fachlichen Qualifikationen in seiner Tätigkeit als Kultursenator, Wissenschaftssenator umsetzen wird, das wird dann zu bewerten sein. Und wenn da etwas falsch läuft, dann kann man das auch bewerten.
Nein! – Aber man sollte am Anfang doch fair sein und sagen: Hier liegt eine große Aufgabe vor uns und die muss bewältigt werden, und die muss bewältigt werden im Interesse des Landes Berlin und nicht im Interesse einer Fraktion dieses Hauses. Und bei den dringend notwendigen Strukturreformen braucht Herr Stölzl die Unterstützung des ganzen Hauses. Für die SPD-Fraktion kann ich erklären: Wenn er sie vernünftig macht und wenn er gute Vorschläge macht, wird er von uns unterstützt, egal, ob er von der CDU kommt oder von uns. Das spielt dabei keine Rolle. Es geht um die Sache, und ich denke, in dem Sinne werden wir Herrn Stölzl zum Kultursenator und Wissenschaftssenator wählen. – Schönen Dank!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf nur vermerken, dass wir für den heutigen Tag keine Kurzinterventionen zugelassen hatten.
Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses können die Wahlen in einem Wahlgang vorgenommen werden. Gewählt ist nach unserer Geschäftsordnung, wer die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, das heißt also, mehr Ja- als Nein-Stimmen. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet worden. Sie finden auf den Stimmzetteln jeweils drei Möglichkeiten: Ja, Nein und Enthaltung. Leere Stimmzettel gelten als ungültige Stimmen, ich weise ganz besonders darauf hin. Anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken werden ebenfalls als ungültige Stimmen gewertet. Die Wahlkabinen werden gerade aufgestellt, und ich bitte, sich an diesen Wahlkabinen einzufinden. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, die Stimmzettel nur in der Kabine auszufüllen und sie auch in der Kabine in den Umschlag zu stecken, denn alles andere müssten wir zurückweisen. Ich bitte die Beisitzer, als Wahlhilfe an den Wahlkabinen Aufstellung zu nehmen, und Herrn Molter bitte ich, in bewährter Form die Namen der Abgeordneten abschnittsweise vorzulesen. Ich beginne mit dem Namensaufruf und weise noch einmal unsere Medienberichterstatter darauf hin, dass die Kameras links und rechts oben an den Seiten abgeschaltet werden müssen und wir uns nur mit der Kamera von vorn bedienen können, sonst könnten Sie beim Wahlvorgang zusehen. Das ist nicht gestattet. – Herr Molter, ich bitte Sie, mit dem Namensaufruf zu beginnen!
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie kurz unterbrechen. – Ich möchte noch einmal die B1-Fernsehanstalt bitten, die seitlichen Kameras abzuschalten. Es ist zwar begrüßenswert, dass Sie uns hier den ganzen Tag begleiten, aber es ist nicht begrüßenswert, wenn während der Abstimmung die Kameras laufen und man letztendlich dann noch zusehen kann, wie der Einzelne abstimmt. Das geht wirklich nicht. – So, Sie können fortfahren.
Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Nein, noch nicht. Auf der anderen Seite ist auch noch frei – bitte!
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Widerspruch höre ich nicht. Dann bitte ich die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt, zuerst für Herrn Professor Dr. Christoph Stölzl als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Abgegebene Stimmen: 164, Ja-Stimmen: 108, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 13.
Für die Wahl von Herrn Senator Dr. Eckart Werthebach zum Bürgermeister von Berlin liegt folgendes Ergebnis vor: Abgegebene Stimmen: 164, Ja-Stimmen: 89, Nein-Stimmen: 68, Stimmenthaltungen: 7.
Herzlichen Glückwunsch! – Meine Damen und Herren! Nun haben Sie etwas Zeit, Ihre Glückwünsche zu übermitteln, und dann kommen wir zur Vereidigung.
Ich bitte nun die neu Gewählten zu mir nach vorn an das Mikrofon. Wir kommen zur Vereidigung. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Die Mitglieder des Senats werden auf die Verfassung vereidigt. Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats haben Sie vor der Übernahme Ihres Amtes folgenden Eid zu leisten:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie, wenn ich Sie einzeln aufrufe, mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder: „Ich schwöre es!“ den Schwur zu vollziehen.
Ich bitte den Senator für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herrn Professor Dr. Christoph Stölzl, den Eid zu leisten.
Herzlichen Glückwunsch! interjection: [Beifall bei der CDU und der SPD] Damit ist die Vereidigung erfolgt. Die Urkunden sind übergeben worden. Ich wünsche dem neuen Mitglied des Senats und dem neuen Bürgermeister im Namen des Hauses eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Stadt und zum Wohle der Bürger! – Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Meine Damen und Herren! Nunmehr kommen wir zum Marathon des heutigen Tages. Ich rufe auf
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Sanierung des Haushalts 2000 (Haushaltssanierungsgesetz 2000 – HSanG 2000), Drucksache 14/202, und Beschlussempfehlung über Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für das Haushaltsjahr 2000 (Auflagenbeschlüsse 2000), gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. April 2000
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. März 2000 über Änderungen zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000 – HG 2000), Drucksache 14/150