krieg entschieden habe, nicht wegen der Waffen oder was da alles für Sekundärgründe angeführt worden sind, sondern hier ist mit Gewalt eine grausame Diktatur zerstört worden. Wir sind jetzt wieder dabei, uns sehr mit unserem Engagement zurückzuhalten, wenn in Afrika Völkermord betrieben wird.
Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer, Dolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher (Übersetzergesetz – ÜbDoGebG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der neun Paragraphen, der Überschrift und der Einleitung zu verbinden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss für Jugend. Familie, Schule und Sport empfiehlt einstimmig, die Vorlage mit der Neufassung des § 8 anzunehmen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel zu verbinden. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage, Drucksache 15/1557. Eine Beratung wird nicht gewünscht, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage, und zwar einstimmig im Rechtsausschuss und gegen zwei Stimmen der Grünen bei Enthaltung der CDU und der dritten Stimme der Grünen im Hauptausschuss. Wer der Vorlage Drucksache 15/1557 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das ohne Enthaltung so angenommen. Das Gesetz zur Modernisierung der Juristenausbildung im Land Berlin ist damit gültig.
Mehr Berlin, weniger Staat (28) – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin
Mehr Berlin, weniger Staat (30) – Fischen ohne Beiräte und Berater – Gesetz zur Änderung des Berliner Landesfischereigesetzes (LfischÄndG)
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IX – Aufhebung der Verordnung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen
Mehr Berlin, weniger Staat (35) – Aufhebung der Verordnung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen
Mehr Berlin, weniger Staat (36) – Aufhebung der Geschäftsanweisung Nr. 7/84 über das „Leichen- und Bestattungswesen“