Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und an den Hauptausschuss. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Bevor wir über den Antrag abstimmen, möchte ich darauf hinweisen, dass der Beschluss des Abgeordnetenhauses am 21. März 2002 gefasst wurde und nicht, wie in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beschlusstext steht, am 20. März 2002.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die antragstellende Fraktion der FDP bittet zu ihrem Antrag „Wo sind die Konzepte des Senats?“ – Drucksache 15/1440 – um die sofortige Abstimmung und zu den beiden anderen Anträgen – den Drucksachen 15/1441 und 15/1442 – um die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Weitere Vorschläge höre ich nicht.
[Gaebler (SPD): Wir wollen für den ersten Antrag keine sofortige Abstimmung, sondern die Überweisung an den Innenausschuss!]
Doch, es gibt sie, sagt Herr Gaebler. Alle drei Anträge sollen an den Innenausschuss überwiesen werden.
Dann stimmen wir zuerst darüber ab, ob alle drei Anträge an den Innenausschuss überwiesen werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit – Regierungsfraktionen und Bündnis 90 gegen FDP und CDU. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion der FDP bittet um die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist auch das so beschlossen.
Wer dem Antrag gemäß Drucksache 14/1447 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und Bündnis 90 gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Den Fraktionen steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP, und zwar spricht Herr Dr. Lindner, der Fraktionsvorsitzende, für die FDP. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich sage klar vorweg, um was es jetzt nicht geht: Es geht auf keinen Fall darum, die Debatte über Krieg und Frieden., die wir das letzte Mal hatten, in irgendeiner Weise fortzusetzen.
Es geht, Herr Gaebler, auch nicht darum, die Polizei zu kritisieren oder die Frage der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel näher zu erörtern. Das ist überhaupt nicht der Punkt.