1. Wie steht der Finanzsenator zu seinen in Zusammenhang mit der Erhöhung der Kitagebühren gemachten Äußerungen?
2. Ist der Finanzsenator bereit, sich im Sinne seiner bereits abgegebenen Stellungnahmen auch vor dem Abgeordnetenhaus für seine Wortwahl zu entschuldigen?
Danke schön, Herr Müller! – Das Wort zur Beantwortung hat der Senator für Finanzen, Herr Dr. Sarrazin. – Bitte schön!
Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Müller! Die in den Medien zitierte Äußerung stammt aus einem nichtöffentlichen Vortrag von mir, den ich vor acht Tagen hielt. Ich hatte nicht die Absicht, mit diesen unpassenden Worten irgendjemanden zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Die dabei getroffene Wortwahl war ein Missgriff. Das war ein Fehler, den ich ausdrücklich bedauere. Dieses tut mir ausdrücklich Leid.
Danke schön, Herr Senator! – Herr Müller, eine Nachfrage? – Weitere Nachfragen? – Das sehe ich nicht.
1. Hat bei der Besetzung der Position des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO durch den Staatssekretär Bielka ein an objektiv nachvollziehbaren und üblichen Maßstäben orientiertes Auswahlverfahren stattgefunden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Sarrazin! Wie beurteilt der Senat ein Verfahren, bei dem auf der einen Seite Bewerber von vornherein mit dem Hinweis auf ihre Chancenlosigkeit faktisch von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden sind, obwohl sie jedenfalls in formaler Hinsicht die Voraussetzungen erfüllt hätten, und auf der anderen Seite Scheinbewerbungen von Personen, die formal schlechter qualifiziert sind und tatsächlich kein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle hatten, in eine Auswahlliste aufgenommen werden, nur um die Auswahl eines Kandidaten pro forma zu rechtfertigen?
Das, was Sie sagen, Herr Abgeordneter, ist rundum sachlich falsch und enthält lauter haltlose Unterstellungen.
Man kann über die Person diskutieren, sicherlich, man kann über damit verbundene Stilfragen diskutieren, auch das kann man. Aber das Verfahren – und darüber habe ich mich positiv und intensiv beim Aufsichtsrat und seinem Vorsitzenden informiert – verlief absolut sach- und fachgerecht. Es lief mit einer bedeutenden Unternehmensberatung, die auch sonst vielfach in dieser Stadt tätig ist, nicht nur für das Land, auch für Unternehmen. Es wurden von dieser Unternehmensberatung 73 Kandidaten bundesweit gesucht. Am Ende kam es zu einer Auswahlentscheidung über längere Zeit und einige Stufen, die am Ende im Aufsichtsrat einstimmig fiel. Das Verfahren war sauber.
und der Frage, ob im Umfeld, was Fragen des Stils angeht, alles beachtet wurde, was hätte beachtet werden sollen. Das sind zwei unterschiedliche Fragen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst weise ich darauf hin, dass ich einen abstrakten Vorgang geschildert und nicht gesagt habe, dass es so gewesen ist. Aber, Herr Senator Sarrazin, wenn Sie da so sicher sind: Sind Sie denn bereit, das gesamte Besetzungsverfahren beispielsweise im Unterausschuss „Vermögen“ für die Mitglieder des Hauses transparent zu machen?
Unter dem Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Prüfung, die ich vornehmen muss – was ich machen kann, was ich nicht machen kann –, bin ich dazu bereit.
Herr Senator! Es ist bekannt geworden, dass sich drei Leute um diesen Posten beworben hatten. Den anderen beiden hat man von vornherein gesagt, dass sie keine Chancen haben. Schlägt denn hier das sozialdemokratische Versorgungswerk durch, oder wie ist denn das zu verstehen?
Danke schön, Herr Senator! – Frau Oesterheld hat eine weitere Nachfrage und möge die bitte stellen. Bitte!
Herr Sarrazin! Können Sie uns nicht einmal dieses Beratungsunternehmen nennen? – Halten Sie es für nachvollziehbar, dass es den Abgeordneten bei diesem Vorkommen – Erhöhung der Gehälter, anschließend sich selber draufzusetzen – so scheint, als ob nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist?
Ich werde das Unternehmen im Vermögensausschuss nennen. Ich bitte um Verständnis, das hat jetzt hier nichts zu suchen, welche Personalberatung das war. Zum anderen hatte ich der Frau Abgeordneten bereits gesagt: Man muss unterscheiden zwischen dem Verfahren, das war in Ordnung, und dem Kandidaten, der war auch in Ordnung – aus meiner Sicht,
Zu den ersten beiden Fragen habe ich gesagt, das Verfahren war in Ordnung – absolut, der Kandidat auch, weil ich ihn auch als meinen engsten Mitarbeiter seit anderthalb Jahren kenne. Das Übrige ist ein anderes Thema.
1. Wie beurteilt der Senat die gegenwärtige Situation der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG?
2. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Berliner Landesregierung für sich, um die Genossenschaft mittelfristig zu stabilisieren und die Einlagen der Genossenschaftsmitglieder oder, wie es im Gesetz heißt, der Genossen zu sichern?
Danke schön, Herr Pewestorff! – Zur Beantwortung hat der Senator, für Wirtschaft, Herr Wolf, das Wort. – Bitte schön, Herr Wolf!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pewestorff! Wie in den letzten Tagen und Wochen der Presse unschwer zu entnehmen war, ist die wirtschaftliche Lage der Konsumgenossenschaft mehr als dramatisch. Auf der Seite der Banken bestehen Forderungen in Höhe von 140 Millionen €, die Einlagen der Genossenschaftsmitglieder, insgesamt 190 000 Personen, betragen 57 Millionen €, und im Unternehmen existieren 36 Millionen € an Rücklagen. Gleichzeitig ist in der Presse ausführlich die Bewertung des Grundstücksvermögens diskutiert worden, es gibt zurzeit unterschiedliche Bewertungen. Im worst case – das ist jedenfalls der aktuelle Diskussionsstand – müssen hier noch einmal Wertberichtigungen in Höhe von fast 100 Millionen € vorgenommen werden. Das macht die Dramatik der Situation deutlich und dass eine Sanierung der Genossenschaft, wenn überhaupt, nur möglich wäre, wenn es einen Teilverzicht der Banken auf ihre Forderungen gäbe, wenn die Mitgliedereinlagen zur Deckung der Verluste herangezogen und die Rücklagen in Höhe von 36 Millionen € zur Verlustabdeckung eingesetzt würden. Gleichzeitig müssten Grundstücke veräußert werden und müsste das Unternehmen sich von Verlustbringern trennen.