Keine uferlose Telefonüberwachung (2) – Bundesratsinitiative zur Stärkung der richterlichen Kontrolle
Die Fraktion der FDP hat inzwischen ihren Beratungsvorbehalt freundlicherweise zurückgezogen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Rechtsausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann wird so verfahren.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Eine Beratung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhau
ses findet am 12. Juni 2003 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen guten Heimweg. – Danke schön!