räumlichkeiten. – Es ist ein Prozess, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, aber ich glaube, dass wir ihn gemeinsam energisch vorantreiben können, weil wir gemeinsam wollen, dass wir eine viel stärkere Ganztagsbetreuung für unsere Kinder haben – um auch das zu verbessern, was Sie angesprochen haben, nämlich unter anderem die Deutschkenntnisse.
Es wird Sie nicht verwundern, Herr Senator, dass ich nun doch eine weitere Nachfrage stelle, denn ich teile Ihre Ansicht nicht ohne weiteres. Wie rechtfertigt der Berliner Senat gegenüber der Berliner Elternschaft, dass die Kosten-Leistungsrelation, die Kitagebühren einerseits und Qualitätsstandards sowie Betreuungsumfang andererseits, in anderen Bundesländern – nicht gerade in Details in Bayern, aber insbesondere in
Ich komme nun zur Sache: Den Bundestagskindergarten, der schon an anderer Stelle, beispielsweise vor den Wahlen, viel Ärger bezüglich des Ausbaus bereitet hat, können sie dem Berliner Senat nicht anlasten. Da müssten Sie einmal bei Ihrer FDP-Bundestagsfraktion nachfragen, wie das zu Stande gekommen ist. Ich bin nicht der richtige Ansprechpartner.