Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur sofortigen Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die antragstellende Fraktion der FDP bittet um Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 16. Januar 2003 um 13.00 Uhr statt. Für die bevorstehenden Festtage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute und fröhliche Weihnachten. Bis zum neuen Jahr! – Die Sitzung ist geschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 9. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Auflösung der Kursmaklerkammer in Berlin Drs 15/1115
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen , der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen Drs 15/1127
Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 11. Dezember 2002 Forderungen an einen Europäischen Verfassungsvertrag sowie an den Föderalismus-Konvent der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente (auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS und der Fraktion der FDP) Drs 15/1119
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Zustimmung zum Bauvorhaben Automobilclub von Deutschland am Leipziger Platz 16 Drs 15/1106
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Keine Brandenburger Müllverbrennungsanlage an der Berliner Landesgrenze - Senat muss Berliner Interessen aktiv vertreten Drs 15/1107
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans – Teilplan Siedlungsabfall – und eines Abfallwirtschaftskonzeptes für Siedlungsabfälle, Bauabfälle und Sonderabfälle Drs 15/1108
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim Hausmüll im Hinblick auf den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit 2005 Drs 15/1109
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 5. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik im Land Berlin II hier: Ausbildungsplätze in gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen sichern Drs 15/1111
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 5. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik im Land Berlin III hier: Qualitätsoffensive in der Pflege für das Land Berlin starten Drs 15/1112
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 5. Dezember 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP Einheitliche Weiterbildung von Pflegefachkräften für leitende Funktionen in Einrichtungen des Gesundheitswesens Drs 15/1113