Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere Zuhörer und auch die Medienvertreter sehr herzlich.
Als neues Mitglied des Abgeordnetenhauses begrüße ich sehr herzlich Frau Katrin Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU, die für den Kollegen Roland Gewalt nachgerückt ist, der Bundestagsabgeordneter geworden ist. – Herzlich willkommen, Frau Schultze-Berndt!
Am 13. Oktober des vorigen Jahres hatten wir die Vorlage – zur Beschlussfassung –: Gesetz zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Lebensmittelverkehr im Land Berlin, Drucksache 15/838, federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Inzwischen wurde darum gebeten, die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss aufzuheben. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Auf die Durchführung einer Aktuellen Stunde haben alle Fraktionen einvernehmlich zu Gunsten der Beratung zum Nachtragshaushaltsgesetz verzichtet. Ich werde also unter dem Tagesordnungspunkt 2 nicht – wie in der Einladung ausgewiesen – zur Aktuellen Stunde aufrufen, sondern stattdessen den Tagesordnungspunkt 6 – das ist die Drucksache 15/1300, Nachtragshaushaltsgesetz 2002/2003 und alle Anträge dazu.
nis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Ich habe Ihnen folgende Abwesenheiten mitzuteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wowereit ist in der Zeit von 16.00 bis 17.30 Uhr abwesend, weil er Thomas Gottschalk einen Buddy-Bären überreicht.
Na, der Buddy-Bär ist hier schwer hereinzutragen, nicht wahr? Dies ist auch keine Talkshow, sondern Parlament, falls Sie den anderen, also Herrn Gottschalk, hier haben wollten.
Im Nachgang zur Ältestenratssitzung ging noch folgende Entschuldigung ein: Herr Senator Strieder, der anwesend ist, wird in der Zeit von 13.45 bis 15.45 Uhr
abwesend sein. Er wird an der Trauerfeier für den Berliner Fahrradbeauftragten, Michael Föge, teilnehmen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Abgeordnete Jahnke von der Fraktion der SPD. Herr Kollege Jahnke fragt über
2. Ergaben sich aus der diesjährigen Berlinale Wirtschaftsansiedlungsimpulse für Berlin, und wie viele neue Arbeitsplätze könnten dadurch für die Stadt entstehen?
Herr Abgeordneter Jahnke! Mit einem Umsatz von rd. 170 Millionen € hat sich BerlinBrandenburg seit der Wende zu einer der stärksten Filmregionen in Deutschland entwickelt und schließt damit wieder an historische Erfolge an. Berlin weist in Deutschland inzwischen die größte räumliche Konzentration an Filmunternehmen auf. Die Berliner Filmwirtschaft ist von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägt. Ein Drittel der rund 1 000 Unternehmen wurde nach 1993 gegründet.
Wesentlich zur Attraktivität des Medienstandorts tragen die Medienevents in der Region bei. Neben der Berlinale sind es das Festival Cartoon-Movie, die Goldene Kamera, die Internationale Funkausstellung, die Transmediale und das Internationale Kurzfilmfestival.
In diesem Jahr konnte die Berlinale zusammen mit der Nachwuchsveranstaltung Berlinale Talent-Campus durch ihre Sponsoren einen Beitrag von mehr als 3 Millionen € direkter finanzieller Unterstützung sicherstellen. Ich glaube, diese Zahl ist ein Beweis für die große Attraktivität der Berlinale für die Privatwirtschaft. Die Unternehmensberatung McKinsey hat gemeinsam mit der Berlinale ermittelt, dass der wirtschaftliche Effekt, der Berlin durch die Internationalen Filmfestspiele zugute kommt, jährlich
und wenn wir über Medienstandort reden, dann reden wir über Berlin-Brandenburg und damit auch über Babelsberg. Es ist unübersehbar, dass hiermit eine Stärkung verbunden ist, und das ist auch eines der Potentiale, auf die wir weiterhin und verstärkt die Aufmerksamkeit legen wollen.
Wie Sie wissen, hat sich der Berliner Senat auch darauf verständigt, die Filmförderung im Haushalt zu verstärken und hat das auch im Nachtragshaushalt weiter aufrechterhalten. Das macht deutlich, dass wir auch von Seiten des Senats versuchen, eine Prioritätensetzung in den Bereichen zu setzen, in denen Berlin-Brandenburg Entwicklungspotentiale hat.
Der Kollege Jahnke hat keine weitere Nachfrage. – Dann hat der Kollege Pewestorff das Wort. – Bitte schön, Herr Pewestorff!
Herr Senator! Bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf dem Film- und Mediensektor stellt sich für Berlin als Produktionsstandort und Kulisse für Dreharbeiten auch immer wieder die Frage: Was will der Senat unternehmen, um diese Möglichkeiten zu erweitern und bestimmte Hemmnisse bei der Vergabe von Genehmigung, die an verschiedene Institutionen gebunden sind, zu beseitigen?
annähernd 30 Millionen € beträgt, von denen fast 8,5 Millionen € in Form von Steuern und Abgaben an den Staat zurückfließen. Das sind ca. 2,5 Millionen € mehr, als die Berlinale in Form öffentlicher Subventionen – überwiegend vom Bund – erhält. Gleichzeitig hängen mehrere Hundert Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Berlinale ab. Nicht so berechnen kann man den Imagefaktor, den Berlin durch die Berlinale erzielt. Die Medienberichterstattung von über 3 000 Journalisten aus 70 Ländern ist ein wichtiger und bedeutender Beitrag für das Berliner Standortmarketing. Insgesamt sind ca. 15 000 Fachbesucher akkreditiert. Sie füllen Hotels, Bars und Restaurants in einer touristisch eher schwachen Jahreszeit. Auch das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der von der Berlinale ausgelöst wird.
Die Berlinale als Filmmesse hat sich inzwischen – nach den Filmfestspielen in Cannes – zum zweitwichtigsten Markt für den europäischen Film entwickelt. Gleichzeitig ist in diesem Jahr für die jungen Talente der erstmalig gestartete Berlinale Talent-Campus sehr wichtig. 2 000 junge Talente aus aller Welt haben sich um die Teilnahme beworben. 500 sind ausgewählt worden und nutzen die Berlinale für das Networking untereinander und für die Kontakte mit den Großen der Filmwirtschaft. Berlin hat damit die Chance, diese jungen Talente der Filmszene dauerhaft an sich zu binden.
Zu der Frage nach den unmittelbaren Unternehmensgründungserfolgen: Am Rande der Berlinale haben sich verschiedene neue Firmen in Berlin gegründet. Beispiele dafür sind die Solo-Film Verleih GmbH, der mit dem Film „Moonlight Mile“ mit Dustin Hoffman seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, die neu gegründete A-Company, die sich dem Osteuropageschäft widmen will, und die Ari-Lighting-Solutions, eine Tochtergesellschaft der Ari, will mit der technischen Ausstattung für TV-Studios in den nächsten zwei Jahren 50 Arbeitsplätze schaffen. Und das letzte Beispiel: Film Lance, eine der größten skandinavischen Filmproduktionsfirmen, will bis Ende 2003 eine Betriebsstätte mit 15 Mitarbeitern in Berlin aufbauen. Diese Bilanz zeigt insgesamt, dass die Berlinale nicht nur ein Highlight war, sondern ein wichtiger Wirtschaftfaktor und wirtschaftlicher Erfolg für die Stadt ist. Mit Kosslick als neuem Berlinalechef hat eine Entwicklung eingesetzt, die ausgesprochen positiv ist und die wir von Seiten des Senats nur begrüßen können.
Man kann feststellen, dass Berlin als Kulisse eine immer größere Bedeutung einnimmt. Ich habe am letzten Wochenende mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Medienbeauftragte für BerlinBrandenburg, Herr Schiphorst, auch im „Tatort“ in dieser Eigenschaft aufgetreten ist. Man sieht also: Berlin ist immer präsenter.
Die Frage von Genehmigungsproblemen wird zurzeit im Rahmen der Entbürokratisierung in meiner Verwaltung geprüft. Wir müssen schauen, inwieweit wir hier zu Erleichterungen kommen können.
Herr Senator! In welcher Weise werden finanzielle Leistungen des Landes für die Einrichtungen gegeben, die Sie gerade so gelobt haben? Für solche Events und Aktivitäten werden nach meiner Kenntnis keine Mittel aus dem Landeshaushalt gegeben, weder für die Berlinale noch für die Transmediale oder die Goldene Kamera. Berlin nimmt zwar eine erfreuliche Trittbrettfahrerfunktion wahr, gibt aber in keiner Weise finanzielle Eigenleistungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Die Meldungen von Gewalt, Waffenfunden und Bedrohungen an Berliner Schulen werden nicht nach Kalenderjahren, sondern sinnvollerweise nach Schuljahren erfasst. Die letzten vorliegenden Daten beziehen sich auf das Schuljahr 2001/2002: Es wurden 254 Gewaltvorfälle – einschließlich extremistischer Delikte – gemeldet. Im Schuljahr davor waren es 270, davor wiederum 251. Auf Grund Ihrer Anfrage habe ich in meinem Haus den Zwischenstand für das laufende Schuljahr ermitteln lassen: Seit Schuljahresbeginn gab es 160 gemeldete Gewaltvorkommnisse an Berliner Schulen. Das ist vergleichsweise eine Zunahme, wobei das Schuljahr noch nicht beendet ist. Ich hoffe, wir bleiben unter den Vorjahresergebnissen.
Ich beziehe mich jetzt auf das Schuljahr 2001/2002: In 26 von den 254 Vorfällen wurden Waffen erwähnt. Im Schuljahr davor war dies in 30 Fällen so. Im Schuljahr 2001/2002 gab es – vermutlich als Reaktion auf die Bluttat von Erfurt – 71 Fälle von Bedrohung. Davor gab es 65 Fälle. Diese Zahlen werden von uns regelmäßig veröffentlicht. – Dies zur Bestandsaufnahme.
Herr Präsident! Da ich nicht vor habe, mich der Antwort von Frau Ströver anzuschließen, möchte ich gern selbst antworten.