Das sind alles Sachen, die diese Koalition geleistet hat, für die wir eigentlich einmal Anerkennung von Ihnen erwarten könnten.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Over (PDS): Wenn das Ding wenigstens bis zum Hermannplatz fahren würde, dann würde ich auch klatschen, aber da warten wir ja zehn Jahre drauf!]
Wir werden bis zum Jahresende einen StEP Verkehr haben, das ist auch eine Sache, die seit fünf Jahren vor sich hingedümpelt hat. Wir haben für den Fahrradverkehr erstmals einen eigenen Haushaltstitel geschaffen mit einem Anfangsvolumen von 3 Millionen DM, weitere 3 Millionen DM sind in anderen Titeln vorgesehen, so dass wir mit 6 Millionen hier starten. Wir haben als Zielansatz 17 Millionen DM, um das Veloroutenkonzept, das seit fünf Jahren in den Schubladen der Verkehrsverwaltung ruht, hier endlich umzusetzen.
Die Altstadtumgehung Köpenick – um einmal ein wichtiges Straßenprojekt zu nennen, das für die Entlastung dieser Altstadt notwendig ist – haben wir endlich angefangen.
Nach Jahren des Zauderns und Zögerns ist hier der Spatenstich gemacht worden. Das war auch ein unstrittiges Projekt.
Das BVG-Sanierungskonzept soll sowohl ein gutes Verkehrsangebot sichern als auch Arbeitsplätze im Verkehrsbereich zu vernünftigen Arbeitsbedingungen und Entlohnungen. Wir wollen hier keinen Dumpingwettbewerb, sondern einen kontrollierten Wettbewerb auf hohem Niveau. Dafür wird auch der Nahverkehrsplan erstellt.
Sorgsamer Umgang mit Geldern ist mein letzter Stichpunkt. Es muss Schluss sein mit der Tonnenideologie. Beim Transrapid ist uns das bereits gelungen. Ich denke, der Transrapid wird auch nicht als fun train in Berlin eingesetzt werden können. Wer sich das vorstellt, hat von Technologieförderung nichts verstanden.
Die U 5 ist zeitweilig in der Diskussion, ist keine Glaubensfrage. Wir haben auf der einen Seite Herrn Diepgen, Herrn Kaczmarek, auf der anderen Seite Herrn Branoner, Herrn Kurth. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Herr Strieder hat hier die Gutachten in Auftrag gegeben. Unterstützen Sie die Aufbruchsstimmung im Stadtentwicklungsressort und die neuen Wege in der Verkehrspolitik, stimmen Sie diesem Haushalt zu!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler. Nun folgt der Kollege Rogall von der gleichen Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich habe mich lange nicht mit dem Haushalt des Umweltsenators auseinander setzen dürfen.
Als Absolvent der Wirtschaftswissenschaften der 70er Jahre war ich lange Zeit überzeugter Keynesianer, der die ständig steigende Arbeitslosigkeit mit immer höherer Staatsverschuldung bekämpfen wollte.
Jeder Hinweis auf die später zu zahlenden Zinsen, die den staatlichen Spielraum immer weiter einengen, tat ich damals als reaktionäres Geschwätz ab.
Heute fordere ich als Nachhaltigkeitspolitiker, dass wir alle Ressourcen so einsetzen, wie das dauerhaft aufrechterhaltbar ist. Das gilt für die natürlichen Ressourcen ebenso wie für die finanziellen. Und dieser Grundsatz kommt mir gar nicht mehr reaktionär vor, sondern eher zukunftsfähig.
Sollten wir bei einer nachhaltigen Finanzpolitik mehr als die Einnahmen und die Ausgaben im Gleichgewicht halten? – Ja, das sollten wir.
Nach dem Prinzip des „selektiven Wachstums“ müssen wir konsequent entscheiden, was zurückzustellen ist – da denke ich an einige Großprojekte – und was trotz knapper Einnahmen weiter zu steigern ist. Das heißt, runter mit den Konsumausgaben und den Sahnehäubchen und hoch mit den Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steigern.
Diese Politik ist im Haushalt 14, künftig im Haushalt 12 und 14, vorbildlich betrieben worden. Senator Strieder hat seit 1996 alle Kürzungsvorgaben eingehalten. Dafür gebührt ihm Dank.
Er hat aber darüber hinaus Neues angeschoben und wo immer möglich, Umweltschutz mit der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze verbunden. Auch dafür gilt ihm Dank.
Das gilt für das neue EU-kofinanzierte Umweltentlastungsprogramm UEP ebenso wie für die Sanierung des Rummelsburger Sees.
Als Investition definiere ich hier nicht nur Realinvestitionen, das heißt die Anschaffung von Gebäuden und Anlagen, sondern auch die immateriellen Investitionen, das heißt den Kapitaleinsatz für das Know-how unserer Gesellschaft. Hierzu rechne ich die Teile, die in diesem Haushalt finanziert werden, wie die umweltpädagogischen Einrichtungen, die Unterstützung der Umweltverbände, die Unterstützung und Koordinierung der Institutionen der lokalen Agenda und nicht zuletzt die Ausgaben für Energiesparmarketing. Und gerade in diesen Investitionsbereichen wurde nur wenig oder gar nicht gekürzt. Und das ist richtig, dass wir in diesen Investitionsbereichen nicht kürzen. Gerade die Fähigkeit, in Zeiten von Konsolidierungsprozessen das Signal zu setzen, dass uns die Förderung diesen Humankapitals wichtig ist, rechtfertigt ihren Titel als Zukunftssenator, Herr Strieder.
Danke schön, Herr Kollege. – Für den Senat hat nunmehr Herr Senator Strieder das Wort und möchte sich vermutlich für die guten Danksagungen bedanken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe die ausführliche Rede zum ganzen Ressort zu Protokoll, um auch den nachfolgenden Kollegen des Senats noch Redezeit übrigzulassen und die Vereinbarung mit dem Abgeordnetenhaus einzuhalten.
Bei den vielen aufgeregten Worten und Vorwürfen der Opposition gegenüber dem von uns eingebrachten Haushaltplan 2000 scheinen mir die tatsächlichen Fragestellungen, welche die Berlinerinnen und Berliner bewegen, etwas verdrängt zu werden. Daher möchte ich noch einmal daran erinnern, was die Stadt denn von uns wirklich erwartet. Welche Ansprüche stellen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an eine verantwortungsvolle Politik? Diese Frage lässt sich sehr rasch beantworten:
−sie wollen eine Stadt, in der Mann und Frau sich sicher und wohl fühlen, die Straßen und Plätze zum Verweilen einladen;
−sie erwarten ein intaktes Straßensystem für den Wirtschaftsund Individualverkehr sowie einen pünktlichen und kundenfreundlichen Personennahverkehr,
−und sie wünschen sich eine gesicherte Zukunft für ihre Kinder, also eine moderne Bildung und Ausbildung und solide Stadtfinanzen.
So banal es scheint, sich diese Ansprüche vor Augen zu führen, so wichtig ist es aber auch, um nicht das notwenige Augenmaß zu verlieren, wie es heute hier so oft passiert ist.
Wenn wir diese Ansprüche zum Gradmesser unserer Politik machen und vergleichen, wie stark sich der heute zu beschließende Haushaltplan daran orientiert, dann müssen wir zu der Feststellung kommen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Stichwort gesichertes Wohnen, bezahlbare Mieten: In den zurückliegenden zehn Jahren hat Berlin gewaltige Anstrengungen unternommen. So wurden allein von der öffentlichen Hand ca. 30 Milliarden DM in den Bau von neuen Wohnungen investiert. Dabei entstanden insgesamt 140 000 Wohnungen in Berlin. Seit 1990 förderte Berlin darüber hinaus die Modernisierungen und Instandsetzungen von über 570 000 Wohnungen. In der Plattenbausanierung kommen noch einmal 56 000 Wohnungen dazu. Über 40 % des Berliner Wohnungsbestandes – 1 843 000 WE – haben wir im letzten Jahrzehnt angepackt. Dies ist eine historisch einmalige Frischzellenkur für den Berliner Wohnungsmarkt gewesen.
Diese Bauinvestitionen, die im 2000 Haushaltplanentwurf mit Milliarden DM zu Buche schlagen, waren nach der Wiedervereinigung Berlins notwendig und haben dazu geführt, dass gegenwärtig in vielen Bereichen ein Mietermarkt gegeben ist. Die Wohnungsbaupolitik werden wir in dieser Form nicht fortführen.
Statt in der Fläche zu klotzen, werden wir uns wieder stärker den Kiezen und einzelnen Quartieren zuwenden. Gleichzeitig wird die Baupolitik in Berlin eine neue Rolle übernehmen. Es geht nicht mehr darum, dass die Stadt selber baut. Vielmehr werden wir durch eine nachhaltige Bodenpolitik und ein gezieltes Baumanagement die Grundlagen dafür schaffen, das private Bauherren in dieser Legislatur 50 000 Wohnungen bauen können. Unsere Aufgabe wird es dabei sein, für private Investoren als Dienstleister zur Verfügung zu stehen, kurzfristig und unbürokratisch Genehmigungen zu erteilen und Flächen baurechtlich zu erschließen.
Ich sagte, wir werden uns wieder stärker den Kiezen und einzelnen Quartieren zuwenden. Das größere Angebot an Wohnungen hat zu einer erhöhten Fluktuation und zu Verschiebungen in den städtischen Milieus geführt. Dieser Herausforderung stellt sich der Senat.
Mit dem Quartiersmanagement haben wir bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, uns um die überforderten Nachbarschaften zu kümmern. Für Regiekosten stellten wir in den bisher in ihrer Entwicklung als problematisch eingestuften 15 Gebieten 4,5 Millionen DM zur Verfügung.
Neben diesen reinen Managementaufwendungen ist es uns gelungen aus dem Programm der Bundesregierung, Soziale Stadtentwicklung, jeweils 5 Millionen DM für 1999 und 2000 für diese Gebiete zu akquirieren. In Verbindung mit den Komplementärmitteln des Landes aus dem Wohnumfeldprogramm – WUM – standen in 1999 und stehen in 2000 Programmmittel für konkrete Sachausgaben in Höhe von jeweils 15 Millionen DM für Projekte und Maßnahmen in den Gebieten zur Verfügung. Aber damit nicht genug: Aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE – konnte Berlin für das Jahr 2000 10 Millionen DM für Projekte einwerben die die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten anstoßen sollen. Die Projektanträge für das kommende Jahr bereiten wir derzeit auf, um diesen Mittelzufluss auch in den nächsten Jahren für diese Bereiche zu gewährleisten.
Die Pilotphase des Quartiersmanagements zeigt, dass dieses Geld gut angelegt ist. Dieser integrative Ansatz von gezielter Arbeitsmarktförderung, nachhaltiger Pflege des öffentlichen Raums, der Aktivierung der Bewohner für ihr Quartier und die Vernetzung der vorhandenen Initiativen und Interessengruppen führt zu einer Stabilisierung in den Gebieten. Das Quartiersmanagement trägt entscheidend dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder mit ihrem Zuhause identifizieren können. Das weckt Engagement für die Stadt und motiviert zum aktiven Miteinander.