folgt. Bei bestimmten Presseorganen, auch aus dem Süden der Republik, ist eine Interessennahme auch gut nachvollziehbar. Deshalb verstehe ich nicht ganz, mit welcher Begeisterung insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, jeden Presseartikel, der sich kritisch, manchmal hämisch über Berlin äußert und in die Diskussion aufgreifen. Wir sollten sie gemeinsam zurückweisen!
Wir kommen in der 10er-Runde der Bundesländer, die für einen gerechten Finanzausgleich auch zukünftig eintritt, Schritt für Schritt weiter. Es ist am Dienstag gelungen, die Stadtstaatenwertung, die Einwohnerwertung bei den Stadtstaaten im Kreis der 10 Länder festzumachen. Das ist ein wichtiger Schritt hin auf eine Mehrheit im Bundesrat und auf eine Mehrheit im Bundestag.
Das Verhältnis der Bundesregierung und der anderen Länder zu ihrer Hauptstadt – ich betone dies ausdrücklich – ist keines, dass in den Schlussbemerkungen einer Haushaltsdebatte angemessen zu behandeln ist. Es ist auch keines, dass in erster Linie finanzpolitisch behandelt werden sollte. Es ist aber auch nicht allein ein Thema für politische Akademien, sondern hat handfeste Hintergründe und Interessen.
Ich möchte die hier immer wieder genannten Punkte nicht im Einzelnen aufgreifen, sondern nur ein konkretes Beispiel nennen, über das ich heute Nachmittag informiert worden bin. Sie wissen vielleicht, dass es eine Richtlinie gibt, nach der der Bund Grundstücke und Gebäude, die die Alliierten irgendwo in der Bundesrepublik freigezogen haben, den Gemeinden für 50 % ihres Verkehrswertes zu verkaufen erlaubt. Diese Richtlinie wendet der Bund in 15 Bundesländern an, in Berlin nicht. Es gibt hier ein Areal, für das der Bund auch keine Nutzung hat. Es steht leer. Es handelt sich um das ehemalige alliierte Hauptquartier an der Clayallee, in dem die Freie Universität einen neuen Campus errichten möchte. Ich finde es nicht in Ordnung – das sage ich sehr zurückhaltend, ich steige auf den Ton des einen oder anderen Bundesministers gar nicht ein –, wenn der Bund, ohne ein sinnvolles Nutzungskonzept für dieses Grundstück zu haben, pauschal ohne weitere Begründung den Erwerbswunsch der Freien Universität ablehnt, damit den Campus der Freien Universität verhindert und immer noch kein Nutzungskonzept für dieses Grundstück hat.
Es geht um diese Punkte, bei denen wir mit Nachdruck in einem vernünftigen Ton die Interessen Berlins auch dem Bund gegenüber zu vertreten und durchzusetzen haben. Ich wünsche mir, dass ungeachtet sonstiger parteipolitischer Zugehörigkeit sich auch die Vertreter Berliner Parteien in der Bundesregierung diese Anliegen etwas nachhaltiger zu eigen machen.
Aus dem Verantwortungsbereich meines Einzelplans, der immer ein wenig zu kurz zu kommen droht, möchte ich einen Punkt herausgreifen. Es geht um die Leistung der Berliner Finanzämter. In den letzten vier Jahren haben wir 30 % der Stellen in den Finanzämtern abgebaut.
Allein in diesem Jahr sind es fast 800. Das entspricht der Personalausstattung zweier Finanzämter. Es ist aber gleichzeitig in diesem Zeitraum gelungen, die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei der Steuererklärung für Arbeitnehmer von 90 Tagen im Jahr 1995 auf 47 Tage im Jahr 1999 zu reduzieren. Es ist gelungen, die Steuerrückstände um 600 Millionen DM zu verringern. Bei den Betriebsprüfungen liegen wir inzwischen über dem Bundesdurchschnitt. In einer Zeit, ungewöhnlich massiven Stellenabbaus ist eine solche Leistungssteigerung im Interesse des Gesamthaushalts eine besonders bemerkenswerte Leistung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Finanzämter hierfür danken!
Am Beginn dieser Debatte stand der Dank des Vorsitzenden des Hauptausschusses an die Mitarbeiter der Verwaltung und an die Kollegen. Ich möchte, lieber Herr Dr. Seitz, mich diesem Dank gern anschließen und Sie ausdrücklich in diesen Dank miteinbeziehen. Ich habe mich bei Ihnen persönlich zu bedanken für vielfältige Unterstützung und Anregung. Es ist Ihnen gelungen, im Hauptausschuss die übliche sachorientierte Diskussion über viele Stunden und viele Themen hinweg zu halten und gleichwohl immer auch einen menschlichen Geist zu verbreiten. Herzlichen Dank dafür!
Ich selbst nehme als wichtigstes Ergebnis aus den Behandlungen dieses Haushalts im Hauptausschuss sehr viele Anregungen für den Haushalt 2001 mit. Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Redezeiten sind auch aufgebraucht. Wir kommen wieder zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 15 unter Berücksichtung der Änderungen des Hauptausschusses Drucksache 14/301 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses gemäß Drucksache 14/302, hier die Nrn. 56 bis 58, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Nun kommen wir zum Einzelplan 29. Hier lasse ich zuerst über die sechs Änderungsanträge, die die Fraktion der Grünen eingebracht hat, abstimmen. Diese hatten wir bei den Einzelplänen bereits in die Beratung miteinbezogen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Drucksache 14/301-1 – Stichwort Reduzierung der Kreditmarktmittel im Kapitel 20 02 und dafür Erhöhung im Kapitel 29 90 im Titel Entnahme aus Rücklagen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag Drucksache 14/301-2 – Stichwort Erhöhung der pauschalen Mehrausgaben um 120 Millionen DM im Kapitel 29 09. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dann sind wir bei dem Antrag Drucksache 14/301-3 – Stichwort Erhöhung der Erstattungen von Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder durch Gegenfinanzierung aus den Kapiteln 11 00, 13 20, 29 02 und 05 01. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag Drucksache 14/301-4 – Stichwort Sanierung Komische Oper und Zuschuss Schaubühne. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen abgelehnt.
Wir sind dann beim Änderungsantrag Drucksache 14/301-5 – zusätzliche Einstellung von 100 Millionen DM im Kapitel 29 10 für pauschale Mehrausgaben. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir sind dann beim Änderungsantrag Drucksache 14/301-6 – Rücknahme der Strafaktion gegen den Bezirk Kreuzberg. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir sind dann mit den Änderungsanträgen der Grünen durch, – Darf ich um Ruhe bitten, auch Herrn Niedergesäß! Es wäre besser, wenn Sie alle jetzt ruhig wären! –
und ich lasse abstimmen über den Einzelplan 29 und dabei über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS mit der Drucksachennummer 14/301-15. Wer diesem Änderungsantrag der PDS seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 29 unter Berücksichtigung der Änderungen und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Drucksachen 14/301 und 14/302, hier die Nummern 59 bis 62, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit; damit ist dieser Einzelplan angenommen.
Nun kommen wir noch zu den Änderungen in den Bezirkshaushaltsplänen gemäß Drucksache 14/301. Wer diesen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Hier scheint einige Verwirrung zu sein. Aber die Änderungen gemäß Drucksache 14/301 sind angenommen.
Ich gehe davon aus, dass damit auch die Anlagen 1 bis 4 des Haushaltsplans für Berlin für das Haushaltsjahr 2000 zur Kenntnis genommen sind. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Meine Damen und Herren! Nach der Allgemeinen Aussprache heute früh und den Beratungen aller Einzelpläne sind wir damit am Ende der Haushaltsberatungen. Am Ende der Debatte gilt es auch, ein Resümee zu ziehen, und ich bin gebeten worden, dies zu tun.
Der Senat hat den von ihm eingebrachten Haushalt – wie sollte es anders sein – verteidigt. Die Koalitionsfraktionen haben – wie sollte es anders sein – die Beschlüsse des Hauptausschusses unterstrichen und die Zustimmung zum gesamten Haushalt signalisiert. Die Opposition hat ihre Kritik – wie sollte es hier anders sein – nicht nur in der Generaldebatte, sondern auch bei der Beratung der Einzelpläne deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie wird wie bei den Einzelabstimmungen – aller Voraussicht nach – auch bei der Schlussabstimmung den gesamten Haushalt ablehnen. – So viel zu dem üblichen Prozedere. Aber nun gestatten Sie mir auch noch, den Dank dafür zu sagen für die – wie ich meine – überaus faire Debatte.
und in diesen Dank schließe ich die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen ausdrücklich ein, [Allgemeiner Beifall]
Meine Damen und Herren! Das Parlament ist der Ort, um die politischen Ansichten und die politischen Ziele und die Wege dahin zu diskutieren. Dies hatten wir heute über 10 Stunden, eigentlich fast über 12 Stunden getan. Es ist übrigens der zehnte Haushalt nach der Einheit, und ich bin der Auffassung, dass wir uns nach wie vor darüber freuen können und freuen sollten, in einer Stadt zu leben und einen gemeinsamen Haushalt beraten zu können – trotz aller Probleme, die wir derzeit haben.
Wir stehen vor erheblichen finanziellen Problemen. Täglich zahlen wir etwas mehr als 10 Millionen DM Zinsen. Durch die zusätzliche Netto-Neuverschuldung und eine mögliche Erhöhung der Leitzinsen, die uns vielleicht bevorsteht, durch die Europäische Zentralbank wird dieser Betrag deutlich steigen und somit den Gestaltungsspielraum weiter einengen. Die Verhand
lungen – Herr Senator Kurth hat es eben angesprochen – über den Länderfinanzausgleich sind voll im Gange. Das Ergebnis steht lange aus, aber eines ist sicher: Mehr werden wir aus den Töpfen des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte nicht bekommen. Diese Tatsache fordert alle heraus, Koalition, Opposition, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Träume und Wünsche können wir viele haben, eine Vielzahl davon Wirklichkeit werden zu lassen, ist unsere Zukunftsaufgabe.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bitte äußern: Gehen wir weiterhin gemeinsam in den Diskurs, in den Streit miteinander über die besten Wege, wie wir der Herausforderung zum Wohle der Bevölkerung am besten begegnen können, so zu diskutieren, wie wir es heute getan haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Sanierung des Haushalts 2000 (Haushaltssanierungsgesetz 2000)