Eine Gesellschaft, die dies zuließe, wäre eine zutiefst unmoralische und – wovon ich überzeugt bin – wenig lebenswerte Gemeinschaft. [Beifall bei der CDU]
Hierfür stehen die Berliner CDU und Eberhard Diepgen. Ihm vertrauen die Menschen in diesen Fragen zu Recht!
das sage ich auch in Richtung der Schreihälse, die vielleicht irgendwann einmal damit aufhören können, hören Sie doch freundlicherweise einmal ein paar Minuten zu! – nicht geglaubt, dass dieses neue Jahrhundert für Berlin so phantastisch, so friedlich, aber insbesondere so chancenreich beginnen wird. Welche Stadt, wenn nicht Berlin, soll Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben?
Die Berliner, die Arbeitnehmer und Unternehmer haben es genau so wie diese große Koalition nach zehnjähriger harter Aufbauund Übergangsarbeit verdient, in den kommenden fünf Jahren die Früchte ihrer Arbeit zu ernten.
Obwohl ich als jüngerer Mensch natürlich eher nach vorn als zurück schaue, schärft ein Blick in die Vergangenheit – wie ich glaube – das politische Verantwortungsbewusstsein.
Meine Großeltern haben in Berlin den Krieg, die Luftbrücke und den Aufstand am 17. Juni überlebt. Meine Eltern haben den Mauerbau erlitten und die großen Reden – meine Mutter hat mir oft davon erzählt – von Ernst Reuter und John F. Kennedy gehört. Gemeinsam haben wir die unvergesslichen Worte von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow hoffnungsvoll gehört, und dann den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 gefeiert. Wir haben gemeinsam gejubelt. Es war eine der wenigen Stunden, in der auch hier im Parlament Gemeinsamkeit herrschte. Wir haben gemeinsam gejubelt, als der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 nach großer Debatte beschloss, in die Hauptstadt Berlin zu ziehen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frau Künast (Grüne): Wie hat denn die CDU abgestimmt?]
Ich werde den Gang von Willy Brandt durch den Deutschen Bundestag zu Wolfgang Schäuble nie vergessen. Das war für mich eine der prägenden politischen Szenen zum Ende des letzten Jahrhunderts.
Ich empfinde den Berlinern gegenüber, die hier ausgeharrt und an diese Stadt Berlin geglaubt haben, als viele gingen, eine tiefe Dankbarkeit. Ich empfinde als Vertreter der nachrückenden Generation – wenn Sie so wollen: der Nach-Mauer-Generation – die Verpflichtung, nicht nur mit der Geschichte dieser Stadt, sondern auch mit der Zukunft dieser Stadt verantwortungsbewusst umzugehen. Ich verspreche den älteren Berlinern: Wir gehen mit ihrem Erbe gut um!
Zu dieser Verpflichtung gehört konkret, dass sie sich in der Sozial- und Gesundheitspolitik genau so auf uns verlassen können, wie bei der inneren Sicherheit. Deshalb werden wir auch in Zeiten knapper Kassen nicht an der inneren Sicherheit sparen.
Unsere Polizeibeamten, aber insbesondere auch unser Innensenator Werthebach können sich vor allem nach schwierigen Einsätzen auf unsere politische und vor allem moralische Unterstützung verlassen!
Allerdings darf das Bild von Berlin in der Welt nicht länger von Rechtsradikalen beschmutzt werden, die mit grausiger Montur von kapitalstarken Altnazis verführt werden oder aus verblendeter Überzeugung Aufzüge durch das Brandenburger Tor veranstalten. Wir erwarten, dass die Bundesregierung für das Herz der deutschen Hauptstadt endlich durchsetzbare gesetzliche Regelungen schafft, die ein für Berlin und Deutschland so schädliches Image verhindern!
Uns von der CDU ist es lieber, dass aus der Mitte der deutschen Hauptstadt über den Wiederaufbau des Stadtschlosses berichtet wird, als über rechts- und linksradikale Wirrköpfe.
Auch das optische Bild gehört zu einer Metropole. Deshalb fordern wir, dass die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf von CDU und CSU gegen Graffiti nicht länger ablehnt, sondern endlich dafür sorgt, dass das Verschandeln der Stadt als Sachbeschädigung bestraft werden kann.
Sollen diese Schmierfinken doch zu Hause leben und wohnen, wie sie wollen. Aber warum müssen Privatleute und Steuerzahler mit ihrem Geld den Schaden beheben, den Schmutzfinken angerichtet haben? [Beifall bei der CDU]
Wir wollen Berlin nach außen und innen attraktiv machen. Das beginnt bei unserem äußeren Erscheinungsbild, und es endet noch lange nicht bei einem Klima der Aufgeschlossenheit, Weltläufigkeit, der Modernität und des Elans. Berlin war immer eine schnelle Stadt, eine Stadt voller Tempo und Rasanz. Das macht Berlin so anziehend für den Menschenschlag, den ich den unternehmerischen Menschen nenne. Von der Faszination des Aufbruchs in Berlin müssen sich engagierte Menschen mit Zukunftsoffenheit und Unternehmergeist angezogen fühlen. Leidenschaft, Wagemut und unternehmerisches Engagement sind übrigens keine Frage der Tätigkeit, sondern eine Frage der Einstellung des Geistes und – wenn Sie so wollen – der Gesinnung. Natür
lich spielen dabei gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, Existenzgründer und Konzernvorstände, insbesondere aber die Zehntausenden von mittelständischen Unternehmern eine herausragende Rolle für die Zukunft der Stadt.
Denn sie müssen gemeinsam mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsplätze schaffen, die vielen Menschen Hoffnung, Sicherheit und hoffentlich Wohlstand geben. Sie müssen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erarbeiten, von denen Hunderttausende Schwache, Kranke und Bedürftige leben. Meine Damen und Herren – ich freue mich, dass es von hier gesehen links ausnahmensweise einmal ruhig ist –,
mich macht jeder Mensch, der unfreiwillig am Rande der Gesellschaft steht, jedes Mal aufs Neue betroffen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – ich weiß zum Teil nicht einmal, wie man richtig mit Obdachlosen, die auf der Straße sitzen, umgeht, wenn man gesund, leistungsfähig, stark und mit ein paar Mark im Portemonnaie an den Menschen vorbei geht.
Deshalb sage ich: Bedürftige, Rentnerinnen und Rentner, Drogenabhängige, Kranke und Behinderte zu erleben, muss bei verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern Fragen aufwerfen, bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich frage mich nicht nur: Warum habe ich so ein Glück, warum bin ich leistungsfähig, warum bin ich gesund, warum bin ich in der Lage, viel in diese Gesellschaft einzubringen.
Warum muss ein Mensch das erleiden? – Und ich frage mich: Womit kann die Gesellschaft diesen Menschen helfen? – Jedes Mal aufs Neue – Hören Sie mir doch freundlicherweise wenigstens bei dem Punkt mal zu! –
komme ich zu der Überzeugung: Eine hundertprozentige Antwort haben wir nicht, aber eine Überzeugung habe ich: Wir haben die Pflicht, die sozialen Leistungen auf die wirklich Bedürftigen zu beschränken. Sozialmissbrauch, Schwarzarbeit und Abzocken dürfen wir nicht akzeptieren!
Die gerechte Verteilung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an die wirklich Bedürftigen ist für das Gerechtigkeitsempfinden der gesamten Bevölkerung von zentraler Bedeutung.
Und wenn wir nicht aufpassen, hat irgendwann derjenige, der sein Geld ordentlich verdient und versteuert,