Übergriffe auf Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie auf Gäste Berlins und der unverhohlene Hass, der in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen zur Entwicklung im Nahen Osten offen zur Schau getragen worden ist, veranlassen das Abgeordnetenhaus von Berlin zu folgender Erklärung:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zum durch die Völkergemeinschaft anerkannten Existenzrecht des Staates Israel genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in einem autonomen Staatsgebiet.
Eine kritische Einstellung gegenüber der aktuellen Politik der Regierung des Staates Israel rechtfertigt keine offene oder stillschweigende Duldung antisemitischer Übergriffe, in welchem Rahmen oder aus welchem konkreten Anlass heraus sie auch immer stattfinden. Ebenso wenig rechtfertigt jede kritische Einstellung gegenüber der aktuellen Politik der Regierung des Staates Israel den Vorwurf des Antisemitismus.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tritt für das friedliche Zusammenleben aller Religionen und Nationalitäten in Berlin ein und erklärt sich in Anbetracht der antijüdischen Gewaltakte und -androhungen mit der jüdischen Gemeinschaft in Berlin solidarisch.
Wahl von zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/innen – zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin