aber ich glaube, dass im Horizont der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, des Kulturföderalismus, der uns am Herzen liegt, die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz auf der Wartburg einen Quantensprung nach vorn in der Überlegung bedeuten, einerseits die kulturelle und föderale Selbstständigkeit zu erhalten und andererseits sich verbindlich zu vereinbaren auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Bundesrepublik Deutschland – neu und alt. Das ist für sehr viele Menschen in unserer Stadt und in der Bundesrepublik ein sehr interessantes Ziel. Wir werden das sehr schnell im Verbund mit der Kultusministerkonferenz umsetzen. Es gibt eine Kommission Qualitätssicherung, die solche gemeinsamen Ziele formulieren wird. Wir werden sie dann auch in Berlin, wie es neudeutsch heißt, implementieren.
Mir liegt an einem Hinweis, Frau Abgeordnete: Solche Qualitätstests sind nicht Untersuchungen und zusätzliche Klassenarbeiten für die Schülerinnen und Schüler, sondern qualitätsorien
tierte Untersuchungen der Schule. Es geht nicht darum, Schülerinnen und Schülern jetzt noch zusätzlich zu Klassenarbeiten Weiteres aufzugeben, sondern es geht darum, zu wissen, was eine Schule und Schultypen an bestimmten Stufen erreichen.
Ist der Inhalt der Vereinbarungen aus der Kultusministerkonferenz so weit reichend, dass sich die Notwendigkeit ergibt, das Schulgesetz in Berlin entsprechend anzupassen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Ja, das Schulgesetz in Berlin muss ohnehin insgesamt novelliert werden, wie Sie wissen. Es ist aber auch richtig, dass wir gegenwärtig bei Qualitätskontrollen und qualitätssichernden Maßnahmen, die abheben auf Testverfahren, eine komplizierte juristische Begründung heranziehen müssen. Es wäre besser, wenn wir dies schulgesetzlich möglichst schnell verankern könnten. Ich werde vielleicht dort einen Vorschlag im laufenden Verfahren machen, weil es keine riesige Neuerung ist, sondern nur eine notwendige Klarstellung.
Aktuelle Stunde zum Thema „Kostentreiber Euro, Geldfalle Internet, verseuchte Bioprodukte – wie schützt der Senat die Berliner Verbraucher?“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über Verbraucherinformation
An Wortmeldungen liegt von der Fraktion der CDU die des Abgeordneten Kai Wegner vor. Herr Wegner hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass hat heute die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Verbraucherschutz beantragt. Verbraucherschutz ist eine zentrale politische Aufgabe in Deutschland und weltweit. Infolge der aktuellen Ereignisse insbesondere um den Ökofutterskandal ist das Vertrauen bei den Verbrauchern im wahrsten Sinne des Wortes vergiftet. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise ist Frau Künast angetreten und versprach die Agrarwende.
Mehr Transparenz und das angekündigte Frühwarnsystem sollten das Verbrauchervertrauen stärken. Doch nach nur kurzer Zeit sind die Pläne gescheitert. Statt funktionierende Kontrollsysteme zu installieren, beschränkte sich die Bundesregierung auf starke Worte und produzierte noch mehr Bürokratie und noch mehr Verunsicherung.
Lebensmittelsicherheit und Produktsicherheit, auch die Sicherheit medizinischer Produkte und Dienstleistungen, sind Bereiche des täglichen Lebens, in denen Fragen des gesund
heitlichen Verbraucherschutzes berührt sind, die jeden Bürger unmittelbar betreffen. Optimierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist das Schlüsselwort. Das Verbraucherinformationsgesetz,
das morgen dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt werden soll, erweist sich als Projekt mit aktionistischen Elementen, das mehr Rechtsunsicherheiten mit sich bringt, als dass es dem Verbraucher effiziente und relevante Information ermöglichen würde.
damit der Verbraucher selbst entscheiden kann. Das kommt zudem auch der Wirtschaft zugute. Qualitätssiegel beleben den Wettbewerb. Die Stärkung der Eigenverantwortung der Verbraucher durch Information und Bildung sowie der Produzenten für Qualität und Sicherheit ihrer Produkte sollten Vorrang vor ordnungsrechtlichen Eingriffen haben. So viel Eigenverantwortung wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig, das ist unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.
Realistisch ist eine Neuorientierung der Verbraucherschutzpolitik nur, wenn das, was ökologisch notwendig ist, auch ökonomisch und sozial möglich ist. Einheitliche Standards sind unsere Zielvorgabe und unerlässliche Voraussetzung, um gesunde Lebensmittel zu produzieren. Gesunde Ernährung hat eine Marktchance; die Bezahlbarkeit muss aber gewährleistet sein. Gesunde Ernährung darf nicht abhängig vom Portemonnaie sein. Um Kosten zu reduzieren, brauchen wir gerade in diesem Bereich höhere Absatzzahlen. Die Kunst eines kompetenten Verbraucherschutzministers oder auch einer Ministerin ist also nicht nur, die Qualitätssteigerung zu erreichen, nein, es geht auch um Quantitätssprünge. Hier hat Frau Künast keine überzeugenden Strategien vorzuweisen,
aber genau daran lohnt es sich zu arbeiten, Herr Wieland. Das Ziel muss eine leistungsfähige, ökologische und soziale Marktwirtschaft sein, und genau hier müssen jetzt Strategien entwickelt werden, die nur gemeinsam mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft sinnvoll erarbeitet werden können.
Das Gegeneinander von Wirtschaft und Verbraucherschutz ist unzeitgemäß und kontraproduktiv. Nur durch ein partnerschaftliches Miteinander können verbrauchernahe Marktleistungen erzielt werden.
Verbraucherschutz muss stärker zum Thema von Forschung und Wissenschaft werden. Vor allem im Gesundheitsbereich, denn nur die Forschung kann Antworten auf viele offene Fragen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und andere verbraucherrelevante Gesundheitsfragen finden. Deshalb müssen Forschungsmittel zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zur Verfügung gestellt werden.
Gerade hier in Berlin, dem Wissenschaftsstandort schlechthin, sollte das Berücksichtigung finden und vom Senat auch als Chance begriffen werden.
Verbraucherschutz betrifft auch das wirtschaftliche Dasein der Verbraucher. Insbesondere im Bereich der Dienstleistungen sind allgemein gültige Regelungen zu finden, wie der Verbraucher verständlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden soll. Gerade der Schutz vor ungewollten Einwahlprogram
men im Internet ist nicht gewährleistet, da die vorhandenen Schutzprogramme offenbar nicht alle 0190-Rufnummer erkennen.
Es müssen hier die existierenden Initiativen freiwilliger Selbstkontrollen gefördert werden und zu einer strengeren Handhabung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aufgefordert werden.
Rechtsunsicherheiten im Bereich des e-commerce bei der Umsetzung der Richtlinien im Teledienstgesetz sind vorhanden. Es bedarf hier einer für den Verbraucher klar handhabbaren Änderung.
Den Missbrauch des Internets durch kriminelle Machenschaften muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaates entgegengetreten werden,
Transparenz und das eigene Urteilsvermögen der Verbraucher nehmen in einer marktwirtschaftlichen Verbraucherpolitik eine Schlüsselrolle ein. Bildung und Information sind daher das A und O der Verbraucherschutzpolitik. Nur ein gut informierter Verbraucher kann kritisch und eigenverantwortlich Kaufentscheidungen treffen. Die Aufklärung und Information von Verbrauchern muss als Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Wirtschaft angegangen werden.