Wer öffentliche Sichtbarkeit und Transparenz der Forschung fordert, wer Anwendbarkeit prämiert, wer sich Wissenschaftskarrieren für die Jungen und für die Hochmotivierten wünscht, der meint nicht Wissenschaft als bloßen Markt der Gesellschaft. Die grundsätzlich unbegrenzten Freiräume der Wissenschaft als Erwartung des Unerwarteten bleiben für uns trotzdem der Kern aller Forschung. In den 50er Jahren – ich bin alt genug, dass ich mich erinnere – gab es einen Bestseller mit dem schönen Titel:
„Die Zukunft hat schon begonnen“. Der Satz und noch viel mehr der strahlende Ton, der in ihm klingt, sollte das Leitmotiv für das Zusammenwirken aller für die Wissenschaftspolitik in Berlin sein, auch der hier im Parlament Verantwortlichen. Ich bitte sehr herzlich um Ihre Mitwirkung.
Und wie sieht die Landschaft von Kunst und Kultur, so wenig das in Wirklichkeit von der Wissenschaft zu trennen ist, im Licht des Haushalts aus? – Kunst und Kultur sind frei, das ist großartig, aber auch schwierig. Es kann in einem Kulturstaat nie zuviel von ihnen geben. Umgekehrt wird der Satz daraus, dass öffentliche Haushalte nie zuviel für Kultur tun können. Berlins Glück, dass die Kultur als Treibhaus der Ideen lebendig ist wie in besten Zeiten, ist sogleich eine schwere Herausforderung an die Kunst der Haushälter. Ein kluger Betrachter der Medienrevolution unserer Tage hat gesagt „high-tech needs high touch“. Im Augenblick einer explosiven Technisierung, Virtualisierung und weltweiten Egalisierung der Künste müssen wir uns in Berlin so viele Orte authentischer, unmittelbar sinnlicher Kulturpraxis wünschen wie möglich, große und kleine. Das heißt, die bezirkliche Kunst – ein merkwürdiges Wort – ist mir genauso wichtig wie die großen Luxusdampfer und Eisbrecher des Ästhetischen.
Weil aber Kunst nicht im luftleeren Raum stattfindet, und Menschen zwar nicht vom Brot allein, aber doch vom Brot auch leben, geht es bei der Berliner Kulturdiskussion heute vor allem um Gebäudeunterhaltung und Tarife, Eintrittspreise und Arbeitszeiten, Rechte und Ansprüche. Die ganz Mutlosen meinen, der Senat von Berlin habe die Quadratur des Kreises vor sich, aber mit Mutlosigkeit gewinnt man nicht die Zukunft.
Der vorliegende Haushalt und erst recht die pragmatischen Finanzentscheidungen der allerjüngsten Zeit zeigen in meinen Augen zweierlei. Erstens: Es gibt einfach keinen simplen Zauberschlüssel für die materielle Sicherung von Berlins kulturellem Überreichtum. Und Zweitens: Jetzt schlägt die Stunde der Pragmatiker. Mit Polemik zwischen Bund und Land, zwischen den politischen Gruppierungen ist nichts gewonnen.
Dabei muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass manchmal ein fröhlicher Schlagabtausch zwischen Künsten und Politik und vice versa noch nicht Anlass zum Kulturpessimismus geben muss. Manchmal ist ein handfester Krach der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Desinteresse, Lauheit fände ich viel schlimmer als Zorn. Was wir tun müssen, ist simpel und gar nicht glanzvoll. Wir müssen uns Trägerschaft um Trägerschaft, Haus für Haus von der Dachrinne bis zum Intendantengehalt, Problem für Problem in nüchterner Durchleuchtung vor die Brust nehmen. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen mit den Arbeitnehmervertretern, auf deren Solidarität mit der Idee der Kunst und der Privilegierung, in künstlerischen Berufen tätig zu sein, ich ganz sicher rechnen darf.
Wir müssen den Volkssouverän von Berlin fragen, wie viel er für Kunst und Kultur zu geben bereit ist, als Parlament, aber auch als Individuum, das sich Eintrittskarten kauft, die sich möglicherweise ein wenig ändern können,
Wir müssen den wirtschaftlich Erfolgreichen und denen, die glücklich erben oder vererben können, in ganz Deutschland klar machen, dass ihnen fröhliches Geben und großherzige Patenschaft Denkmäler für Wissenschaft und Kultur in der Hauptstadt setzen, die unvergängliche Namen geben.
Und wir müssen den vielen Menschen, die durch veränderte Arbeitswelt Herr über ihre Zeit geworden sind, zu Zeiten, wo man arbeiten kann, den Weg zur freiwilligen Übernahme ehrenamt
licher Kulturtätigkeiten weisen. Wir sollten – dies bitte ich deutlich zu hören – den künstlerisch Tätigen sagen, dass Berlin auf lange Zeit keine reiche Stadt sein kann im Weltvergleich und dass es aber auf der anderen Seite ein nicht mit Geld aufzuwiegendes Privileg ist, in der aufregendsten Stadt des Kontinents ein leidenschaftlich engagiertes Publikum zu haben. All dies geht nur in Solidarität und Ehrlichkeit und nur dann, wenn wir gemeinsam Anmut nicht noch Mühe sparen.
Ich bitte Sie quer durch alle Fraktionen dabei um Hilfe. Und ich bin zuversichtlich, dass wir zum Ende der Legislaturperiode endlich wieder streiten, heftig streiten, aber über den Inhalt des Kulturpakets, nicht mehr über die mitgelieferte Rechnung. – Herzlichen Dank!
Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/301-14. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 17 unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses, Drucksache 14/301, und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses gemäß der Drucksache 14/302 – hier sind es die Nrn. 63 bis 71 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen.
Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/301-4 lasse ich beim Einzelplan 29 abstimmen.
Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – unter der Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses, Drucksache 14/301, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dieser Etat ist einstimmig angenommen.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Dann sind wir beim Einzelplan 21 – Datenschutzbeauftragter –. Wer diesem Einzelplan unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses, Drucksache 14/301, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.