Und dann Kultur: Das ist natürlich so eine Sache. Sie lassen den Entwurf erst einmal unter die Leute kommen und sagen, dann schauen wir einmal weiter, wie wir damit
Dazu braucht es aus unserer Hinsicht zweierlei Herangehensweisen. Erstens: eine konsequente Privatisierung und Vermögensveräußerung, und Zweitens: eine umfassende Verwaltungsreform und eine deutliche Personalreduzierung im öffentlichen Dienst.
Von den Kollegen der Fraktion der Grünen möchte ich im Einzelfall wissen, wie weit es mit den Beschlüssen her ist, die sie auf ihrer Klausurtagung zur Veräußerung der Anteile an der BSR, BVG, Vivantes usw. gefasst haben. Wir haben ein paar Anträge, insbesondere zur BSR und der BVG, gestellt. Wir freuen uns, Sie als Mitstreiter gewonnen zu haben, und hoffen, zu einer zügigen Veräußerung dieser Unternehmen zu kommen.
Selbstverständlich reicht die Veräußerung all dieser Unternehmen nicht aus, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Bei vielen – ich denke dabei besonders an die Wohnungsbaugesellschaften – wäre das allein schon unter dem Aspekt der Ausgabenreduzierung eine Entlastung. Man würde sich dauerhafte Zuwendungen und Zuschüsse an diese Institutionen sparen.
Bezüglich des öffentlichen Dienstes in Berlin komme ich noch einmal auf den Tarifabschluss zurück: Wir waren die einzige Oppositionsfraktion, die die Vorgehensweise, das Ausscheiden aus den Arbeitgeberverbänden und den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags unterstützt haben. Wir sind auch mit der Aussage einverstanden, dass man in diesem Bereich nur kurzfristig Mittel freibekommt, indem man jetzt die Arbeitszeit vor dem Hintergrund der Überausstattung kürzt und gleichzeitig weniger bezahlt. Das ist sofort kassenwirksam und entlastet kurzfristig.
umgehen. Das Berliner Ensemble einfach absaufen zu lassen, die Berliner Symphoniker ab 2005 gänzlich zu streichen:
Dann empfehle ich Ihnen auch einmal – viele von uns sind ja Empfänger von Premierenkarten und kostenfreien Opernkarten – –
Zum Beispiel alle Mitglieder des Kulturausschusses und ein erheblicher Teil der Senatoren und Fraktionsvorsitzenden. – Da empfehle ich Ihnen, sich nicht nur einfach in die Veranstaltung hineinzusetzen, sondern auch einmal hinter die Bühne zu gehen und sich den technischen Zustand der Staatsoper und der anderen Häuser anzusehen. Nur dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der Opern einstellen müssen.
Stadtentwicklung: Auch hier greife ich ein Beispiel heraus. Die Bundesrepublik Deutschland fordert die Mittel für die U 5 zurück, sollte diese Linie nicht zu Ende gebaut werden. Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder erklärt das Land Berlin, die Mittel zurückzuzahlen und dort eine Champignonzucht zu machen, oder aber es baut die Linie zu Ende. Der Senat stellt aber weder Mittelrückführung in den Etatentwurf ein noch Mittel für den Fertigbau der U 5. Das ist ein neuer Punkt unter der Rubrik „unseriöser Haushalt“.
Die FDP-Fraktion macht genauso wenig bei der vorgesehenen Reduzierung des Vollzugsdienstes mit. Hier haben wir Investitionsmittel von 25 bzw. 37,9 Millionen € vorgesehen. Wir verlangen auch eine bauliche Unterhaltung der Polizeiwachen. Es ist ein Skandal, wie hier umgegangen wird. Und da ist ein weiterer Punkt, Frau Spranger, den Sie angesprochen haben: Steglitzer Kreisel oder Oper. Dann muss man den Steglitzer Kreisel abreißen, genauso wie man dann andere Bauwerke abreißen muss. Aber es einfach liegen zu lassen und zu warten, dass das Sanieren im nächsten Jahr noch teurer wird, ist auch völlig unseriös. Deswegen gilt ebenso – das schulden wir auch unseren Polizeibeamten –, dass unsere Polizeiwachen saniert werden müssen.
Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass auch die von uns zusätzlich erwirtschafteten 770 Millionen € und auch, wenn wir alle unsere Investitionsmaßnahmen durchsetzten könnten, immer noch 440 Millionen € verbleibenden Mittel nicht ausreichen, den Haushalt strukturell wieder in Ordnung zu bringen.
Langfristig ist es für uns keine Perspektive, den Personalumfang und sämtliche Aktivitäten des Landes so aufrechtzuerhalten, Hungerlöhne und kein Urlaubsgeld zu zahlen und dauerhaft alle anderen Zuschüsse, zusätzlichen Lohn- und Gehaltskomponenten zu reduzieren. Das ist keine Perspektive. Wenn man sich mit Institutionen, beispielsweise im Sicherheitsbereich, unterhält, dann erfährt man, dass die besten Leute schon jetzt von den entsprechenden Bundesämtern abgeworben werden.
Um langfristig zu einem guten Ergebnis zu kommen, müssen wir genau das Gegenteil tun, nämlich den Personalumfang um ca. 50 000 reduzieren. Es ist etwas anderes, wenn man 50 000 auf die Straße schickt, als wenn man mittelfristig 50 000 Stellen abbaut. Frau Spranger, das müsste auch Ihnen einleuchten.
Sie können sich die bezirklichen Sozialverwaltungen sparen. Sie müssen an die Wohnungsämter und den öffentlichen Gesundheitsdienst ran. Bei so vielen niederge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindner, ich finde es beschämend für dieses Haus, auf welch miesem Stammtischni
Auf Stammtischniveau behaupten Sie, diese Menschen würden sich im Bett zweimal umdrehen. Hinzu kommt, dass Sie auch noch die Denunziation durch die Nachbarn fordern. Es ist schlimm, wie Sie hier in rechtspopulistischem Sinn antreten.
Wir werden als Rot-Rot nicht zulassen, dass der Sozialstaat selbst unter den Bedingungen einer existentiellen finanzpolitischen Krise zum Steinbruch wird oder von Populisten wie Ihnen dazu gemacht werden kann.
(D Es ist etwas anders, ob der Einsatz öffentlicher Ressourcen gesteuert wird, wie es die Sozialsenatorin tut, und geprüft wird, ob der Einzelne einen Rechtsanspruch hat, oder ob man sich hinstellt und den Rechtsanspruch bestreitet – und das vor dem Hintergrund, dass Menschen um ihre Existenz ringen. Ich finde das, was Sie hier getan haben, ungehörig.
lassenen Ärzten können Sie auch diese Leute mit solchen Aufgaben befassen. Sie müssen wegkommen vom allmächtigen Staat. Dann können Sie 50 000 Stellen abbauen.
Das geht natürlich nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen. Es müssen Leute entlassen werden. Eine deutsche Großbank hat vor ein paar Wochen 4 000 Leute entlassen. Darüber hat sich kein Mensch besonders aufgeregt. Und das betrifft nur eine einzige Bank in Frankfurt. Kein Politiker hat sich darüber aufgeregt. Das wird einfach zur Kenntnis genommen.
Eins ist klar: Die Beschäftigungssicherung, die Sie abgeschlossen haben, werden wir anfechten. Wir lassen sie gerade von zwei Hochschullehrern prüfen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir entsprechende Schritte einleiten.
Wer in der derzeitigen finanziellen Situation Berlins einen solchen Pakt abschließt, dem fehlt jeder Sinn für Realität und die rechtliche Grundlage. Wir werden auf keinen Fall hinnehmen, dass ein nicht verfassungsgemäßer Haushalt aufgestellt wird und langfristige Bindungen eingegangen werden, die Nachfolgesenate kasteien. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir fordern die Auflösung von Doppelzuständigkeiten, die Zentralisierung der Sozialverwaltung und die Privatisierung von Aufgaben. Ich nannte den Gesundheitsdienst und den Objektschutz. Hinzu kommen der Justizvollzugsdienst und der Forstbereich. In NordrheinWestfalen wurde sogar die Abschiebehaft privatisiert. Darüber wird sich Herr Ratzmann besonders aufregen, aber so etwas funktioniert. Die Deregulierung, die Abschaffung von 50 % der Verwaltungsvorschriften ist möglich.
Dazu braucht es einen Mentalitätswechsel, wie er einmal vom Regierenden Bürgermeister eingefordert wurde. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Hier unterscheidet sich das, was man haben will: einerseits den Staat als umfassendes Versorgungsunternehmen, der die Menschen mit küchenrezeptartigen Vorschriften wie Kleinkinder an die Hand nimmt und durchs Leben führt, oder andererseits einen Staat, der sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, einen ordnenden und keinen gestaltenden Rahmen setzt. Wir wollen letzteres, nämlich mehr Berlin und weniger Staat.
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Für die PDS-Fraktion folgt der Kollege Wechselberg. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Auch Menschen ohne Beschäftigung und solche, die arm sind, haben Rechte in diesem Land. Rot-Rot wird diese Rechte verteidigen. Weder lassen wir zu, dass Grundrechte von Leuten wie Ihnen über alle Maßen eingeschränkt werden, noch, dass aus dem öffentlichen Leistungsniveau in Sozialbereich ein Steinbruch gemacht wird.
Ich vermisse auch bei Herrn Zimmer die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Sanierungsfall Berlin.