eine Tochtergesellschaft der BGB, die LPFV, für das Management der Risiken aus den Immobiliendienstleistungsgeschäften verantwortlich. Dazu wurde sie organisatorisch und personell zu einer „Vertrags- und AssetManagement Gesellschaft“ umgestaltet.
Sie hat einen fünfköpfigen Aufsichtsrat eingerichtet. Das Land wird vom Geschäftsführer der BCIA und mir vertreten.
Vorsitzender des Aufsichtsrates der LPFV. Die Geschäftsführer der LPFV berichten dem Aufsichtsratsvor
sitzenden direkt über die wesentlichen Vorfälle der Immobiliendienstleistungsgesellschaften. Ein eigenes Ressort in der BGB ist deshalb entbehrlich.
rung zu verschieben, wird das Land in den nächsten drei Jahren intensiv die Umsetzung des Restrukturierungskonzeptes begleiten. Die nächsten größeren Schritte werden der Verkauf der Teilbanken Allbank, Weberbank und BG Polska sein. Auch der Arbeitsplatzabbau wird sich in diesem Jahr fortsetzen. Nach den der Europäischen Kommission vorgelegten Planungsdaten wird die Erreichung der Gewinnzone für das Geschäftsjahr 2003 angestrebt.
baldige Genehmigung der beantragten Umstrukturierungsbeihilfe durch die Europäische Kommission notwendig. Das Land und die Bank sind in engem Kontakt mit der zuständigen Dienststelle.
tens 2005 die IBB ausgegliedert wird. Dies ist auf der Basis eines tragfähigen Konzeptes vorzunehmen.
ausgegliedert werden, da es nicht zu den Kernaufgaben einer Regionalbank zählt. Im letzten Jahr sind durch das Land erste Prüfungsaufträge vergeben worden. Die Prü
Sie ist Ursache und Anlass für das Ende der großen Koalition und erste politische Sanierungsaufgabe von Rot-Rot zugleich. Sie ist die viel zitierte Spitze des Eisbergs der finanziellen Krise dieser Stadt. Sie hat den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Berliner Politik, insbesondere deren moralische Integrität, in beispielloser Weise beschädigt.
Vor gut einem Jahr hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft Berlin verabschiedet und ist mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zugleich die Verpflichtung zu umfassender juristischer Verfolgung und politischer Aufklärung des Bankenskandals eingegangen. Mit dieser Großen Anfrage wollen wir entlang der Zielsetzung des Entschließungsantrags diskutieren, was bisher erreicht worden ist. Vor allem wollen wir die Aufgaben bestimmen, die vor der Berliner Politik insgesamt und vor diesem Haus im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft in der Zukunft liegen. Den Crash der Bankgesellschaft hat nicht in erster Linie Rot-Rot zu verantworten. Dafür müssen andere politisch und juristisch gerade stehen. Aber diese Koalition muss und wird sich daran messen lassen, inwieweit uns die Bewältigung der Krise gelingt. Weil es das politische Selbstverständnis dieser Koalition trifft, scheuen wir keine Debatte, auch dann nicht, wenn Sanierung oder Aufklärung nicht ohne Probleme sind. Das wäre auch überraschend angesichts der Dimensionen der Krise. SPD und PDS gehen in diese Auseinandersetzung allerdings mit einem hohen Maß an Selbstbewusstsein, weil sich unseres Erachtens ganz überwiegend erweist, dass wir mit den getroffenen Entscheidungen weitgehend richtig gelegen haben. Besonders bei den Anstrengungen, den Konkurs der Bankgesellschaft abzuwenden; bei der Abschirmung, die eben kein Blankoscheck ist, sondern dem Land Berlin eine maximale Kontrolle des Sanierungsprozesses ermöglicht oder bei der Privatisierung der Bankgesellschaft, die wir wollen, aber eben nicht um jeden Preis. Oftmals steht dahinter auch ein ausdrücklicher Konsens aller Fraktionen, beispielsweise bei der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen, oder bei der gemeinsamen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Ihm verdanken wir zu ganz wesentlichen Teilen unser Wissen über diesen Skandal. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang zugleich darüber reden, welche Voraussetzungen durch den Senat in der Bank für eine umfassende Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses geschaffen werden müssen.
fungen werden in diesem Jahr fortgesetzt. Bei einer Ausgliederung dieses Geschäftsbereiches ist für das Land entscheidend, dass über die bereits übernommenen Garantien hinaus keine weiteren finanziellen Risiken für das Land entstehen.
Geschäftsführer der Controllinggesellschaft hat den Aufbau der Gesellschaft zügig vorangetrieben. Eine Vielzahl Personalgespräche wurden geführt, die Gestaltung und Ausstattung der endgültigen Räumlichkeiten in Angriff genommen sowie Dienstleister und Berater der Gesellschaft akquiriert. Auf diese Weise konnte sichergestellt werden, dass die Gesellschaft eine tragfähige personelle und organisatorische Struktur hatte, um zum 13. Januar 2003 das Vertragsmanagement der Detailvereinbarung von der Senatsverwaltung für Finanzen zu übernehmen.
allem das Problem, dass trotz Stellenabbaus im deutschen Bankgewerbe extreme Knappheit an hoch qualifizierten, problemerfahrenen Fachleuten besteht, wie sie die BCIA benötigt. Diese Fachleute werden zur Zeit auch in Spezialeinheiten der Kreditwirtschaft gesucht. Bis Ende April sollen aber die Personalgespräche überwiegend abgeschlossen sein und bis Ende des zweiten Quartals möglichst alle Vakanzen besetzt sein.
wurde die Struktur der Positivliste unter ihrer Einbeziehung erarbeitet. Ein Entwurf der Bankgesellschaft zur Positivliste liegt der BCIA vor und wird von ihr überprüft. Die BCIA geht davon aus, dass die Positivliste bis zum Ende des zweiten Quartals mit dem Konzern einvernehmlich feststellt werden kann. Die Liste wird anschließend dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.
zum 31. Dezember jeden Jahres zu erstellen. Inhaltlich setzt das Risikoinventar auf den Vorgaben der Positivliste auf. Denn in das Risikoinventar können nur diejenigen konkreten Positionen aufgenommen werden, die in die durch die Positivliste vorgegebenen Kategorien fallen. Daher ist die Risikoinventarliste dem Land bzw. der BCIA zum 30. Juni jeden Jahres vorzulegen, erstmals in 2003. Die BCIA wird ihre Anforderungen an das Risikoinventar im zweiten Quartal 2003 auf Basis der bei Erstellung und Auswertung der Positivlisten erworbenen Kenntnisse formulieren und mit dem Bankkonzern abstimmen.
Ich rufe zur Begründung der Großen Anfrage ein Mitglied der SPD-Fraktion bzw. der PDS-Fraktion auf. Ihnen steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Das ist Herr Wechselberg von der PDS. – Bitte schön, Sie haben das Wort zur Begründung!
republikweit bekanntes Symbol für die finanzielle, politische und moralische Krise des alten Berlins.
Den Beinahkonkurs der Bankgesellschaft hat dieses Haus durch eine indirekte Form der Kapitalzuführung, die Abschirmung, abgewendet. Wir haben uns gewissermaßen für ein Abstottern der Schadenssumme entschieden, weil wir dadurch die Möglichkeit erhalten, steuernd und kontrollierend auf den Sanierungsprozess des Immobilienbereichs der Bank und der Immobilienfonds Einfluss
Sie kennen doch die Antwort, Herr Abgeordneter Lindner, auch in dem, was ich sage, werde ich nicht über die Ihnen bekannte Antwort hinausgehen können, weil das die Fakten sind.
Zunächst einmal, und das ist entscheidend und wichtig: Die Bankgesellschaft hat den Weg, den sie gehen muss, bis sie saniert ist, noch längst nicht hinter sich. Und niemand – auch ich nicht – kann sagen, ob es denn am Ende wirklich klappt, das ist ganz klar. Aber sie ist nach einem Jahr Sanierung auf – wie mir scheint – sehr gutem Wege. Sie hat alle Ziele, die sie sich unterwegs gesetzt hat, voll erreicht.
zu nehmen. Wesentlich ist hierfür die Tätigkeit der Controllinggesellschaft des Landes Berlin, die Ansprüche der Bank auf die Abschirmung bewerten und prüfen sowie den Sanierungsprozess umfassend steuern muss und soll.
Hier ist das Land Berlin, vertreten durch den Senat, unmittelbar in die schwierige unternehmerische Aufgabe der Sanierung des Immobilienbereichs der Bankgesellschaft eingebunden und trägt eine entsprechende Verantwortung. Das gilt in gewisser Weise auch für das Abgeordnetenhaus, das in Kürze der abschließenden vertraglichen Regelung zustimmen muss, für welche Altgeschäfte der Bankgesellschaft konkret Zahlungsansprüche zugelassen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass die Berliner Politik, Senat und Abgeordnetenhaus, aus den Fehlern der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Krise der Bankgesellschaft zugleich der Anfang einer umfassenden finanziellen Sanierung und politischen und moralischen Erneuerung dieser Stadt ist. Lassen Sie uns heute darüber diskutieren, was in diesem Prozess bisher erreicht worden ist. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Eßer (Grüne): Das war jetzt ein Wunschzettel!]
Danke schön, Herr Kollege Wechselberg! – Zur Beantwortung hat nun Herr Senator Dr. Sarrazin das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema hier oft behandelt. Ich erinnere mich noch gut, wie wir hier vor 13 Monaten das Risikoabschirmungsgesetz verabschiedet haben. In allen Fraktionen, daran kann ich mich erinnern, war sehr viel Zorn und Wut bei dieser Entscheidung. Vom Verstand her sahen wohl 80 % der Abgeordneten ein, es musste sein, die Übrigen machten mit, weil auch das sein musste, aber vom Gefühl her, da gehe ich wohl nicht fehl, hätten 90 % wohl lieber Nein gesagt. Ich habe nicht abstimmen dürfen. Ich hätte auch am liebsten Nein gesagt. Das will ich Ihnen nur zu Anfang sagen, wie auch ich die Dinge emotional einschätze.
Wir können uns jetzt darüber verbreiten, das will ich aber nicht tun, was dies für ein beispielloser Skandal war, und vor allen Dingen, dass dieser Skandal auf viele andere Defizite hinweist, die wir in diesem Land hatten und teilweise noch haben. Insoweit ist dies auch eine zutiefst symbolische Veranstaltung. Darum wird sie in diesem Hause immer intensiv beleuchtet. Insoweit kann ich Ihnen in der Antwort – Sie kennen die Antwort bereits, ich werde noch einige Auszüge vortragen – nichts Neues sagen. Ich will dazu aber meinen Beitrag leisten, dass Sie sehen, dass wir doch auf gutem Wege sind.
Das gilt für das letzte Jahr und auch die ersten Monate dieses Jahres. Wir haben jetzt die Zahlen für die ersten drei Monate, sie zeigen, dass sie sich auf dem Weg des Kostenabbaus weiterhin sehr gut anlässt.
Im letzten Jahr konnten die Kosten um 15,4 % abgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter – darauf bin ich nicht stolz, aber es ist ein Teil des Kostenabbaus – konnte abgesenkt werden um 2 000 Mitarbeiter. Dies sind beachtliche Erfolge. Die Bank konnte weiterhin ihre Marktpositionen halten. Sie ist an einem Punkt, Herr Abgeordneter Eßer – jetzt hat er den Saal verlassen, glaube ich, – –
Das ist sehr gut! Da er sich öfter hören lassen wird, wird das auch von mir begrüßt. – Die Bank ist in einem Punkt abgewichen von ihrem Ergebnis. Der allgemeine Verfall an Aktienmärkten hat dazu geführt, dass das Paket an Aktien aus dem Eurostoxx doch beachtliche Wertverluste hatte. Die sind im vergangenen Jahr abgeschrieben worden, übrigens im höheren Umfang, als dies bilanzrechtlich notwendig gewesen wäre. Dies hat noch einmal einen besonderen Verlust von etwa 400 Millionen € verursacht. Das in der Tat war ungeplant. Aber der Rest lief genau längs der geplanten Wege. Ich bin auch als Aufsichtsratsmitglied der Bank froh zu sagen, dass ich den sehr gefestigten Eindruck habe, dass wir jetzt einen tüchtigen Bankvorstand haben, der die Aufgaben mit äußerst großer Energie angeht. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns hier gut aufgestellt haben.