über Antrag über Missbilligung des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, auf Grund eines bewussten Verstoßes gegen die Verfassung von Berlin und die Landeshaushaltsordnung
Benneter, Klaus nein Böger, Klaus nein Borsky-Tausch, Karla nein Buchholz, Daniel nein Dunger-Löper, Hella nein Dr. Felgentreu, Fritz nein Fischer, Heidemarie nein Dr. Flemming, Bert nein Flesch, Kirsten nein Dr. Fugmann-Heesing, Annette nein Gaebler, Christian nein Grosse, Burgunde nein Harant, Renate nein Hertel, Anja-Beate – Hertlein, Jutta nein Hildebrandt, Petra – Hillenberg, Ralf nein Hilse, Torsten nein Jahnke, Frank nein Kleineidam, Thomas nein Kolat, Dilek nein Krug, Günther nein Lange, Brigitte nein Leder, Jutta nein Lorenz, Hans-Georg nein Momper, Walter nein Müller, Michael nein Müller, Christa nein Neumann, Ulrike nein Nolte, Karlheinz nein Pape, Andreas nein Radebold, Jürgen nein Radziwill, Ülker nein Schimmler, Bernd nein Seidel-Kalmutzki, Karin nein Spranger, Iris nein Strieder, Peter nein Dr. Tesch, Felicitas nein Tietje, Claudia nein Weißbecker, Jutta nein Wieland, Ralf nein Wowereit, Klaus nein Zackenfels, Stefan nein Zimmermann, Frank nein
Braun, Michael ja Brinsa, Ulrich – Czaja, Mario ja Dietmann, Michael ja Friederici, Oliver ja Gewalt, Roland ja Goetze, Uwe ja Gram, Andreas ja Grütters, Monika ja Dr. Heide, Manuel ja Henkel, Frank ja Herrmann, Annelies ja Hoffmann, Gregor ja Kaczmarek, Alexander – Kittelmann, Peter ja Krüger, Werner ja Kurth, Peter ja Niedergesäß, Fritz ja Rabbach, Axel ja Reppert, Ralf ja Rzepka, Peter ja Schmidt, Uwe ja Stadtkewitz, Rene´ ja Dr. Steffel, Frank ja Steuer, Sascha ja Dr. Stölzl, Christoph ja Trapp, Peter ja Wambach, Matthias ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai – Wellmann, Karl-Georg ja Zimmer, Nicolas ja
Baba, Evrim nein Dr. Barth, Margrit nein Brauer, Wolfgang nein Doering, Uwe nein Dott, Minka nein Dr. Flierl, Thomas nein Freundl, Carola nein Dr. Gysi, Gregor – Dr. Hiller, Gabriele nein Hinz, Delia nein Hoff, Benjamin-Immanuel nein Holtfreter, Bernd – Holzheuer-Rothensteiner, Bärbel nein Hopfmann, Karin nein Dr. Kaczmarczyk, Walter nein Klemm, Gernot nein
Krüger, Marian nein Liebich, Stefan nein Dr. Lötzsch, Gesine nein Matuschek, Jutta nein Michels, Martina nein Nelken, Michail nein Over, Freke nein Pewestorff, Norbert nein Sayan, Giyasettin nein Schaub, Siglinde nein Dr. Schulze, Steffi nein Seelig, Marion nein Simon, Ingeborg nein Spindler, Jan nein Wolf, Harald nein Wolf, Udo nein Dr. Zotl, Peter-Rudolf nein
Dr. Augstin, Sonning ja Hahn, Axel ja Dr. Jungnickel, Wolfgang ja Krestel, Holger ja Lehmann, Rainer-Michael ja Dr. Lindner, Martin ja von Lüdeke, Klaus-Peter ja Matz, Martin ja Meister, Sibylle ja Meyer, Christoph ja Mleczkowski, Wolfgang ja Ritzmann, Alexander ja Schmidt, Erik ja Senftleben, Mieke ja Thiel, Volker ja
Cramer, Michael ja Eßer, Joachim ja Hämmerling, Claudia ja Jantzen, Elfi ja Dr. Klotz, Sibyll-Anka ja Kubala, Felicitas ja Mutlu, Özcan ja Oesterheld, Barbara ja Paus, Elisabeth ja Pop, Ramona ja Ratzmann, Volker ja Schruoffeneger, Oliver ja Ströver, Alice ja Wieland, Wolfgang ja
Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2002 dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine Aktualisierung des Verfahrens zur Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbaurechtsvertrag vorzulegen. In diesem Bericht sollen sowohl das Berliner Modell als auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Kommunen berücksichtigt werden. Dieser Bericht soll unter Beteiligung des Rechnungshofs, des Gutachterausschusses und der IHK erfolgen.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über Umsetzung, Stand und Probleme bei der Weiterentwicklung eines Berlin-weiten Querschnittscontrollings bis zum 30. September 2002 zu berichten. Dabei sollten u. a. folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
−Querschnittscontrolling als integriertes System, das wirksam die Planung, Überwachung und Steuerung des Berliner Haushalts ermöglicht,
−personelle, finanzielle und strukturelle Anforderungen für die Weiterentwicklung des Querschnittscontrollings,
−gegenwärtige Möglichkeiten der Nutzung des Querschnittscontrollings für kurzfristig qualifizierte Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Berliner Verwaltung.
Festhalten an bisheriger Planung für den östlichen Teil der Erschließungsstraße Vorhaben und Erschließungsplan (VEP XIX-VE 8) „Pankow Park“ Asea Brown Boveri (ABB AG)
Der Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der 1. Straßenabschnitt der geplanten Erschließungsstraße „Pankow Park – ABB“ (westlicher Teil) sehr zeitnah realisiert wird.
Hinsichtlich der möglichen Verlängerung in östlicher Richtung wird der Senat aufgefordert, alternative Planungsvorschläge aufzuzeigen und dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2002 zu berichten. In dem Bericht sollen auch die aus Investorensicht wirtschaftlichen Notwendigkeiten einer weitergehenden Erschließung dargelegt werden. Ebenso sind Absprachen zwischen Investor und dem Land Berlin zu erläutern. Die Finanzierung für Teilbereiche und das potentielle Gesamtvorhaben ist darzustellen.
Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 31. Januar 2002, Drs 15/100 (und der Erweiterung des Untersuchungsauftrages vom 16. März 2002, Drs 15/426)
Welche in den vorherigen Fragekomplexen nicht ausdrücklich genannten mit der Bankgesellschaft Berlin AG und ihren Töchtern (und Enkeln) assoziierten Unternehmen haben mit ihren geschäftlichen Aktivitäten zu den erheblichen Verlusten beigetragen? Wer waren die Akteure, und um welche geschäftlichen Aktivitäten hat es sich dabei gehandelt?
Der Senat wird aufgefordert, gegenüber der Berlin-Brandenburg Flughafen Holding (BBF) und der Berliner FlughafenGesellschaft (BFG) darauf hinzuwirken, dass Taxen die Bedienung des Flughafens Tegel ohne Gebührenzahlungen möglich ist.
Der Senat wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg, den Kammern und Verbänden und ergänzend zu den bisherigen vielfältigen Aktivitäten eine „Last-Minute-Agentur“ für Berliner Jugendliche zu installieren.
Diese „Last-Minute-Agentur“ soll, verbunden mit einer breit angelegten Medienkampagne im Herbst, ein Angebot für die Vermittlung von restlichen offenen Ausbildungsplätzen sein.
Wahl von zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/-innen – zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin