Da ist schon das Ergebnis: 41 Ja-Stimmen, 87 NeinStimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ohne Abgabe sind vier.
Eine ursprünglich geplante Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir können zu den Abstimmungen kommen. Zunächst beschließen wir über den Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1519. Der Fachausschuss hat mehrheitlich – gegen die Fraktion der Grünen – empfohlen, den Antrag abzulehnen. Dabei gab es in Bezug auf die drei Ziffern des Antrages unterschiedliches Abstimmungsverhalten bzw. unterschiedliche Stimmenthaltungen. Wer diesem Antrag insgesamt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer möchte sich enthalten? – Niemand!
Dann stimmen wir über die anderen Änderungen des Flächennutzungsplans ab, also über die Ziffern 2 bis 4. Das sind Burgwall Spandau, Gaswerk Mariendorf, Bundesautobahn 100. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und PDS. Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Damit sind die Änderungen angenommen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht.
Wir haben nun noch über die Nrn. II und III abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über diese einzeln abzustimmen, und höre dazu keinen Widerspruch.
Das Abgeordnetenhaus stimmt den Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen zu, die jeweils Bestandteile der Anlagen 1 bis 4 sind.
Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und PDS. Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90. Damit ist der Antrag angenommen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der CDU.
Das Abgeordnetenhaus stimmt zu, den Flächennutzungsplan bis Ende 2003 neu bekannt zu machen. In diese Neubekanntmachung sind alle seit dem Oktober 1998 wirksam gewordenen Änderungen des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PDS. Die SPD zögert noch, wenn ich das richtig sehe. Sie können hier zustimmen! – Herr Müller sagt, die SPD stimmt zu, dann ist das so.
In Ordnung, also Bündnis 90 stimmt dagegen. Enthaltungen? – Und, Herr Pewestorff, wie wünschen Sie abzustimmen?
Das Grundproblem dabei ist selbstverständlich die Verantwortungslosigkeit der Geschäftsführer. Wir haben das auch bei anderen Wohnungsbaugesellschaften. Zwar tun die Gesellschaften immer so, als seien sie private Gesellschaften und hätten mit dem Land Berlin gar nichts zu tun, nur wenn sie pleite sind, wenn sie Geld brauchen, dann sind sie landeseigene, und dann muss das Land
übernehmen, und dann passiert den Geschäftsführern – wie bei der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn – überhaupt nichts. Ihre Frage der Verantwortung ist genauso geregelt wie die Verantwortung innerhalb der Bank, nämlich Null. Das geht so nicht!
Die Beschlussempfehlung, die jetzt aus dem Bauausschuss kommt, ist immerhin schon mehr, als es bisher möglich war. Aber sie geht uns nicht weit genug. Herr Hillenberg hat sich dankenswerterweise mit der Wohnungsbaugesellschaft auseinander gesetzt und festgestellt: Sie hat keinerlei Überlegungen für dieses Gelände, aber sie entmietet schon einmal und stellt schon einmal einen Abrissantrag, auch wenn sie gar nicht weiß, was danach passieren soll. – Ich möchte eine Bedingung knüpfen. Das finde ich richtig. Und ich sage auch ehrlich: Das ist besser als bisher. Aber es geht mir nicht weit genug, denn das Grundproblem, was dahinter steht, dass die Gesellschaft nicht das Verständnis dafür hat, dass sie für die Bevölkerung, die im Land Berlin Probleme hat, Wohnungen zur Verfügung zu stellen hat, dass sie Aufgaben des Landes Berlin übernimmt und dass sie nicht Spekulant ist wie jeder andere Private. Das wird hierbei vernachlässigt. Es ist ein Unterschied, ob ich sage: Diese Wohnungen werden aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht abgerissen – oder ob ich sage: Eine Wohnungsbaugesellschaft soll virtuelle Grundstücke kaufen, eine Wohnungsbaugesellschaft soll irgendwelche Großprojekte bauen, weil ich keinen anderen Investor habe. – Da besteht ein eklatanter Unterschied, denn das sind die elementaren Dinge, die Wohnungsbaugesellschaften für das Land Berlin ermöglichen müssen, statt sich wie die letzten Spekulanten aufzuführen. – Danke!
Ich bin ja bereit, jedes individuelle Verhalten hier zu notifizieren. Das ist nur korrekt. – Dann ist das so beschlossen. Damit wurde der gesamten Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen des Flächennutzungsplans, Drucksache 15/1196, zugestimmt.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Oesterheld hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag, die Häuser in der Leipziger Straße zu erhalten, haben wir nichts anderes vor, als Wohnungen, die erst in den neunziger Jahren gebaut wurden, nicht gleich wieder abreißen zu lassen, weil sie keinerlei Probleme haben, was die Vermietung betrifft. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hier den Abriss vornehmen will, dann aus reinen Spekulationsinteressen – in der Hoffnung, dass sie irgendwann irgendwas Neues baut und dann für das irgendwas Neue eine höhere Miete einnehmen kann. Das Land Berlin hat aber nun Wohnungen, um die Versorgung mit Wohnungen dann zu übernehmen und da zu übernehmen, wo der Markt nicht funktioniert. Um diese Wohnungen nicht selbst verwalten zu müssen, wurden die Gesellschaften gegründet und haben diese Aufgabe übernommen, nicht um die Spekulation zu machen, denn Spekulanten haben wir genug – Spekulanten tummeln sich auch am freien Markt –, sondern um die Aufgabe der Wohnungsversorgung zu übernehmen. Das Schlimme bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte an dieser Stelle ist, dass sie keinerlei Planung hat. Sie zieht diese Häuser leer. Sie vermietet einfach nicht mehr, hat aber noch nicht einmal eine Idee, was sie an dieser Stelle bauen will, hat keine Planung, hat auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Sie nimmt keine Miete mehr ein. Sie muss die Abrisskosten zahlen, und letztendlich muss sie Neubaukosten zahlen. Wann sich das amortisiert, steht in den Sternen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Auf diese Art und Weise wird hier nichts abgerissen.
Danke schön, Frau Kollegin Oesterheld! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Hillenberg. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oesterheld, Sie haben mir fast eine Steilvorlage gegeben. Allerdings kommen wir nicht ganz zu demselben Ergebnis wie Sie. Ich selbst als jemand, der sein gesamtes berufliches Leben dem Bau, der Sanierung von Wohnungen gewidmet hat, habe immense Schwierigkeiten, wenn es darum geht. Wohnungen abzureißen. Das tut richtig weh. Wir wissen, dass der Standort in der Leipziger Straße nicht der schlechteste ist. Anders als Sie glauben wir, dass nicht alles in solchen Gesellschaften schlecht ist, obwohl wir wissen, wie die finanzielle Lage ist. Aber teilweise glaubt man auch an das Gute. Weil wir wollen, dass es starke landeseigene Gesellschaften gibt, haben wir uns die Mühe gemacht, mit den Geschäftsführern dieser Wohnungsbaugesellschaften zu sprechen, denn wir wollten wissen, was dahinter steckt. Einfach nur Wohnungen abreißen, das kann es ja auch nicht sein. Natürlich wird irgendjemand ein Interesse an dem Abriss haben, anders als Sie. Ich sage nicht Spekulationen. Es geht um das Land Berlin und um unsere Haushaltsmittel und unser Vermögen, das ist der eigentliche Punkt, der mich an dieser Stelle sehr stört.
Ich glaube, Herr Senator, da gibt es noch viel zu tun. Der Antrag selbst ist in Ordnung. Neuem soll man sich nicht verschließen, wohl wissend, dass es eine Menge Kraft gekostet hat, so viele Wohnungen zu errichten.
Danke schön, Herr Kollege Hillenberg! – Nunmehr hat der Kollege Niedergesäß für die Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß! – Bisschen flinker wäre für einen Baumenschen schon angemessen!