Ich stelle nur meinen jetzigen Erkenntnisstand dar. Sie dürfen ihn dann auf den Punkt bringen, Herr Kollege Körting. – Also mit einer externen Beraterin. Das Ergebnis dieses Auswahlverfahrens ist gewesen, dass der amtierende Polizeipräsident der Bestqualifizierte war. Alle fragten sich, warum er nicht vorgeschlagen wird. Diese Frage hat der Innensenator bis heute nicht beantwortet. Er hat stattdessen dann Herrn Glietsch präsentiert, über den bisher niemand – auch nicht die Opposition – etwas Negatives gesagt hat – das bitte ich zu beachten. Herr Glietsch selbst sagte, er sei angesprochen worden. Man kann sich denken, von wem. Das wird man erfahren, wenn zum Verfahren gefragt wird.
Bis heute fehlt die Auskunft, warum man den Bestqualifizierten nicht vorgeschlagen hat, sondern einen anderen Kandidaten gesucht hat. Diese Auskunft wollen wir haben, Herr Dr. Körting, weil sie entscheidend ist.
Und es steht unwidersprochen im Raum – und es gibt genug Belege dafür –, dass Sie den Vizepräsidenten vorschlagen wollten und es quasi getan haben. Es ist an einem sog. harten Veto von Herrn Wowereit und Herrn Strieder gescheitert – so weit die Behauptung. Wir wollen gern die Fakten dazu sehen. Nachdem wir den Senat kennen und an persönlichen Erfahrungen gewonnen haben, erscheint uns dieser Geschehensablauf sehr glaubhaft zu sein.
Aber auch hier lassen wir uns eines anderen belehren, wenn Sie denn belehren können. Herr Strieder steht immer auf dem Standpunkt: Jetzt regieren wir! Jetzt nehmen wir einen von uns, basta, und lassen uns niemanden unterschieben, den der Vorgängersenat einmal auf eine Position gebracht hat. – Vielleicht habe ich
ein völlig falsches Bild von Ihnen im Verlauf der letzten Monate gewonnen. Dann werde ich es revidieren.
Sie leben offenbar nach dem Motto: Unser Ruf ist ruiniert. Jetzt regieren wir ganz ungeniert. Aber auch in der Öffentlichkeit ist das bisher unter „das Parteibuch zählt“ verbucht worden. Es geht nicht um die Leistung, die Herr Neubeck vollbracht hat – die konnte jeder in der Stadt überprüfen, sowohl als Vizepräsident, als auch als amtierender Präsident. Dazu gab es bislang keine Kritik. Die einzige Kritik, die ich von Frau Fischer hörte, war die: „Dass die GdP ihn haben will. Das macht uns misstrauisch.“ Das war das einzige in der Sache, das wir bis dahin hörten: Er sei zu gewerkschaftsfreundlich. Dazu ist ausreichend schon etwas gesagt worden. Das scheint für diesen Senat tatsächlich ein Mangel und ein Minus zu sein.
Man muss sich aber auch darüber hinaus einmal folgende Frage stellen: Welche Reaktionen wird es insgesamt im öffentlichen Dienst geben? Welche Reaktionen wird es insbesondere auch bei der Polizei geben, wenn dieser Eindruck bleibt, dass der Bestqualifizierte nicht genommen wird, dass ein untadeliger Beamter, der nicht hierher gekommen ist, um ad infinitum Vizepräsident zu bleiben, nicht genommen wird? Sie werden sich auch denken können, dass Sie ihn demnächst verlieren werden. Sie haben versucht, Nebel zu werfen. Da machen wir nicht mit. Wir wollen diese Aufklärung. Wir sehen ihr mit Spannung entgegen! [Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP]
Danke schön, Herr Kollege Wieland! Sofortige Abstimmung ist gewünscht. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich wiederhole es, Frau Dr. Klotz, gern noch einmal! – Wir unterbrechen die Abstimmung. Die sofortige Abstimmung ist gewünscht. – Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Antrag beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend – und an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport ist beantragt. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Um 20.43 Uhr sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet statt am 16. Mai 2002 um 13.00 Uhr.
TOP 4 15/361 Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) an Haupt
TOP 5 15/362 Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 11 15/329 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Verzicht auf Erhebung der Fehlbelegungsabgabe an BauWohnV u. Haupt
TOP 14 15/347 Antrag der Fraktion der FDP über Wildwuchs im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ stoppen! an JugFamSchulSport
TOP 16 15/349 Antrag der Fraktion der FDP über Qualitätssicherung im Kita-Bereich! an JugFamSchulSport
TOP 23 15/357 Antrag der Fraktion der Grünen über zweigleisige Regionalbahnverbindung zwischen Lichtenberg und Ostbahnhof an BauWohnV (f) u. BerlBra
TOP 24 15/358 Antrag der Fraktion der Grünen über Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee an BauWohnV (f) u. BerlBra
TOP 25 15/359 Antrag der Fraktion der Grünen über Ausbau des Bahnhofs Papestraße für den ICE-Verkehr an BauWohnV
TOP 29 15/365 Antrag der Fraktion der CDU über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag an BauWohnV u. Haupt
TOP 30 15/366 Antrag der Fraktion der CDU über Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans – Teilplan Siedlungsabfall – und eines Abfallwirtschaftskonzeptes für Siedlungsabfälle, Bauabfälle und Sonderabfälle an StadtUm
TOP 31 15/367 Antrag der Fraktion der CDU über klare Regelungen im Berliner Wassergesetz zur Anzeigepflicht von Brunnenanlagen an StadtUm
TOP 32 15/368 Antrag der Fraktion der CDU über Festhalten an bisheriger Planung für den östlichen Teil der Erschließungsstraße Vorhaben und Erschließungsplan (VEP XIX-VE 8) „Pankow Park“ Asea Brown Boveri (ABB AG) an StadtUm
1. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. April 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Vorschaltgesetz zum Haushaltsgesetz 2002/2003
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 10. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Schnellbahnhöfe mit Personal besetzen – Service und Sicherheit für den öffentlichen Nahverkehr
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde für Marlene Dietrich
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 16. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über festen Ausstellungsstandort für die Berlinische Galerie
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 17. April 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Öffnungszeiten für Videotheken
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 14. März 2002 und des Hauptausschusses vom 17. April 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Kundenorientierte Finanzausstattung der Bezirke sichern