Die Frage, ob Daimler-Chrysler noch Gesellschafter bei Partner von Berlin ist, kann ich Ihnen nicht genau beantworten. Wir kämpfen auch da gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern um alle, die sich beteiligen.
Sie dürfen nicht! Das ist aber schade! – Sie können noch einmal bei Herrn von Stechow nachfragen, wenn Sie das interessiert, oder ich sage Ihnen persönlich, ob das zutrifft. Momentan kann ich es Ihnen nicht genau sagen.
Ich frage Senator Böger: Billigen Sie den Verstoß der Bündnisgrünen gegen das Neutralitätsgebot der Bundesregierung, indem sie zur Ankündigung jener ernährungspolitischen Aktion in Dahlem Wahlkampfplakate verwendet haben?
Ich habe es voll und ganz verstanden. Ich weiß nur nicht, ob der Herr Abgeordnete alles verstanden hat, was hier im Raum gesagt wurde. – Mit Respekt, Herr Abgeordneter: Selbstverständlich billige ich niemals parteipolitische Propaganda in den Schulen. Es gibt beispielsweise einen Abgeordneten der FDP, der sich in einem Bundestagswahlkreis bewirbt, der Beamter des Landes Berlin in meinem Hause ist. Auf dem Plakat steht sein Name und dabei steht: „Bildung“. Es könnte jemand dabei denken: Er spricht für das Bildungsressort. Dafür spricht er natürlich nicht, sondern er hat im Rahmen seiner – –
Ja, das macht Schule! Ja, er macht auch Schule – bei mir, als Beamter! Ob er für die FDP Schule macht, das weiß ich nicht. Das glaube ich nicht. –
Da gibt es immer Grauzonen. Aber ich sage Ihnen klar und deutlich: Es gibt von mir keinerlei Billigung solcher parteipolitischer Propaganda. Ich habe sie auf dem Flyer auch nicht gesehen. Allerdings trage ich nicht die Verantwortung dafür, was die Grünen auf ihre Plakate schreiben. Das kann ich nicht kontrollieren. Entscheidend ist, dass in der Schule nicht solche Plakate hängen.
Das andere, was Sie angesprochen haben – das hatte vorhin bereits der Kollege Wambach thematisiert –, da ist es wahr – ich habe mich inzwischen sachkundig gemacht, das will ich gern einräumen –, hätte ich den Flyer vorher gesehen – ich habe ihn nicht gesehen –, dann hätte ich gesagt: Es ist alles okay, auch die Initiative der Bundesministerin Künast, nur hinten, die Unterstützung durch die Fraktion
oder Partei Bündnis 90/Die Grünen, das ist nicht in Ordnung. Das ist der Punkt. Ansonsten ist die Aktion sehr gut.
Dann frage ich konkret: Würden Sie es billigen, was ich belegen kann durch entsprechende Fotografien,
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe nicht den Überblick über alle Wahlkampfplakate. Wenn ich unterwegs bin, sehe ich häufig Verunstaltungen der Plakate, das missbillige ich immer.
Ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich nicht überprüfen kann, was auf den Wahlkampfplakaten der Grünen steht.
Ich weise auf eines noch einmal deutlich hin: Wenn die Bundesministerin für Verbraucherschutz, die hier bekannte Frau Renate Künast, Firmen anspornt, ein Projekt zur gesunden Ernährung zu starten, dann finde ich das erstens in Ordnung und lobenswert. Zweitens finde ich es auch gut, wenn die zuständige Ministerin, gleichgültig welcher Partei sie angehört, eine Aktion startet, um dies in den Schulen zu propagieren. Wenn es dabei drittens vorgekommen sein sollte, dass ein Flyer hergestellt wurde, auf dem steht, dass von den Grünen gespendet wurde, dann können die Grünen zwar etwas spenden, dürfen aber nicht auf diesem Flyer für die Schulen stehen.
Frau Senatorin Knake-Werner! Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Antrag des Senats zum Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk, welche Chancen räumen Sie diesem Antrag ein und welche Kompetenzen bringt das Land Berlin mit in Zeiten knapper öffentlicher Mittel?
Ich glaube, dass es auch ein richtiger Erfolg des rot-roten Senats ist, [Beifall bei der SPD und der PDS]
dass nach sieben Jahren Hickhack, die hier in Berlin um den Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk stattgefunden haben, es uns nach relativ kurzer Zeit gelungen ist, diesen Antrag zu stellen.
Ende September wird er, wenn ich es richtig gehört habe, positiv im Netzwerk beschieden werden. Wir haben den Antrag übrigens relativ zeitgleich mit der Stadt Potsdam gestellt. Auch das finde ich sehr positiv, weil es für die Region und für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg durchaus ein Signal setzt.
Nun ist es nicht so, dass es diesbezüglich nicht schon eine Fülle von Aktivitäten in Berlin gäbe. Wir als Senat haben mit diesem Beschluss etwas vollzogen, was in verschiedenen Bezirken bereits vorangebracht worden ist. Sieben Bezirke sind bereits Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk. Da gibt es eine Fülle an Aktivitäten, die unschätzbar sind für die Diskussion um Prävention und Gesundheitsförderung in der Stadt, aber auch unschätzbar im Hinblick auf ganz konkrete Projekte und Weichenstellungen. Es wird schon so sein müssen, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen im Senat erkennen müssen, dass wir eine Selbstverpflichtung mit diesem Beschluss eingegangen sind. Erstens eine Selbstverpflichtung in der Hinsicht, dass wir künftig ressortübergreifend das Problem gesunde Stadt zum Leitbild unserer kommenden Politikentscheidungen machen müssen. Das ist ein großes Stück Selbstverpflichtung.