Wenn man sich das alles vor Augen hält, besteht wahrlich keine Veranlassung zur Panikmache, sondern die Chancen der Stadt bestehen, wenn sie auch mit riesigen Schwierigkeiten in den Übergangsphasen verbunden sind.
Diese Chancen dürfen wir uns nicht kleinreden lassen. Wir wissen, dass das Unternehmen Berlin im Augenblick noch rote Zahlen schreibt. Aber, meine Damen und Herren, weil die Farbe schwarz ja viel besser ist, werden wir auch zu den schwarzen Zahlen kommen. – Vielen Dank!
Das Wort in der Debatte hat nunmehr Herr Abgeordneter Wolf – bitte sehr! – Ich möchte noch hinzufügen: Auf Grund der Länge des Redebeitrags des Regierenden Bürgermeisters erhalten die Fraktionen fünf Minuten Redezeit mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Diepgen! Sie haben mir in Ihrem Redebeitrag die Frage nach den betriebsbedingten Kündigungen gestellt und gefragt, ob wir der Meinung sind, dass bei der Charite´ betriebsbedingt hätte gekündigt werden sollen. Ich frage Sie, ob das nicht deutlich genug war, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Die Ablehnung betriebsbedingter Kündigungen reicht nicht aus. Man muss sagen, welche Alternative es dazu gibt. – Das heißt auch – und deshalb sage ich das hier noch einmal klar und unmissverständlich: Unsere Position ist und bleibt: Betriebsbedingte Kündigungen sind kein adäquates Mittel.
Ich stimme Ihnen völlig zu in dem, was ich heute von Ihnen – ich glaube, in der „Berliner Zeitung“ – lesen konnte, dass es nämlich eine Vielzahl rechtlicher Probleme geben wird und betriebsbedingte Kündigungen eine Sozialauswahl bedingen. Damit würden gerade die Jungen in die Entlassung kommen, und vor allem wären es diejenigen im Osten, die betriebsbedingt gekündigt werden könnten. Schon allein deshalb verbietet sich dieses Mittel der betriebsbedingten Kündigungen.
Was ich als ein Beispiel dafür, dass die Probleme verdrängt und ausgesessen werden, angesprochen habe, ist die Tatsache, dass diese Diskussion um betriebsbedingte Kündigungen natürlich nicht von ungefähr kommt, sondern weil der Personalhaushalt nicht ausfinanziert ist man sich deshalb Alternativen überlegen muss. Da habe ich den Innensenator als den für den Personalhaushalt im Land Berlin zuständigen Senator angesprochen und gesagt: Wenn ein Senator im Bereich des Überhangmanagements eine Politik der Verweigerung betreibt und es z. B. im Land Berlin nach wie vor Situationen und Zustände gibt, dass auf der einen Seite Kita-Erzieherinnen mit Kw-Vermerken auf Sachbearbeiterinnenstellen sitzen, während in den anderen Bezirken neue Stellen für Kita-Erzieherinnen geschaffen und diese dort eingestellt werden müssen, dann stimmt etwas nicht im Überhangsmanagement im Land Berlin. Und dafür ist der Innensenator verantwortlich.
Ich habe als Zweites gesagt – und das sagen wir seit Jahren –: Es muss endlich eine Initiative für einen solidarischen Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst kommen, wo über eine Umverteilung von Arbeitszeit und Einkommen verhandelt, wo ein Einstellungskorridor für junge Menschen im öffentlichen Dienst geschaffen wird und gleichzeitig Personalkosten gesenkt werden. Das ist die politische Aufgabe. Und da existiert seit Jahren Verweigerung.
Es ist doch absurd, wenn nach den angeblichen Verhandlungen, die Herr Werthebach mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt hat, diese aus den Verhandlungen zurückkommen und sagen: Unsere Kompromissbereitschaft ist überhaupt nicht ausgetestet worden. Das, was wir an Kompromisslinie in der Tasche hatten, mussten wir überhaupt nicht auf den Tisch legen, weil uns alles, was wir gefordert haben, erfüllt wurde. Ich habe bisher immer Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern so verstanden, dass es da unterschiedliche Interessen gibt, die sich gegenüberstehen, und dass man über diese Interessen verhandelt und zu einem Kompromiss kommt. Und genau dieses ist nicht geschehen. Deshalb bewegt sich in dieser Frage im Personalhaushalt des Landes Berlin nichts. Deshalb ist dies ein Beispiel für Stillstand, für Reformverweigerung, für die Weigerung, irgendwelche Veränderungen einzuleiten, wo man sehenden Auges gegen die Wand läuft. [Sen Dr. Werthebach: Aha!] Und deshalb sage ich noch einmal: Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Mittel. Aber wir müssen über die Alternativen dazu diskutieren, Herr Werthebach. Und da verlangen wir, dass der Senat endlich initiativ wird, anstatt nur zu sagen, was nicht geht. Wir verlangen auch mal, dass der Senat erklärt, was geht und wie er sich das vorstellt. [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Zweiter Punkt: Herr Diepgen, was die Auseinandersetzung mit dem Bund angeht, war unsere Position seit Jahren – es gibt dazu aus der letzten Legislaturperiode einen Antrag –, dass wir gesagt haben: Es muss eine klare Trennung geben zwischen dem, was städtische Kultur und städtische Verantwortung für die Kultur ist, und dem, was gesamtstaatliche bzw. bundesstaatliche Verantwortung für die Kultur ist? Das hat nichts mit der Auseinandersetzung zu tun, die wir mit Ihnen in den letzten Monaten und im letzten Jahr über ihren Versuch geführt haben, sich politisch aus der Verantwortung für das Holocaust-Mahnmal in dieser Stadt zu stehlen. Ich bestehe darauf, dass diese beiden Fragen nicht miteinander vermischt werden. Die Rolle, die Sie da gespielt haben – und dabei bleibe ich –, war verantwortungslos und hat dieser Stadt geschadet. Das hat nichts zu tun mit der Frage, wer welche Verantwortung in der Perspektive im Rahmen gesamtstaatlicher Verantwortung in der Kulturfinanzierung einnimmt. [Beifall bei der PDS] Ich sage noch einmal: In der Auseinandersetzung mit dem Bund hat es keinen Sinn, diese Politik der Schuldzuweisung zu machen, sondern von Seiten Berlins muss die Bereitschaft erkennbar sein, dass man klare Verantwortlichkeiten – und das heißt auch klare Eigenverantwortlichkeiten – hat. Deshalb muss es hier eine präzise Abgrenzung geben, und es kann nicht sein, dass die Bundesmittel in der allgemeinen Haushaltskonsolidierung und im Hin- und Herschieben innerhalb des Kulturhaushaltes versacken. Deshalb sind klare Zuständigkeitsregelungen erforderlich, und man kann dann auch mit dem Bund verhandeln, wenn man klare Zuständigkeitsregelungen vorschlägt. Das schlagen wir für diesen Bereich vor. [Beifall bei der PDS]
Ich bitte die nächsten Rednerinnen und Redner, nicht die volle Redezeit auszuschöpfen, weil sowohl der Hauptausschuss wie auch der Wissenschaftsausschuss tagen wollen, wie mir signalisiert wurde. Aber ich möchte Sie da nicht einschränken. – Das Wort hat Frau Künast!
Frau Künast, ich darf Sie noch einmal kurz unterbrechen! – Meine Damen und Herren! Das Handy ist im Plenarsaal nicht zu benutzen. Das gilt nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Staatssekretäre. – Frau Künast, Sie haben das Wort!
Herr Diepgen! Mir kommen die Tränen, und wenn Sie mir auch Ihr Taschentuch anbieten – – Nicht einmal ein sauberes haben Sie zu bieten, fällt mir an der Stelle auf. Schade drum!
Die Tränen kommen mir, weil Sie sich hier gerade wie ein Wolf im Schafspelz geriert haben. Sie haben so getan, als läge das Entscheidungsdefizit des Landes Berlin und dieses Senats daran, dass Sie möglicherweise zu wenig Richtlinienkompetenz hätten. Sie haben so getan, als sei der Entscheidungsstau in dieser Stadt dadurch verursacht, dass nicht das ganze Haus sich darüber Gedanken gemacht hat, wie neue Strukturen zu schaffen sind und strukturell zu sparen ist und wie jungen Menschen eine Chance gegeben werden kann. – Ich sage Ihnen aber: Unsere Bank hat diese Hausaufgabe gemacht und macht sie seit Jahren. In diesen neun Jahren große Koalition machen wir Monat für Monat Vorschläge, und was machen Sie? – Sie machen damit gar nichts, Sie halten sich die Ohren zu.
Sie sagen, wir müssten gemeinsam Lösungen finden. Ich sage: Wir haben sie angeboten. Sie haben aber nicht einmal ansatzweise versucht, diese Strahlkraft des Landes Berlin zu erhalten. Bei all den weichen Standortfaktoren, die Herr Landowsky benannt hat und die die Gründe dafür sind, warum z. B. die Investoren bzw. die Wirtschaft nach Berlin kommen – bei Bildung, Ausbildung, Kultur –, haben Sie durch Ihr Nichtentscheiden und Ihr Wegsehen zugelassen, dass die Situation heute so desaströs ist, wie sie ist. Deshalb ist mir auch klar, warum so mancher nicht kommt, warum keine Senatoren kommen und warum Sie partout erst einmal niemanden mit Qualifikation für das Kulturressort finden werden. Mir ist auch klar, warum keine Investoren kommen, denn all diese Standortfaktoren sind von Ihnen in die Sackgasse geführt worden.
Wenn jetzt noch weitere gehen und immer mehr Wirtschaftsbetriebe und Senatoren abwandern, ist man ja fast geneigt, den Film „Kevin – allein zu Haus“ in „Ebi – allein zu Haus“ umzubenennen. Denn bald sieht es genau so aus.
Wie stellen Sie das an, Herr Diepgen? – Sie machen das mit diesem klassischen, mittlerweile berühmten System Diepgen. Was ist das? – Das ist eine Mischung aus Westberliner Feuchtbiotop, wo diese Altherrenriege – man kann nicht sagen „60 plus“, weil Sie alle wenige Jahre jünger sind; deshalb: „60 minus“, ich will nicht uncharmant sein –, die Herren Landowsky, Kittelmann und Diepgen, das fest im Griff hat. Und jeder, der neu kommt, hat keine Chance.
Sie haben auch heute noch die Fäden in der Hand. Sie sortieren alles ordnungsgemäß in Plastikhüllen, und auch wenn Herr Landowsky immer über die Verjüngung und Erneuerung redet – dadurch werden Sie ja nicht jünger, Herr Landowsky,
das färbt nicht ab, so etwas merke dann selbst ich! –, agieren Sie in dieser Altherrenriege so, dass man sagen muss: Jeden Dienstag früh am Senatstisch wird gebetet, und der Satz heißt: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ – Und genau an diesem Satz scheitern sie dann alle. Da geht dann Herr Schönbohm – nicht, dass ich ihm auch nur eine Träne nachweinen würde. Aber Herr Schönbohm war für Sie so lange gut, wie er am rechten Rand trübe Fische fischte. Das war schön. Da hatte man rechts immer freie Hand, und Herr Schönbohm holte sie. In dem Augenblick, wo Herr Schönbohm die Nase über den
Senatstisch brachte und sagte: „Jetzt möchte ich hier auch mal!“, machte es bong: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ – Weg war er!
Herr Radunski war eigentlich nur wohlgelitten, weil er Ihnen den Wahlkampf organisiert hat – auch nach dem Motto: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ – Dafür haben Sie akzeptiert, dass er das mit dem Kulturbereich macht, was er gemacht hat, ihn nämlich in die Sackgasse zu fahren. – Dann bleibt noch Frau Thoben, und die hat selbst die Segel gestrichen an dieser Stelle. – Das war der eine Effekt des System Diepgen.
Der zweite Effekt dieses Systems ist der, den wir gerade schon in verschiedenen Beiträgen gehört haben: Es wird in dieser Stadt nichts, aber auch gar nichts entschieden. Es wird nichts bewegt, es werden keine Linien vorgegeben. Ich bin nahezu gewillt zu sagen: Dieses Auf-den-Sankt-Nimmerleins-Tag-Verschieben muss eine Erfindung von Ihnen sein, weil ich sonst niemandem zutraue, ein solches Wortspiel zu erfinden. Sie jedenfalls nutzen es regelmäßig.
Schauen wir uns doch einmal an, was wir haben: Bis zu 2 Milliarden DM beträgt die Deckungslücke jetzt, und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir in wenigen Jahren eine Dekkungslücke von 7 Milliarden DM haben werden. Und wer ist dabei, Herr Wowereit? – Sie haben versucht, so zu tun, als gebe es keine Senatskrise. Nicht das Land Berlin, sondern Eberhard Diepgen habe eine Krise. – Natürlich hat er eine. Aber Sie, Herr Wowereit, haben auch eine Krise.
Denn was tut die Berliner SPD seit neun Jahren? – Sie steht dabei, sie steht Schmiere bei dieser Art und Weise, mit Berlins Kapazitäten umzugehen.
Sie wissen, dass man im Strafrecht, wenn man Schmiere steht, manchmal zumindest wegen Beihilfe verurteilt werden kann, und ich glaube, das wird das Schicksal der Berliner SPD an dieser Stelle sein.
Was haben Sie z. B. in der Kulturpolitik angerichtet? – Sie haben alle groß geredet, wie gut die Kultur ausgestattet ist, Herr Diepgen! – Es gibt ein Plus von 40 Millionen DM an Zuwendungen von der Bundesebene, aber im Haushalt sieht das aus wie 20 Millionen DM. In welchem Bermuda-Dreieck haben Sie diese Differenz von 20 Millionen DM versacken lassen? – Sie schaffen es ja, selbst dann Löcher zu produzieren, wenn sie ein Plus von 40 Millionen DM erhalten. Das muss erst einmal einer hinbekommen, und Herr Wowereit sieht zu.
Dann kommen Sie noch mit dem schönen Satz, der Bund solle jetzt bezüglich der Bundesmittel immer tiefer in die Tasche greifen. Also, so geht es dann auch nicht. Wir machen uns auf der Bundesebene stark, aber Sie müssen dann, bitte schön, auch irgendeinem von uns die Möglichkeit geben, zu erklären und zu zeigen, dass überhaupt strukturell gespart und im Kulturbereich etwas angepackt wird. Man kann doch nicht sagen: „Wir graben tiefe Löcher, rote Zahlen!“, und dann von Herrn Naumann oder Herrn Schröder fordern: „Gib!“ – Das können sie von niemandem von uns erwarten, und das wird auch nicht funktionieren.
Herr Diepgen! Sie haben auch in allen anderen Bereichen nichts angepackt. Eine Milliarde DM Wirtschaftsförderung, aber was haben Sie getan? – Nichts haben Sie getan. Sie reden über Innovationen und über „Mehr Mäuse für die Schule!“ – man müsse besser qualifiziert sein –, aber was passiert mit dieser einen Milliarde? – Eigentlich gar nichts. Stattdessen wird es immer noch so organisiert, dass bis zu dreistellige Summen – wenn man einmal die verschiedenen Ressorts zusammenzieht – an EU-Mitteln nicht ausgenutzt werden. Sie haben im letzten Wahlkampf versprochen, dass 30 000 Medienarbeitsplätze geschaffen werden und bald ein Medienbeauftragter kommt. Das alles wollten Sie aus eigener Kraft schaffen. Aber was haben Sie geschafft? – Herrn Kogel von Sat 1 bleibt das Frühstücksei im Hals stecken, wenn er mit Ihnen am Frühstückstisch sitzt, und er sucht das Weite. 30 000 Arbeitsplätze sehe ich nicht.
Und nun komme ich zu dem Punkt, den wir die ganze Zeit über besprochen haben, nämlich die Frage des Personals. Nehmen wir den Wissenschaftsbereich – die Krankenhäuser –, nehmen wir den Kulturbereich: Es hat vor zwei Jahren zwischen den Gewerkschaften und dem Deutschen Bühnenverein eine Vereinbarung über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gegeben. Was haben Sie getan? – Nichts haben Sie getan; die Kulturverwaltung hat sie abgelehnt. Damit hätten Sie doch genau das haben können, wovon Sie immer geredet haben!
Sie haben noch im Wahlkampf mit großem Getöse Beschäftigungssicherung bis 2004 versprochen und haben sich feiern lassen wie King Louis. Und nun beklagen Sie sich und sagen wieder, die Opposition müsse es richten. Von uns gibt es an dieser Stelle regelmäßig Vorschläge! Wir haben über einen solidarischen Beschäftigungspakt geredet; wir reden über Umverteilung, über Arbeitszeitverkürzung. Sie haben all diese Punkte nicht einmal angetippt!
Gucken Sie sich unseren heutigen Antrag an! Wir haben einen gemeinsamen Kulturpersonalpool, einen Innovationsfonds, vorgeschlagen um ein Stück Anschub zu finanzieren; wir haben in Bezug auf die Charite´ vorgeschlagen, dass diese sich am Personalmanagementverfahren des Landes Berlin beteiligen soll; wir haben gesagt, dass mit dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin und der Charite´ wegen des größeren Einstellungskorridors eine Poolbildung vorgenommen werden muss. Was ist denn mit all dem? – Sie lassen sich schon wieder feiern; sie unternehmen an dieser Stelle keinerlei strukturelle Maßnahme. Und am Ende wollen Sie der Opposition, die regelmäßig Vorschläge macht, die Schuld in die Schuhe schieben. So nicht, Herr Diepgen!
Ich komme zum Schluss. – Räumen Sie doch erst einmal in Ihrem eigenen Stall auf! Sie und Herr Landowsky sind manchmal schon nicht einer Meinung. Und heute entnimmt man den Zeitungen, z. B. dem „Berliner Kurier“, dass die hoffnungsfrohe Nachwuchskraft Monika Grütters sagt: „In der Charite´ gibt es keine andere Möglichkeit als Kündigungen.“ Oder Nico Zimmer, Sprecher der „Jungen Gruppe“, sagt, trotz des Wahlversprechens müsse es jetzt eine Aufhebung des „Kündigungsdenkverbots“ geben.