Das ist sehr gut! Da er sich öfter hören lassen wird, wird das auch von mir begrüßt. – Die Bank ist in einem Punkt abgewichen von ihrem Ergebnis. Der allgemeine Verfall an Aktienmärkten hat dazu geführt, dass das Paket an Aktien aus dem Eurostoxx doch beachtliche Wertverluste hatte. Die sind im vergangenen Jahr abgeschrieben worden, übrigens im höheren Umfang, als dies bilanzrechtlich notwendig gewesen wäre. Dies hat noch einmal einen besonderen Verlust von etwa 400 Millionen € verursacht. Das in der Tat war ungeplant. Aber der Rest lief genau längs der geplanten Wege. Ich bin auch als Aufsichtsratsmitglied der Bank froh zu sagen, dass ich den sehr gefestigten Eindruck habe, dass wir jetzt einen tüchtigen Bankvorstand haben, der die Aufgaben mit äußerst großer Energie angeht. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hier gut aufgestellt haben.
In einem Punkt haben wir noch nicht das erreicht, was wir erreichen wollten. Wir verhandeln immer noch mit der EU über die Beihilfegenehmigung. Ich bin deshalb im Augenblick alle 14 Tage in Brüssel. Ich habe den Eindruck, dass sich dies auch noch einige Zeit hinziehen wird. Aber auch dort sehe ich am Ende ein positives Ergebnis.
Ich hatte bereits gesagt, dass die Bank ihre Kosten deutlich abbauen konnte. Sie konnte nicht nur ihre Kosten
Die Zahl ist Ihnen bekannt: Es wurden gegen 18 unterschiedliche Verantwortliche auf der Vorstands- und Geschäftsführungsebene der IBAG außerordentliche Kündigungen ausgesprochen. Hier laufen noch einige Verfahren. Bei einigen hat die Bank obsiegt. Zwei Verfahren hat sie leider endgültig verloren. Aber unabhängig
von dem Thema, ob man da durchdringt, werden die Ansprüche in jedem Fall weiter verfolgt. Im Augenblick werden an Schadensersatzansprüchen unterschiedliche Verfahren im Gesamtumfang von 46 Millionen € verfolgt. Diese Verfahren laufen. Sie werden, wenn man Erfolg hat, auf weitere Sachverhalte ausgedehnt werden. Wie ich bereits sagte, ist das auch ein umfangreiches Programm zur Beschäftigung von Anwälten. Und wir gehen durchaus über das hinaus, was unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten vielleicht adäquat und tunlich wäre. Aber es ist eben auch ein Thema von ganz besonderer Art und Gattung.
Es ist ganz klar, in der Vergangenheit haben nicht nur die Vorstände versagt, nicht nur die Geschäftsführung, auch in den Aufsichtsräten lief nicht alles rund. Das muss man auch so sagen dürfen und so sagen müssen.
Es kann jeder das hineinlegen, was er hineinlegen möchte. – Es ist nicht alles rund gelaufen, und wir haben bestimmte Elemente geändert. Es gab auf der Anteilseignerseite einen wesentlichen Austausch von Aufsichtsratsmitgliedern. Im letzten Jahr wurden bei der Bankgesellschaft vier neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt – drei davon aus der Privatwirtschaft. Es gab zweitens eine weitgehende Vereinheitlichung der Aufsichtsratsebenen bei der Bankgesellschaft einerseits und der Landesbank andererseits. Drittens gab es noch die Vereinheitlichung der Ebene der Bankvorstände, so dass wir jetzt einheitlicher handeln können.
abbauen, sie konnte auch ihre Risiken deutlich abbauen und ihre Risikoaktiva um 16 % reduzieren. Dies sind 15 Milliarden €. Damit hat sie mehr erreicht, als sie in diesem ersten Jahr geplant hatte. Außerdem konnte eine der wesentlichen Ursachen der ungelösten Probleme der Vergangenheit angegangen werden, nämlich die unterschiedlichen Controllingsysteme der drei Teilbanken, welche mit ihren Beitrag dazu leisteten, dass der Bankvorstand der Bankgesellschaft selbst in der Vergangenheit zu keiner Zeit einen angemessenen Überblick über seine Risiken hatte. Hier ist man einen sehr weiten Weg gegangen. Allerdings ist hier auch noch einiges zu tun. Es wird uns im Aufsichtsrat darüber regelmäßig berichtet.
Ich sprach eben vom Zorn und Ärger, der uns alle dabei befallen hat. Insofern ist es richtig – auch im Sinne der öffentlichen Katharsis, wenn man so will –, alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diejenigen, die das zu verantworten haben, zu belangen. Das geht weit hinaus über das, was man dabei vielleicht zusätzlich an Schadensersatz erwerben kann. Es gibt weiterhin umfangreiche staatsanwaltliche Ermittlungen. Es laufen insgesamt 70 Verfahren, die meisten allerdings im Umfeld von Aubis.
Es gibt weiterhin eine intensive Abstimmung zwischen einerseits Staatsanwaltschaft, andererseits den Ansprüchen, die unmittelbar aus der Bank zivilrechtlich verfolgt werden gegenüber den verantwortlichen Managern, weil das ganz wichtig ist, dass man immer die Kette einhält, zuerst strafrechtliche Verurteilung, dann der zivilrechtliche Schadensersatz und dann im Verfolg darauf andere Dinge, die wir uns alle herbeisehnen, z. B. Eingriff in die üppigen Pensionsansprüche.
Dies kann man auch – das sage ich ausdrücklich unter Kosten-Nutzen-Aspekt – so oder so betrachten, aber es ist für mich – und ich nehme an, für Sie alle – auch eine prinzipielle Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Es ist auch meine Aufgabe, im Aufsichtsrat und bei der Bank sicherzustellen, dass alles geschieht und noch einiges mehr, als das, was die Bank als rein betriebswirtschaftlich handelndes Unternehmen unter Umständen für adäquat oder nützlich erachten würde.
Ich habe immer nette Formulierungen, Frau Abgeordnete Oesterheld, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen ist.
Es stehen jetzt weitere Aufsichtsratsneubesetzungen an, wo mir der Vorschlag an den Senat obliegt, wen wir nun auswählen. Auch dabei werde ich strikt darauf achten, dass wir den Aufsichtsrat weiterhin mit externer Kompetenz anreichern und nicht mit Honoratioren. Das ist ganz wichtig, und auf diesem Weg machen wir weiter.
Nun zu den Immobiliendienstleistungsrisiken im engeren Sinne: Dort haben wir im vergangenen Sommer die Controllinggesellschaft gegründet. Der Geschäftsführer begann mit seiner Arbeit im vergangenen Dezember. Tatsächlich nahm die Gesellschaft – in der Übernahme von meiner Verwaltung und von der beauftragten Beratungsfirma – die Arbeiten im Januar auf. Mittlerweile haben wir auch den Aufsichtsrat installiert. Im Aufsichtsrat sitzen zwei Senatoren – Senator Körting und ich –
neben einem Staatssekretär – Staatssekretär Strauch – und drei Immobilienexperten aus der Wirtschaft. Es handelt sich dabei um hochgradige Experten, wobei es für mich bei der Auswahl nur eine Bedingung gab: Sie durften in der Vergangenheit nie etwas mit der Bankgesellschaft zu tun haben. – Deshalb zählt zu diesen drei Aufsichtsräten auch niemand, der ursprünglich aus Berlin stammt. Auch
Bevor wir in die Besprechung eintreten, habe ich noch mitzuteilen, dass Frau Justizsenatorin Schubert, die um 18 Uhr vom Richterwahlausschuss zurückkommen sollte und wollte, dies wegen einer Krankheit nicht tun kann. Sie ist also entschuldigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach unserem Beschluss über die Risikoabschirmung hat der Senat heute eine erste Bilanz vorgelegt. Wir teilen die in der Beantwortung dieser Großen Anfrage durch Senator Sarrazin aufgestellte Prognose, dass bei der Umsetzung des Restrukturierungsprozesses Fortschritte erreicht wurden – sogar mehr, als man im letzten Jahr erwarten konnte. Wie ich bereits an anderer Stelle einmal ausgeführt habe und wie es der Senator mit der schriftlichen Beantwortung deutlich vorgelegt hat, sind die Zahlen durchaus sehr einprägsam.
Wir haben mittlerweile von der Bankgesellschaft die aktuelle Positivliste bekommen, die für diesen Zeitraum zugesagt war. Sie wird im Augenblick von der Controllinggesellschaft inhaltlich überprüft – Liegenschaft für Liegenschaft, Fonds für Fonds – und dann im Vermögensausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden, wo wir dann für jeden einzelnen Bereich Rede und Antwort stehen werden.
[Eßer (Grüne): Dafür haben wir dann ein oder zwei Wochen Zeit! – Dr. Lindner (FDP): Was macht die operative Tätigkeit?]
Diesen Einwand habe ich schon geahnt. Das hängt von Ihnen ab. Wir haben gemerkt, dass es sich um ein umfangreiches Konvolut handelt. Es sind lange Listen, die jetzt in der Gesellschaft intensiv abgearbeitet werden, so dass die Vertreter der Gesellschaft dann auch zu jeder einzelnen Liegenschaft und zu jedem einzelnen Fonds Ihnen gegenüber umfassend Rede und Antwort stehen können, ob sie da hineingehören oder nicht. Dies ist keine einfache Aufgabe.
Die operative Tätigkeit ist angelaufen. Soweit Genehmigungsverfahren bereits da waren, wurden sie übertragen. Die anderen werden jetzt sowieso dort von Anfang an durchgeführt. Die Bankgesellschaft selber hat sich an den intensiven Bearbeitungsmodus der Controllinggesellschaft erst noch gewöhnen müssen. Hier gibt es auch immer noch einen gewissen Gewöhnungsbedarf. Aber wir haben die Gesellschaft so aufgestellt, dass wir sagen: Im Zweifelsfall geht Gründlichkeit notfalls auch vor Schnelligkeit. –
Denn wir wissen, dass es sich hierbei um einen sehr empfindlichen Bereich handelt. Auch ich lege Wert darauf, dass wir in jedem Einzelfall nicht nur die rechtlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Aspekte umfassend geprüft haben, eh wir letztlich der Inanspruchnahme von Landesgeldern zustimmen. Wir wissen, dass das sicherlich auch den Rechnungshof in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen wird. Auch dies im Auge habend richten wir unsere Arbeiten dort aus.
Abschließend möchte ich noch einmal feststellen: Das Unternehmen ist auf einem guten Wege, und zwar auf einem besseren, als viele von uns das vor einem Jahr gedacht hatten – ich auch. Die Ermittlungen und die Prozesse sind ebenfalls auf gutem Wege. Das Immobiliendienstleistungsgeschäft wird so intensiv abgearbeitet werden, wie sich das einer nur wünschen kann. – Vielen Dank!
Für die nun folgende Besprechung stehen den Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Schimmler, Sie haben das Wort!
Er hat es vorhin noch einmal zitiert: Die Verwaltungskosten wurden um 15,4 % und die Risikoaktiva um 16 % reduziert. Die Kosten konnten auch durch den Abbau von 2 000 Mitarbeitern im Wesentlichen sozialverträglich abgesenkt werden. Die Bank verabschiedete sich vom Großkunden-, vom Auslands- und vom risikoreichen Kapitalmarktgeschäft. Der Traum des Global Players ist jetzt ausgeträumt. Beteiligungen in Polen und Tschechien wurden veräußert. Das Beteiligungsportfolio wurde ebenso wie das Anlagevermögen wertberichtigt. Auch die Veräußerung von Anteilen an den Banken Allbank und Weberbank – wobei letztere besonders gut aufgestellt ist – können das Ergebnis der Bankgesellschaft in der Zukunft verbessern.
Können! Immer zuhören! – Durch die Umstrukturierungsbeihilfe und deren hoffentlich baldige Genehmigung durch die EU kann die Bankgesellschaft ebenso gesunden wie durch die baldige Ausgliederung des Immobiliengeschäftes und die Ausgliederung der IBB.
Ähnlich wie Herr Senator Sarrazin wiederhole ich die Auffassung, dass nach Abschluss des Restrukturierungsprozesses die Verkaufschancen für ein solches Institut durchaus besser sind und dass es deshalb richtig war, nicht jedes Angebot unbesehen anzunehmen.
Allerdings ist dies nur ein Teil des Problems. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse und ihre strafrechtliche Bewältigung muss Priorität haben. Über die Ausstattung der Staatsanwaltschaft haben wir hier ausführlich disku
Auch andere Ränge hatten durchaus Erfolg, die nicht ganz oben waren. Wie sich aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses ergibt, sind aber auch andere leitende Mitarbeiter, die dem damaligen Kurs der Bank oder ihrer Töchter durchaus kritisch gegenüberstanden, gekündigt worden. Nach erfolgreichen Kündigungsschutzprozessen erhalten sie weiter ihr Gehalt, werden aber nicht beschäftigt. Man hat das Gefühl, dass hier Nestbeschmutzer vielleicht sogar bestraft werden sollen. Ein ähnliches Bild ergibt sich z. B. auch, wenn man sieht, wie die Bankgesellschaft mit einer ihrer Töchter umgeht. Die S.T.E.R.N., eine Tochterfirma der Immobilientochter Bavaria, hatte sich kritisch zu einzelnen Immobilienbewertungen geäußert; zu Recht, wie sich herausstellte. Es ist dann schon merkwürdig, wenn die Mutter sie nicht mehr mit Aufträgen versorgt und versucht, sie möglichst schnell loszuwerden und
doch der Eindruck, als ob die Bank jedes Gerede über die Bank vermeiden will, weil sie befürchtet, das würde ihrem Goodwill, ihrem Ansehen schaden. Hier muss man ihr sagen: Der Ruf war schon angeknackst, als die Bankenaffäre endlich hoch kam, und hier hilft heute nur noch Aufklärung. Mit Bankgeheimnissen, die überhaupt gar nicht gefährdet sind, kann man hier nicht argumentieren. Man muss sich entschließen, volle Aufklärungsarbeit zu leisten.
Gleichzeitig sollte man allerdings auch nicht nur auf alle Verfahren gerichtlicher Art warten, sondern in der Tat das Instrument der Aufrechnung gegen Pensionszahlungen durchaus benutzen, damit man hier endlich einmal etwas schneller weiterkommt und Zeichen setzen kann.
Zwischenzeitlich wurden auch Aufsichtsräte im Wesentlichen neu besetzt. Herr Senator Sarrazin hat darauf hingewiesen. Aber der jüngste Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden zeigt auch, wie schwer es ist, andere renommierte Banker für eine solche Position zu finden. Auch hier zeigt sich, dass der Traum der damaligen Banker und mancher in der Berliner Politik von dem Global Player Bankgesellschaft inzwischen längst vorbei ist und keinerlei Realität mehr hat. Auch hier ist deutlich: Insgesamt kann dem Ruf eines solchen Instituts nur noch die Aufklärung als ultima ratio helfen.