Da haben Sie vollkommen Recht, Herr Wieland. Ich stimme mit dem auch nicht überein. Wir sind jetzt aber ein paar Jahre weiter. Nichts hindert uns daran, klüger zu werden und anders zu entscheiden!
Die dritte Frage lautet, was hinter die Fassade kommt. Was machen wir damit? Wir sind uns alle darüber einig, dass ein originalgetreuer Wiederaufbau des alten Innenlebens nicht sinnvoll ist. Ich möchte daran erinnern, das Harry Graf Kessler im Januar des Jahres 1919 von der Banalität des Interieurs überrascht war. Es gab ein paar Tage, als nach der Revolution das Schloss für alle Berliner zugänglich war. An einem dieser Tage ist er dort durchgelaufen.
Über die Nutzung sollte man noch einmal nachdenken. Das gilt für alle, auch für den Vorschlag, die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem in das neue Schloss zu überführen. Ich finde die Einbaumboote aus Tonga sehr interessant. Aber ob diese nun der Publikumsmagnet für die zentrale Mitte Berlins sind, weiß ich nicht. Meine sechsjährige Tochter klettert sehr gern darauf herum. Aber ob sie das nun in Mitte tun muss, weiß ich nicht. Außerdem verbleibt in Dahlem eine Lücke. Ich habe ein paar Zahlen im Kopf, wonach es ein paar Hundert Millionen kostet, diese Lücke aufzuarbeiten. Darüber muss geredet werden.
Die internationale Expertenkommission Historische Mitte Berlin hat den Auftrag, Vorschläge zur Bebauung des Schlossplatzes zu erarbeiten, „auf deren Basis“ – so wörtlich ihr Auftrag, Herr Strieder – „eine politische Grundsatzentscheidung getroffen werden kann“. Warum nehmen Sie eigentlich Ihren eigenen Auftrag nicht ernst und gehen daran, diese Grundsatzentscheidung zu treffen, statt wieder nur Fragen aufzuwerfen und Nebel zu verbreiten? Sind Sie wirklich so hilflos und entscheidungsschwach, dass Sie sich in der neuen Kommission verstecken müssen?
Machen Sie es doch – das ist ein praktischer Vorschlag von mir – den Potsdamern nach! Der Potsdamer Oberbürgermeister ist bekanntlich ein Sozialdemokrat. Die Potsdamer haben mit dem Wiederaufbau ihres Schlosses schon begonnen, übrigens originalgetreu. Das Fortuna-Portal wird in diesen Tagen vollständig wiederhergestellt. Weil dies so ist, kommt in Potsdam kein vernünftiger Mensch auf die Idee, etwas anderes zu bauen und zu tun, als das alte Schloss aufzubauen. Fangen Sie also endlich an, Herr Strieder. Wenn Sie mit den Berlinern sprechen würden, wüssten Sie längst, dass diese mehrheitlich für den Wiederaufbau des Schlosses sind, und dass die öffentliche Meinung für den Wiederaufbau des Schlosses ist, können Sie jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Handeln Sie endlich! Geben Sie den Berlinern ihr Schloss zurück! – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Wellmann! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der SPD der Kollege Radebold. Bitte schön, Herr Radebold!
spiegeln, hätten wir ein ziemliches Fieberthermometer zu begutachten, wenn wir es uns eine Woche anschauen würden! – Ich möchte ein paar andere Aspekte in die Debatte einführen. Das Thema beschäftigt uns seit 1989 im Verlauf des Weges zur Wiedervereinigung. Da sind zwölf Jahre in historischer Betrachtung und auch im Werden einer Stadt eher zu vernachlässigen.
Zwölf Jahre in unserem Leben erzeugen Ungeduld. Ich kann auch verstehen, dass FDP und CDU in ihren Anträgen die Worte „zügig“ und „endlich soll es losgehen“ verwenden. Ich bitte Sie aber, sich wirklich einmal an die mentale Lage zurückzuerinnern! Die zwölf Jahre waren nicht nutzlos verstrichene Zeit. Wir haben nicht nur Fachleuten die Möglichkeit gegeben, über den Ort nachzudenken. Sie waren für etwas anderes aus meiner Sicht sehr viel wichtiger. Der Streit um den unsäglichen Abriss des Stadtschlosses und die daraus abgeleitete Debatte um den nun unverzüglichen Abriss des Palastes war eine Debatte, die mit der Wiedervereinigung und falschen Auslegungen und Empfindungen sehr eng verbunden war. Die damaligen Emotionen wären aus meiner Sicht nicht geeignet gewesen, zu einer zukunftsfähigen, tragfähigen Entscheidung beizutragen. Es wäre sehr viel schwerer gewesen, bei einem schnellen Abriss zum Beispiel des Palastes, den Menschen zu erklären, dass dies nicht Siegermentalität ist.
Genauso gelten heute die Verdächtigungen gegenüber den Leuten, die einen anderen Umgang mit dem Palast der Republik wollen – die Globalverdächtigung, damit würde das geistige Erbe der DDR festgeschrieben – auch nicht mehr. Damit haben wir heute eine viel bessere Voraussetzung, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Herr Wellmann, es ist wirklich für die Debatte zur Vereinigung der Menschen und der Stadt nicht zweckdienlich, die Architektur des Palastes als Notdurftarchitektur abzuqualifizieren! Das hilft uns nicht.
Ich komme nun zu den Ergebnissen der Expertenkommission. In der Debatte wird die Fragestellung oft so unzulänglich verkürzt. Herr Strieder hat sie noch einmal eröffnet. Es geht nicht nur um eine Stelle in der Stadt. Es geht um die Stadtentwicklung, die sich auch mit dem Raum zwischen der Spree und dem Alexanderplatz beschäftigt, die sich auch mit dem eigentlichen Ort des Schlossplatzes beschäftigt und die auch die Schlossfreiheit miteinbezieht. Viele von den Vorschlägen, die uns die Kommission unterbreitet hat, haben wir in unserer Fraktion erwogen. Auch das Abgeordnetenhaus hat dieses schon so vorformuliert. Wir waren uns letztlich alle einig, dass wir ein Nutzungskonzept haben wollten, das der Öffentlichkeit diesen Raum nicht verschließt und dass es wieder ein öffentlicher Raum für alle in Berlin wird. [Beifall bei der SPD]
Es ist jetzt die Aufgabe, die Vorschläge auf ihre Machbarkeit mit den vorgesehenen Hauptnutzern auf die Waage zu legen. Da gibt es Widersprüche in den Aussagen zum Flächenbedarf. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir uns die Trägerschaft vorstellen. Ist das eine Kombination von öffentlicher Mitwirkung und eventuellen privaten Beteiligungen? Der Finanzierungsvorschlag muss noch einmal sehr sorgfältig auf die Waagschale gelegt werden. Wir diskutieren im Moment unseren Haushalt. Bis zu dieser Debatte heute hier im Hause haben wir ein langes Klagelied über die Finanzen gesungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit wesentlichen Haushaltsmitteln in ein solches Projekt einsteigen, wenn wir uns hier bald engagieren wollen. Ich kann mir genausowenig vorstellen, dass bei privatem wesentlichen Engagement wir dafür den Rücken für erhebliche Bürgschaften hinhalten werden.
Deshalb brauchen wir Zeit, um das Finanzierungskonzept noch einmal auf die Waage zu legen. Wenn wir dort bald anfangen wollen – was ich sehr wohl wünsche –, müssen wir schon wissen, dass wir Entscheidungen zu treffen haben, die uns in unserer Mitwirkung etwas einschränken, wenn wir von anderen die Finanzierungshauptlast erwarten. Das hört Politik nie gern. Es wird aber wohl so sein. Denn jeder, der privat sein Portemonnaie verwaltet, wird auch schauen, wem er das Geld unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt.
Dann möchte ich noch eines zu dem Wettbewerb sagen. Es muss einen Architekturwettbewerb geben. Aber lassen Sie ihn uns erst starten, wenn wir wissen, dass am Ende eines Wettbewerbs auch wirklich eine Realisierung anfängt. Teure Wettbewerbe ruhen in den Kästen unserer Verwaltung ausgiebig. Das Schlimmste wäre, die Stadt für die Zukunft mit einem Wettbewerbsergebnis zu binden, für einen Zeitraum, in dem die gesellschaftliche Debatte einen ganz anderen Stand als zum Abschluss des Verfahrens erreicht hat.
Ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse der Kommission zur Kubatur und zur Lage des Gebäudes. Das ist Respekt vor alten Stadtgrundrissen. Und ich werde mir hier auf keinen Fall eine Fassadendiskussion aufzwingen lassen. Der Kernpunkt ist, wir müssen eine Lösung finden, die qualitätsmäßig für diesen Ort weit in die Zukunft reicht. Wir müssen eine Lösung finden, die vor allem unsere Bürger und unsere Gäste mitnimmt. Insofern ist natürlich der Vorschlag der Kommission auch ein Versöhnungsangebot. Ich denke, dieses Werk kann nur gelingen, wenn wir uns nicht spalten, indem wir nur eine Lösung gegen eine Hälfte der Stadt durchsetzen, Herr Wansner – nicht abwinken, Herr Wansner! Nein, ich glaube, wenn wir die Leute auch finanziell, Herr Wansner, einbeziehen wollen – denn der Finanzierungsvorschlag sieht das Engagement auch von Bürgern vor –,
müssen wir dafür das Selbstverständnis der Menschen für die Gestaltung des Objekts erreichen. Deshalb brauchen wir noch – wie ich hoffe, in den Ausschüssen – eine ruhige und sachliche Debatte, um zu Lösungen zu kommen.
Danke schön, Herr Kollege Radebold! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der FDP der Kollege Schmidt. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ausführungen möchte ich zuerst mit einem Zitat aus dem Bericht der Expertenkommission Historische Mitte Berlin beginnen:
Die Nutzung des Schlossplatzareals muss von gesellschaftlich herausragender Bedeutung sein, um das dort zu errichtende Bauwerk und seine Funktion im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern.
Da kann ich nur sagen: Sehr richtig! – Meine Fraktion sieht das auch so: Der Schlossplatz ist der beste Bauplatz, den Berlin zu bieten hat, wahrscheinlich sogar der beste Bauplatz, den die Bundesrepublik in Gänze zu bieten hat. Die FDP-Fraktion hat sich angesichts der besonderen Aufgabe, die dort vor uns liegt, seitdem der Bericht der Expertenkommission vorliegt, sehr intensiv mit diesem Bericht befasst. Wir haben Referenten eingeladen, die uns alle möglichen Standpunkte dargelegt haben.
Genau richtig, wie schon Herr Dr. Lindner angesprochen hatte: Das waren Herr Swoboda, der Vorsitzende des Expertenkommission, Herr Conradi, der Präsident der Bundesarchitektenkammer, und auch Herr von Boddien, der dem Förderverein Berliner Stadtschloss vorsitzt.
Wir haben uns daraufhin angeschaut, welche verschiedenen Varianten es überhaupt für die Gestaltung des Schlossplatzes gibt. In der Presse und auch in der Öffentlichkeit wird immer diskutiert, es gibt eine Variante, dort einen vollkommen modernen Baukörper zu errichten. Dann gibt es die Variante, dass dort ein moderner Bau mit einer Schlossfassade entstehen soll oder dass im dritten Fall auch eine Schlossrekonstruktion innen und außen möglich ist. Wenn man sich diese Varianten genau anschaut, kann man das eigentlich auf zwei Varianten einengen. Die eine ist ein vollkommener Neubau, der optional auch eine Schlossfassade haben kann, dessen Innenausbau sich aber den
Nutzungen vollkommen unterordnet und wo theoretisch auch die Unterbringung des Volkskammersaales aus dem Palast der Republik möglich wäre. Die zweite Variante ist die Rekonstruktion des Schlosses, die das Gebäude in seiner Gesamtheit wiederentstehen lässt. – Was uns bei der Entscheidung – wir haben ja hier einen sehr durchdachten, ausformulierten Antrag vorgelegt – wichtig war, ist, dem Schlossplatz seine Geschichte wiederzugeben, die durch den Abriss 1950 ausgeblendet werden sollte. Die Bedeutung des Schlossplatzes, der in der DDR als Ort für inszenierte Demonstrationen vorgesehen war, ist heute nicht mehr gegeben. Heute ist der Schlossplatz eine Brachfläche, die derzeit nur dadurch genutzt wird, dass dort ab und zu einmal vereinzelte Veranstalter ihre Zelte aufschlagen. Aber ansonsten werden dort nur die Fundamente des Stadtschlosses besichtigt – das wird auch gut genutzt –, und das zeigt schon, in welche Richtung das Interesse der Bevölkerung an diesem Ort geht.
Wenn man sich anschaut – der Wiederaufbau der Bauakademie und des Kommandantenhauses: Der Wiederaufbau ist geplant und schon realisiert für die Schlossbrücke und den Lustgarten, das sind alles Vorhaben, die die historische Mitte Berlins wieder lebendig werden lassen sollen. Wenn man sich anschaut, dass die Umgebung, die Bauakademie und das Kommandantenhaus, um nur zwei zu nennen, auf das Schloss bezogen gebaut wurden, sieht man, dass heute der Beziehungspunkt da fehlt. Das merkt auch die Bevölkerung, und nicht zuletzt deshalb gibt es seit langer Zeit die Diskussion um den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Jeder sieht, dass hier eine offene Wunde klafft, die im eigentlichen Sinne auch nur durch das Schloss geschlossen werden kann. Denn nur so wird die historische Mitte in der Form wieder lebendig.
Wir haben uns in der Fraktion deshalb für die Rekonstruktion des Schlosses entschieden, weil wir den Ort wieder lebendig machen wollen. Wir wollen dem Ort die Geschichte zurückgeben. Wir haben uns entschlossen, die für die Geschichte des Schlosses bedeutsamen Innenräume wieder herzustellen. Wir wollen die Möglichkeit einräumen, den Schlüterhof zu überdachen, damit er für Veranstaltungen besser genutzt werden kann. Wir wollen des Weiteren ermöglichen, dass im Bereich der ehemaligen Verwaltungstrakte im Schloss – denn es war zum Teil auch Verwaltungsgebäude – die Möglichkeit einer modernen Innenausstattung gegeben wird, so dass das Quergebäude zum Beispiel als Kunsthalle nutzbar wird.
Was ganz wichtig ist und nicht vergessen werden darf: Das Schloss steht nicht für sich auf dem Schlossplatz, sondern steht in einer Beziehung zum Weltkulturerbe, der Museumsinsel, weshalb auch der Masterplan Museumsinsel auf das Stadtschloss abzustimmen ist.
Was auch wichtig ist, wenn man Schlossplatz und Museumsinsel im Einklang sieht, dass man sich auch über die Verkehrsführung an diesem Ort Gedanken machen muss, denn bisher werden beide durch eine relativ breite Straße getrennt, so dass für den fußläufigen Besucher dort wenig Attraktivität gegeben wird, das Gelände auch per Fuß erfahren zu können. Deshalb müsste sich auch der Projektausschuss, der nun eingesetzt wird, über ein Konzept Gedanken machen, wie der Verkehr leistungsfähig um das Schloss herum auf der Strecke Schlossfreiheit, Schlossplatz, Rathausstraße, Spandauer Straße herumgeleitet werden kann.
Bei den Nutzungen im Schloss wollen wir dem Leitsatz folgen, dass nur die qualitativ besten Nutzungen für diesen besten Bauplatz der Bundesrepublik in Betracht kommen sollen. Unter dem Leitbild Bundesforum wollen wir einen zeitlich und inhaltlich offenen Nutzungsrahmen abstecken, mit Nutzungen, die auch die Hauptstadtfunktion Berlins und die Bedeutung des Standortes widerspiegeln. Wir schlagen deshalb vor, dass die Gemäldegalerie, die langfristig von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf der etwas abseits gelegenen ehemaligen Friedrich-EngelsKaserne geplant wurde, in das Schloss mit einziehen soll. Die
Baukosten entfielen für dieses Vorhaben, und die Nutzung wäre dem Ort durchaus angemessen. Wir finden den Vorschlag der Expertenkommission für einen Veranstaltungs- und Begegnungsbereich der so genannten Agora sehr gut und wünschen uns diesen mit ergänzenden kulturellen und gastronomischen Nutzungen. Der überdachte Schlüterhof wäre eine sehr adäquate Nutzung zum Beispiel in Form bei Staatsbesuchen oder G-7-Konferenzen, weshalb auch deutlich wird, dass das Schloss nicht nur eine Berliner Angelegenheit ist, sondern auch Bundesbedeutung hat. Um die Geschichte des Standortes deutlich zu machen, schlagen wir vor, dass eine Dauerausstellung zur Revolution von 1848/49 in das Schloss einziehen soll, um die Bedeutung des Areals im Spannungsverhältnis von Fürstenherrschaft, bürgerlicher Freiheit und Diktatur zu verdeutlichen. Es ist, glaube ich, relativ wichtig, klar zu machen, welche Bedeutung die Revolution von 1848/49 als Keimzelle der gesamtdeutschen Geschichte hatte. Dabei ist als Fakt auch interessant, dass die letzte Ausstellung, die im Schloss 1948/49 stattfand, genau dasselbe Thema hatte und sich mit der Revolution 100 Jahre zuvor befasste.
Die Rekonstruktion des Schlosses ist ein Projekt, das die Bundesrepublik durch die Nutzung bei internationalen Veranstaltungen nach außen repräsentiert, und demzufolge auch eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Volkes, nicht nur der Berliner Bevölkerung. Es ist ein Projekt, das nach Aufstellung der auf Folie gemalten Schlossfassade immer mehr Anhänger gefunden hat, egal welcher Herkunft, aus Ost und West; da sind Unterschiede nicht festzustellen. Durch die Art der Nutzung und die damit verbindbare Wiederentdeckung der Geschichte des Schlossplatzes ist die Rekonstruktion ein Projekt, in dem sich Ost und West gleichermaßen wiederfinden können. Die Debatte um die Erhaltung des Palastes des Republik ist in den letzten Jahren auch spürbar verebbt.
Wir haben uns des Weiteren mit Nutzungsvorschlägen auseinander gesetzt, die wir dem Standort nicht für angemessen halten. Der vorgeschlagene Einzug der Zentral- und Landesbibliothek kommt für uns nicht in Betracht. Da schlagen wir vor, dass sie mit Hauptsitz im Marstall einzieht sowie in der AmerikaGedenkbibliothek verbleibt.
Die außereuropäischen Sammlungen in Dahlem – das hat Herr Swoboda selbst eingeräumt – wären mit dem Flächenbedarf im Stadtschloss nicht zu realisieren. Und auch die Innenausstattung, wenn man sich für die Rekonstruktion des Stadtschlosses einsetzt, käme dem nicht nach. Des Weiteren kommt, wenn man über die außereuropäischen Sammlungen in Dahlem spricht, in Betracht, dass im Oktober 2000 bereits das Museum für ostasiatische und indische Kunst nach aufwändiger Sanierung wiedereröffnet wurde.
Für die Finanzierung schlagen wir vor, eine öffentliche Stiftung ins Leben zu rufen, die gerade für den Wiederaufbau die bürgerschaftliche Beteiligung fördern kann, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger als ideelle Bauherren an dem Aufbauvorhaben beteiligen können.