Protocol of the Session on December 12, 2002

einstimmig mit Ände-rungen angenommen

13 15/1054 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Sofortiger Baustopp in der Philharmonie Drs 15/908

mehrheitlich gegen FDP bei 1 Enth. CDU abgelehnt

14 15/1055 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen Berlin unterstützt die Kampagne "Fairer Handel" Drs 15/699

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU in neuer Fassung angenommen

16 15/1057 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Keine Konzentration der Demonstrationen von Rechtsextremen im Ostteil der Stadt Drs 15/748

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt

17 15/1058 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Ausreisepflicht durchsetzen Drs 15/287

mehrheitlich gegen CDU abgelehnt

18 15/1059 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Verfolgung der Straftäter vom 1. Mai Drs 15/439

mehrheitlich gegen CDU u. FDP abgelehnt

19 15/1062 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 7. November 2002 und des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Altersermäßigung bei Berliner Lehrkräften Drs 15/442

jeweils mehrheitlich gegen CDU u. FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

20 15/1064 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 3. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Hilfe für die Hochwasseropfer in bürgerschaftlicher Solidarität nach dem Beispiel der Berlindarlehen Drs 15/708

einstimmig für erledigt erklärt

21 15/1065 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 3. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde ist eine Gedenkstätte von bundesstaatlicher Bedeutung Drs 15/730

einstimmig mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen

27 15/1071 Antrag der Fraktion der CDU Die sportmedizinische Betreuung der Berliner Sportler im Nachtragshaushalt 2003 sichern

an GesSozMiVer (f), JugFamSchulSport u. Haupt

28 15/1070 Antrag der Fraktion der CDU Ein zukunftsorientiertes Konzept für das Sportforum Hohenschönhausen

an JugFamSchulSport

29 15/1069 Antrag der Fraktion der CDU Vorlage einer Gesamtkonzeption, die den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 als herausragendes Datum des Widerstandes der Berliner Bevölkerung gegen die SED-Diktatur angemessen berücksichtigt

an Kult

30 15/1068 Antrag der Fraktion der CDU Die Biologische Bundesanstalt (BBA) am Standort BerlinDahlem sichern

an GesSozMiVer u. Haupt

31 15/1076 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Sicherung und Institutionalisierung der Modularen Dualen Qualifizierungsmaßnahme (MDQM)

an ArbBFrau

15/1093 Antrag der Fraktion der FDP Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs für MDQM IITeilnehmer einführen

an ArbBFrau (f) u. BauWohnV

32 15/1080 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (5) Konzept für Kita-Gutschein endlich vorlegen!

an JugFamSchulSport

15/1081 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (6) KitaVerfVO in Richtung Kita-Gutschein entwickeln

an JugFamSchulSport

15/1082 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (7) Reform der Jugendämter umsetzen

an JugFamSchulSport

15/1083 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (8) Vorfahrt für freie Kitas

an JugFamSchulSport

15/1084 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (9) Transparenz bei der Überführung von Kitas

an JugFamSchulSport

15/1085 Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin, weniger Staat (10) Ganztagsschulen flexibel gestalten!

an JugFamSchulSport

37 15/1095 Antrag der Fraktion der CDU Stiftungskapital der Stiftung Naturschutz Berlin ausreichend aufstocken und damit vom Landeshaushalt unabhängig machen

an Haupt

38 15/1096 Antrag der Fraktion der CDU Zeit für Taten – Die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen (V) Bessere Planung von Bauinvestitionen

an BauWohnV u. Haupt

40 15/1100 Antrag der Fraktion der Grünen FEZ erhalten – neues Profil entwickeln

an JugFamSchulSport

41 15/1101 Antrag der Fraktion der Grünen Querschnittsaufgabe Migration und Integration – Leitstelle beim Regierenden Bürgermeister jetzt!

an GesSozMiVer (f) u. InnSichO

42 15/1102 Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen Erhalt der WBS-Miete für geförderte Plattenbauwohnungen

an BauWohnV u. Haupt