Natürlich, wir wollen, dass es den Menschen in den Quartieren gut geht, deswegen machen wir soziale Stadtentwicklung.
Dafür geben wir in diesem Jahr auch was aus: 4,5 Millionen DM allein an Regiekosten für das Quartiersmanagement, 15 Millionen DM für die Verbesserung des Wohnumfelds, 10 Millionen DM aus Europa für Projekte wirtschaftlicher Entwicklung, insgesamt 550 Millionen DM für Stadterneuerung –
das sind Schwerpunkte dieses Haushalts, mit denen kann sich Berlin in ganz Deutschland sehen lassen.
Und noch eines sage ich Ihnen dazu: Es schafft 5 000 Arbeitsplätze, da sind 5 000 Männer und Frauen auf dem Bau dankbar, dass wir diese Investition vor Ihnen gerettet haben in diesem Haushalt. [Beifall bei der SPD]
Ab und zu gibt es auch noch Überraschungen in diesem Parlament. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Hauptausschuss gestern beschlossen hat, die Mittel für die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft „Bremer Höhe“ zur Verfügung zu stellen.
Das ist richtig gewesen, und das wird vielen Menschen in dieser Stadt Mut machen. Unser Programmvolumen dafür und für den Bestandserwerb, für die Eigentumsförderung, die die Identifikation mit dem Quartier fördert, beträgt 180 Millionen DM.
Das 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für die Schulen – das ist auch ein Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung.
Ich kann nur sagen: Diese Koalition hat es versprochen, und sie hat Wort gehalten. „Mehr Mäuse für die Schule“ ist Realität.
Zur sozialen Stadtentwicklung gehört auch, dass wir den öffentlichen Raum für die Menschen zurückgewinnen und die Bürgerinnen und Bürger sich dort wohl fühlen und aufhalten können. Deswegen machen wir das Brunnenprogramm. Deswegen machen wir das Platzprogramm zur Verschönerung.
Ich sage Ihnen auch: Die Aktion „Saubere Stadt“ wird fortgeführt, [Over (PDS): Hat sie schon angefangen?]
und sie hat sich durchgesetzt. Ich weiß, die CDU war anfänglich sauer, weil sie gedacht hat, jetzt nehmen die Sozis ein Thema, das sie für sich gepachtet zu haben glaubte.
und die Grünen glauben sowieso, nur den Reichen sei es verboten, Dreck auf die Straßen zu werfen, und die anderen könnten das alle machen. – Nein, meine Damen und Herren, das hat zu einem bürgerschaftlichen Engagement geführt in dieser Stadt: Vereine, Verbände, Medien engagieren sich,
Bei allem Engagement, das wir in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben am Potsdamer Platz – die Regierungsbauten, die Friedrichstraße, die eigentliche Mitte Berlins, das Rathaus, Stadthaus, Kirchen, Stadtschloss sind die zentrale Aufgaben dieser Legislaturperiode in der Stadtentwicklung.
Wir werden uns um diese Orte kümmern. Berlin ist stolz, dass die Musumsinsel in das Weltkulturerbe aufgenommen worden ist. Wir werden dieses Erbe hegen und pflegen. Wenn die Museen in zehn Jahren instand gesetzt sind, wird auch deutlich, dass dies ein neuer Fokus in der Mitte der Stadt ist. Es fällt ein neues Licht auf den Schlossplatz, und ich glaube, dass eine museale Nutzung auf dem Schlossplatz auch eine historische Architektursprache erlaubt.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Doering (PDS): Er wollte die Rede doch zu Protokoll geben! – Over (PDS): Er hat’s vergessen!]
Wir habe es in den letzten 4 Jahren weitgehend geschafft, den Umweltbereich zu modernisieren und Arbeit und Wirtschaft zueinander zu bringen. Dass die Menschen sich in dieser Stadt wohlfühlen und adäquate Lebensbedingungen vorfinden, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Wir werden in den kommenden Wochen das Landesenergieprogramm in das Abgeordnetenhaus einbringen. Wir haben für die Förderung moderner Energien bis zum Jahr 2003 rund 100 Millionen DM zur Verfügung.
Der Umweltschutz muss von den Menschen in der Stadt getragen werden, nicht von Diskussionen in den Ausschüssen. Deswegen sind wir auch froh, dass es uns gelingt, das Agenda-Haus zu eröffnen.
Ich darf Sie herzlich einladen in diesen Ort der Begegnung derer, die sich für eine zukunftsfähige Stadt engagieren.
Wir wollen und werden Vorfahrt für Busse und Bahnen schaffen. 50 Kilometer Busspuren sind auf den Weg gebracht. Die Busbeschleunigungsprogramme laufen, die Straßenbahnbeschleunigung ist da. Aber eines ist auch in diesem Haus unumstritten – das ist ein zweiter Punkt, wo ich Gemeinsamkeit feststellen kann: Es ist nicht ausreichend, die Einnahmesituation der BVG durch ein ständiges einfallsloses Drehen an der Tarifschraube verbessern zu wollen.
Es kommt darauf an, dass wir die Akzeptanz für den öffentlichen Nahverkehr schaffen. Dieses Parlament muss einen Beitrag dazu leisten, dass das Verkehrsmanagement in dieser Stadt mit Parkraumbewirtschaftung, Busbeschleunigung etc. vernünftige Attraktivität des ÖPNV garantieren kann. Auf der anderen Seite müssen aber auch die Betriebe ihre Produktivität verbessern und ein Angebot als kunden- und leistungsorientiertes Unternehmen machen.
[Müller-Schoenau (Grüne): Die beiden anderen Senatoren wollen auch noch reden! – Sen Branoner: Nur 1 Minute!]